Frankfurt (ots) - Es mag schon sein, dass das aktuelle SPD-Hickhack um "Groko" und Ämter zu dem erschreckenden Befund beigetragen hat. Aber das Problem reicht tiefer, als es die aktuellen Debatten widerspiegeln. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich der Wunsch nach Veränderung auf der (halb-)linken Seite des Parlaments am besten aufgehoben fühlte. Dass sozialdemokratisch gefärbte Milieus sich wenn nicht aufgelöst, so ...
Frankfurt (ots) - Die Demission des Räuberpräsidenten Zuma ist zweifellos das bedeutendste Ereignis am Kap der Guten Hoffnung seit dem Sieg über die Apartheid. Der Niedergang des südafrikanischen Verfassungsstaats ist zumindest aufgehalten. Nun kommt es darauf an, wie gründlich der neue starke Mann aufräumen kann. Ramaphosa hat die Wahl zum ANC-Chef im Dezember mit weniger als einem Prozent Vorsprung gewonnen. Die ...
Frankfurt (ots) - Vielen Nationen haben kein Geld mehr zu verschwenden für ein Land wie Irak, in dem nach Angaben der Parlamentarier seit 2003 das Zigfache der geforderten 90 Milliarden Dollar spurlos in den Netzwerken korrupter Politiker und Bürokraten versickerten. Auch die Städte des schiitischen Südiraks, in die nie ein IS-Dschihadist seinen Fuß setzte, verrotten, während sich die herrschende Funktionärskaste ...
Frankfurt (ots) - Der Versuch, durch die rasche Installation von Andrea Nahles das Debakel um Martin Schulz zu reparieren, war schon längst nach hinten losgegangen, bevor die Gremien am Dienstag zusammenkamen. Dass Nahles den Vorsitz übernehmen sollte, war relativ unumstritten. Dass aber das Verfahren ersatzweise zum Zankapfel wurde, zeigt: Die Partei ist so zerstritten, dass jeder Anlass genügt, aufeinander ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat erneut versichert, was sie im Wahlkampf angekündigt hat: Sie will - wenn denn eine Regierung zustande kommt - für die gesamte Wahlperiode als Kanzlerin im Amt bleiben, dreieinhalb weitere Jahre also. Das ist nachvollziehbar. Die CDU hat kein Interesse, den Wettbewerb um den Titel als Partei der gebrochenen Versprechen und des Führungschaos gegen die SPD zu gewinnen. Den Wunsch nach ...
Frankfurt (ots) - Russland will es sich im Nahen Osten mit Israel nicht verderben. So fiel die Reaktion von Kreml-Chef Wladimir Putin auf den Angriff der israelischen Luftwaffe moderat aus. Denn Putin möchte den iranischen Einfluss in Syrien genauso gerne beschneiden wie Benjamin Netanjahu. Er weiß, dass Irans Kriegslust den syrischen Diktator Baschar al-Assad dazu verleitet, jeden Kompromiss in den Wind zu schlagen und ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht zu fassen, wie eine Partei wie die SPD sich ohne Not selbst entmachtet. Schließlich kann man Angela Merkel alles Mögliche vorwerfen, aber sie ist sicher keine charismatische Führerin, die der CDU Wählerstimmen ohne Ende zutreibt. Wie es hinter ihr in der CDU aussieht, lässt vermuten, dass die CDU bald den Weg der SPD gehen wird. So wie die seit Jahrzehnten Wähler an Grüne und Linke ...
Frankfurt (ots) - Da hat sie nun eine Regierung hinbekommen, zumindest mal auf dem Papier. Nach vier Monaten steht ein Koalitionsvertrag, obwohl sich gleich zwei der möglichen Partner - zunächst oder nach einer Weile - brüsk verweigerten und es aussah, als sei es kaum zu schaffen. Und doch steht Angela Merkel nicht als Siegerin da, sondern als Gescheiterte und die CDU gleich mit. Es stellt sich sogar das Gefühl ein, ...
Frankfurt (ots) - Den größten Coup haben die Sozialdemokraten bei der Verteilung der Ministerien gelandet: Dass es gelingen würde, das Außen- und das Finanzministerium zu bekommen, hatten viele bezweifelt. Für unmöglich hatten fast alle gehalten, sich zusätzlich auch noch das Arbeitsministerium zu sichern. Das ist eine verhandlungspolitische Meisterleistung der SPD. Und ein schwaches Bild für Angela Merkel. Das ...
Frankfurt (ots) - Das inoffizielle Wettrennen mit der Politik haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gewonnen. Noch bevor Union und SPD die x-te Verlängerung ihrer Verhandlungen starteten, schafften die Tarifparteien der Metallindustrie ihren Durchbruch. Nach zähem Ringen und für die Unternehmen schmerzlichen Streikaktionen einigten sie sich auf ein Modell, das eine neue, moderne Balance zwischen Arbeit und Freizeit ...
Frankfurt (ots) - Das Verbot, als Erwachsener Marihuana zu sich zu nehmen, um sich zu berauschen, ist unangemessen. Man muss sogar die Frage stellen, ob es die Aufgabe des Staates ist, Marihuana zu verbieten, wenn derselbe Staat Steuern einnimmt, weil sich die Menschen an legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin berauschen. Warum machen wir es nicht den USA nach, die in zahlreichen Bundesstaaten Marihuana unter strengen ...
Frankfurt (ots) - Es lässt sich viel kritisieren an den bislang bekannt gewordenen Groko-Inhalten. Es lässt sich mehr ökologisches Bewusstsein wünschen, und die Probleme in der Alten- und Krankenpflege werden allenfalls angegangen, aber beileibe nicht gelöst. SPD und Union bügeln Fehler aus, für die sie selbst verantwortlich sind - in der Bildungspolitik zum Beispiel. Und sie holen in der Rentenpolitik nach, was ...
Frankfurt (ots) - Da strotzt die Bundesrepublik als stärkste Volkswirtschaft Europas vor Kraft. Da fahren die Industriekonzerne Rekordgewinne ein und führen vor, wie sich kriminelle Machenschaften und Skandale bestens mit glänzenden Geschäften verbinden lassen. Doch die Kreditinstitute schauen bei diesem zweiten deutschen Wirtschaftswunder staunend zu. Kein Wunder, dass Unternehmensberater ein Bankensterben in ...
Frankfurt (ots) - Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare, der einen dreistelligen Milliardenbetrag für Steuergeschenke an Firmen und Reiche freimacht. Nachdem er mit einer grundlegenden Reform gescheitert ist, trocknet er die Krankenversicherung nun einfach von innen aus. Eine weiter wachsende Zahl von Personen ohne jeden Vorsorgeschutz ...
Frankfurt (ots) - Lösen Union und SPD mit der Einigung beim Streit über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge Probleme? Ja, aber leider nur die eigenen. SPD-Chef Martin Schulz hat den Parteimitgliedern Verbesserungen zum Sondierungspapier und ganz konkret eine Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge versprochen. Jetzt kann er sagen: "Wir haben geliefert." Kanzlerin Angela Merkel ...
Frankfurt (ots) - Die von der EUGT - und damit von den Großen des Autobaus - verantworteten Menschenversuche sind völlig anderer Natur. Es ging nicht darum, Erkrankungen zu heilen oder zu lindern. Die Tests wurden durchgeführt, um Grenzwerte für Stickstoffdioxid infrage zu stellen. Man setzte Menschen dem Gas aus, um zu zeigen: Passiert nichts, ist halb so wild. Man forschte nicht, um Schadstoffe zu reduzieren, sondern, um deren Ungefährlichkeit belegen zu können. Es ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlsieg von Milos Zeman in Tschechien: Der Rüpel vom Hradschin wird die tschechische Gesellschaft weiter spalten. Doch nicht allein deshalb ist seine Wiederwahl eine schlechte Nachricht. Zeman hat versprochen, Präsident der "unteren zehn Millionen" zu sein, während er in der Realität die Wirtschaftsgrößen hofierte. Statt Visionen von einer gerechteren ...
Frankfurt (ots) - Antisemitismus Kritik aus Israel an Plänen für Antisemitismus-Beauftragten Vorabmeldung Die Meldung ist unter Nennung der Quelle "Frankfurter Rundschau" ab sofort frei. Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagausgabe (29.1.2018): Die mögliche Berufung eines Antisemitismus-Beauftragen in Deutschland ist auf Kritik aus Israel gestoßen: ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Trump sandte beim Weltwirtschaftsforum zwei Botschaften. Als Erstes verteilte er jede Menge Selbstlob: Dank ihm wachse die US-Wirtschaft wieder - "nach Jahren der Stagnation" (die es nicht gab), seine Steuersenkung sei die größte seit den achtziger Jahren (was nicht stimmt). Die zweite Botschaft: Kommt nach Amerika! Bringt eure Jobs, es hat noch nie eine bessere Zeit gegeben, in den USA ...
Frankfurt (ots) - Wie aber kann belegt werden, dass ein Asylbewerber homosexuell ist? Tests oder Videobeweise sind schon seit einigen Jahren untersagt. Nicht mittels psychologischer Gutachten, die die Grundrechte des Flüchtlings einschränken, hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Nigerianers geurteilt, der in Ungarn Asyl bekommen möchte. Das Urteil hat Präzedenzwirkung für alle EU-Staaten, denn solche ...
Frankfurt (ots) - Das war nicht überraschend, aber nötig. Als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron beim Weltwirtschaftsforum davon sprachen, wie notwendig internationale Zusammenarbeit ist, war der Adressat nicht im Saal. Es ist US-Präsident Donald Trump, der Isolationist, für den Kooperation und Kompromiss Schwächen sind. Trump wird am Freitag in Davos sprechen. Zu erwarten ist ...
Frankfurt (ots) - Die AfD bekommt nun endgültig auch den Haushalts- sowie den Rechtsausschuss. Nun ist so ein Vorsitz nicht die allergrößte Machtposition, das stimmt. Aber unschön ist es schon, wenn die Moderation in ziemlich bedeutenden Gremien bei den gar nicht Moderaten liegt. Allerdings: Es wäre noch schlimmer gewesen, hätten die Demokraten im Bundestag die lang geübte parlamentarische Praxis geändert, um die ...
Frankfurt (ots) - Die Zahl der stark übergewichtigen Kinder hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO in den vergangenen 40 Jahren weltweit auf 120 Millionen verzehnfacht. In Deutschland ist jedes fünfte Kind zu dick, jedes zehnte bringt so viel auf die Waage, dass mit massiven gesundheitlichen Einschränkungen zu rechnen ist. Dessen ungeachtet darf die Lebensmittelindustrie süße fetthaltige Dickmacher ...
Frankfurt (ots) - Endlich hat sich die SPD entschieden. Sie kann mit der Union über eine neue große Koalition verhandeln. Das Hin und Her ist vorerst vorbei. Bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten nun stärker über Inhalte diskutieren und weniger über die Frage: regieren oder regenerieren, große Koalition oder Opposition? Bei dieser Auseinandersetzung haben die Sozialdemokraten sicher die Debattenkultur in der ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen offenbart ein Dilemma der Union. Sie beantragte im Bundestag, den Nachzug weiter auszusetzen. Dies unterstützte nur die AfD. Die SPD stellte ihre Zustimmung unter Vorbehalt. Aus diesem Vorbehalt wird ein Nein, wenn der Parteitag am Sonntag die Bildung einer großen Koalition ablehnt. Den Antrag der Union gibt es dann immer noch und weil die bisherige ...
Frankfurt (ots) - Der Handy-Konzern nutzt die von US-Präsident Donald Trump angeleierte Steuerreform für Firmen. Lange bunkerte Apple gigantische Schätze außerhalb der Heimat, weil der Firma die US-Tarife nicht passten - Verantwortung hin oder her. Nun bietet Trump an, den Großteil des Reichtums zu verschonen. Und schon fließen die Milliarden. Damit zeigt Apple, dass Trumps Doktrin von "America first" funktionieren ...
Frankfurt (ots) - In den vergangenen Jahren flickten der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen mehr oder wenig provisorisch den löchrigen Rumpf. Damit überlebte der Euro, ohne wirklich stabil zu werden. Nun aber bietet sich die seltene Gelegenheit, die Reparaturen etwas grundsätzlicher und nachhaltiger anzugehen. Darauf weisen die Ökonomen aus Frankreich und Deutschland in ihrem Konzept ...
Frankfurt (ots) - Bangladesch und Myanmar haben sich über die Köpfe der Rohingyas hinweg geeinigt. In einer Woche sollen die ersten Familien der 650 000 Flüchtlinge in Lager in jenem Staat gebracht werden, aus dem sie seit August im Rahmen der ethnischen Säuberung durch die Militärs von Myanmar geflohen sind. Die Flüchtlinge werden sicher nicht freiwillig gehen. Bislang hat sich nichts an der Apartheid-ähnlichen ...
Frankfurt (ots) - Natürlich hat nicht automatisch recht, wer wie Kühnert radikal Nein sagt zu den Ergebnissen der Sondierung mit CDU und CSU. Auch deren Verteidiger haben ein paar Sachargumente auf ihrer Seite: Wenn Arbeitgeber wieder so viel für die Krankenversicherung bezahlen wie Arbeitnehmer, ist das für Normalverbraucher ein Fortschritt. Wenn Reformen und Investitionen für Europa angedeutet werden, ist das ...
Frankfurt (ots) - Lieblingsprojekte wie die Bürgerversicherung oder höhere Steuern für diejenigen mit sehr hohen Einkommen und auch die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Wahlkampf immer wieder geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung konnten die Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen. Dennoch konnten sie zählbare Erfolge ...
