Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien. Diese Geheimniskrämerei ist hinlänglich bekannt und sogar im Vertrag von Lissabon 2009 verankert. Der legt fest, dass ...
Frankfurt (ots) - Wer nicht der SPD angehört, darf Torsten Albig dankbar sein. Er hat nur das zu Ende gedacht und leichtfertig zu Ende gesprochen, was er seltsamerweise für das richtige Rezept zur Rettung der Partei hält: die Aufgabe politischer Positionen und Alternativen zwecks Anpassung an jene ominöse "Mitte", die die CDU-Vorsitzende bereits besetzt. Man muss nur das jüngste "Impulspapier" des SPD-Präsidiums ...
Frankfurt (ots) - Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras eine Mehrheit zustande. Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um den Unmut nicht zu schüren. Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung. Er wird wohl im Herbst Neuwahlen ausrufen müssen. Ruhig werden die Zeiten auch im übrigen Europa nicht. Noch in der ...
Frankfurt (ots) - Wieder hat ein Polizist in den USA völlig unverhältnismäßig gehandelt und jegliche Professionalität vermissen lassen. Nie und nimmer hätte er so brutal agieren dürfen, geschweige denn die Frau für eine Bagatelle inhaftieren. Seine Vorgesetzten mussten ihn vom Dienst suspendieren und seine Tat verurteilen, weil er großflächig gegen die Dienstvorschriften verstoßen hat. Das ist richtig und gut ...
Frankfurt (ots) - Der Selbstmordanschlag in Suruc mit mindestens 31 Toten setzt den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck. Denn das blutige Attentat von mutmaßlichen IS-Kämpfern gegen kurdische Aktivisten ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die türkische Syrien-Politik gescheitert ist. Erdogan ließ die Dschihadisten bislang gewähren. Die islamistischen Terroristen konnten nahezu unbehelligt von der Türkei ...
Frankfurt (ots) - Politik müsste den Menschen in Deutschland und Europa offen sagen, dass nur ein minimaler Anteil der Flüchtenden sich überhaupt auf den Weg zu uns macht: Zwei Drittel der Menschen, die angesichts von Krieg oder Armut das Weite suchen, bleiben im eigenen Land, viele weitere in ihrer Region. Der Libanon oder Jordanien haben, gemessen an der ...
Frankfurt (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU samt ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zählt. Gleichzeitig ...
Frankfurt (ots) - Verstünden sich die Europäer nicht nur als Wirtschafts- und Währungs-, sondern als Menschenrechtsgemeinschaft, dann würde derzeit weniger über den Grexit diskutiert, sondern über einen Unxit - über den Ausschluss Ungarns aus der EU. Die Flüchtlingspolitik der Regierung des Rechtspopulisten Orban ist nicht nur der systematische Verstoß gegen die auch von Ungarn anerkannte Genfer ...
Frankfurt (ots) - Kaum gibt die griechische Regierung den Forderungen ihrer Gläubiger nach, erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notfallkredite für griechische Banken um 900 Millionen Euro. Damit erhält das griechische Finanzsystem mehr Luft zum Atmen. Es war die EZB, die in den vergangenen Wochen Athen zur Aufgabe gezwungen hat. Ohne neue Kredite der Gläubiger hätte die Regierung weitermachen können, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle der SPD in der Griechenland-Krise: Mit seinem Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung hat der Parteivorsitzende ein kommunikatives Desaster angerichtet. Mit seinen Kurswechseln beim Freihandelsabkommen TTIP und der Vorratsdatenspeicherung sowie der Absage an Steuererhöhungen hat der Parteichef die ...
Frankfurt (ots) - Da sage noch einer, Diplomatie erreiche zu wenig, die Vereinten Nationen gar nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Atomdeal mit dem Iran ist schlicht historisch. Er hilft dabei eine instabile Region sicherer zu machen und eröffnet politisch wie wirtschaftlich Optionen, die bisher nicht möglich waren. Allerdings darf die Freude über die Vereinbarung nicht den Blick trüben für die Gefahren, die ...
Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen. Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle. Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echten Europäischen Union. Eine gängige Klage lautet, "wir" pumpten Milliarden und ...
Frankfurt (ots) - Mit der Autobombe gegen das italienische Konsulat im Herzen Kairos demonstrierte der "Islamische Staat", das er Ägypten überall attackieren kann. Das Regime aber agiert kopflos, despotisch und unkalkulierbar. Letzte Woche tauschte Präsident Sisi im Sinai erstmals wieder den Zivilanzug des Staatschefs gegen eine Generalsuniform. Und das neue Terrorgesetz, das unter dem Eindruck des Mordes an Ägyptens ...
Frankfurt (ots) - In der Griechenland-Krise zeichnet sich ein Durchbruch ab, den kaum noch jemand für möglich gehalten hat. Gerade noch rechtzeitig scheinen die beteiligten Politiker endlich ihren Job zu machen, der nicht darin besteht, monatelang aus ideologischen Grabenkriegen heraus die Konfrontation zu suchen, sondern darin, Kompromisse für das Allgemeinwohl zu finden. Darauf deuten die fast schon ...
Frankfurt (ots) - In den nun von Wikileaks veröffentlichten Protokollen sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel am Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war. Oder zumindest hätte bekannt sein können. Deshalb könnte man ja auch mit einem Schulterzucken reagieren, wie so viele das in der Bundesregierung jetzt tun. Das wirkt cool, gelassen und professionell. Und noch ...
Frankfurt (ots) - Manchmal sind Gründe die Pest - beispielsweise, wenn es um das Thema Betteln geht. Es ist für Großstadtbewohner lästig, mit einem bettelnden Menschen konfrontiert zu werden. Dass Erwachsene Kinder zum Betteln losschicken, das geht gar nicht. Das muss in der Tat unterbunden werden. Arme betteln aber vorzugsweise da, wo Reichere sind und es folglich etwas zu holen gibt. Umgekehrt sind es aber genau ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu AfD und Pegida: Die Gegner der AfD freuen sich zu früh, wenn sie nach dem Rechtsruck das Ende der Partei erwarten. Bis Dienstag gab es nur 512 Abtrünnige - zwei Prozent. Ohnehin ist die Mitgliederzahl einer Protestpartei wie der AfD zweitrangig: Bei Wahlen dient sie als Ventil für jene, die den "Altparteien" Denkzettel geben wollen. Bei Dresdens ...
Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle. Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt. Doch so einfach ist es leider nicht. Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage nach Rechtsaußen verschärfen, um im dumpfen Umfeld von Pegida Wähler an sich zu binden. Aber selbst wenn Petry mit ihrer Strategie scheitert und die ...
Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle. Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt. Und damit einen ähnlichen Weg ins politische Aus beschreitet wie einst die unsägliche Schill-Partei. Doch so einfach ist es leider nicht. Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage nach Rechtsaußen verschärfen, um im dumpfen ...
Frankfurt (ots) - Mit Petry hat sich die Partei die genau passende Anführerin gewählt. Eine provozierende Demagogin, einen Machtmenschen, der etwas werden will, der hemmungslos Ängste schürt und sich für keine Grobheit zu schade sein wird. Petry spielt gerne mit dem Feuer, sie ist deutlich skrupelloser und deutlich kälter als Lucke. Sie hat sich nie verstellt, sie will eine nationalkonservative Partei, die rechts ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich geht es ihr ganz gut, der CDU. Sie ist gerade 70 geworden, hat die meisten Mitglieder, die meisten Wähler, und die Konkurrenz beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Trotzdem gibt es ein Problem: Die Hauptattraktion der CDU ist Angela Merkel. Viele CDU-Wähler sind eigentlich Merkel-Wähler. Geht sie, und das wird irgendwann so sein, wird die CDU erst einmal ins Taumeln geraten. Man kann ...
Frankfurt (ots) - Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft vermiest werden, indem man ihre Opfer - die Flüchtlinge - einsperrt. Künftig nämlich können Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht schon dann in Abschiebehaft gesteckt werden, wenn sie für ihre Flucht zum Beispiel Geld an einen Schlepper bezahlt haben, falsche Papiere haben oder erst in einem ...
Frankfurt (ots) - Von der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian bleibt ein unschönes Sittengemälde der Staatsgewalten. Es treten auf: Die SPD-Bundestagsfraktion, wo sich der eine Innenexperte an Videos mit nackten Jungen erfreute und der andere Innenexperte die lebensgefährliche Disko-Droge Crystal Meth konsumierte. Desweiteren die niedersächsische Justiz mit zahlreichen undichten ...
Frankfurt (ots) - Es ist immer schön, wenn Kassandra geirrt hat. Wenn sich also Katastrophenwarnungen als gegenstandslos erweisen, wie dies beim Mindestlohn offenbar der Fall ist. Anders als von vielen Unternehmen und manchen Wirtschaftsforschungsinstituten befürchtet, ist seit der Einführung nicht die Beschäftigung gesunken, sondern die Arbeitslosigkeit. Besonders erfreulich ist der erneut kräftige Anstieg der ...
Frankfurt (ots) - Worin aber besteht die Chance des Referendums in Griechenland? Darin, dass der griechische Regierungschef Tsipras und mit ihm seine Partei bereit sind, sich vom Volk überstimmen zu lassen. Tsipras kann den Reformforderungen der Gläubiger nicht zustimmen. Er verstieße damit gegen seine Überzeugungen und gegen seine Wahlversprechen. Das Volk aber kann es. Umfragen zufolge ist einer Mehrheit ein ...
Frankfurt (ots) - Leider muss man ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Athen feststellen, dass dieser griechischen Regierung nicht nur die Erfahrung fehlt. Ihr mangelt es am europäischen Geist. Zu keinem Zeitpunkt wollte sie das Schuldenproblem ihres Landes gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen lösen, sondern immer gegen sie. Statt auf setzt sie auf Erpressung und Konfrontation. Dabei sind die ...
Frankfurt (ots) - Schon seit Monaten fürchten die Sicherheitsbehörden in Europa, dass radikalislamistische Terroristen wieder auf dem Kontinent zuschlagen. Zu Recht, wie der Anschlag auf eine Gasfabrik nahe Lyon zeigt. Im Stile der IS-Hinrichtungen in Syrien haben es die Täter auch hier nicht an drastischer Symbolik fehlen lassen. Zu Recht sorgt sich auch die tunesische Regierung verstärkt um die Sicherheit im Land. ...
Frankfurt (ots) - Tatsächlich hört bei Seehofer der Anstand auf, wenn es um die Zustimmung der Wähler und damit um die Macht geht. In der CSU wird das Christentum weniger verinnerlicht als instrumentalisiert gegen andere - vorzugsweise Muslime. Wer jedenfalls wie der bayrische Ministerpräsident von massenhaftem Asylmissbrauch schwadroniert, während rechtsextremes Gesindel im sächsischen Freital und andernorts zur ...
Frankfurt (ots) - Was sich Barack Obama und François Hollande am Telefon gesagt haben, wird wohl nie bekannt werden. Es darf angenommen werden, dass der französische Präsident weniger empört war, als er glauben macht. Er weiß genau, dass er genauso handelt wie sein US-Amtskollege: Frankreichs gerade verabschiedetes Sicherheitsgesetz ermöglicht eine Massenüberwachung, die der des US-Geheimdiensts NSA in nichts ...
Frankfurt (ots) - Zunächst die gute Nachricht: An den ausländerfeindlichen "Spaziergängen" von Pegida in Dresden beteiligen sich immer weniger Menschen. Um die 800 waren es am Montag. Die nicht ganz so gute Nachricht: Dafür gab es eine Demonstration gegen Flüchtlinge in Freital bei Dresden. Keine 100 Teilnehmer. Aggressive Stimmung. Keine Ausschreitungen. Und: Erst keine, dann sehr wenig Polizei. Die wirklich ...
