Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage in Libyen: In der arabischen Welt ist man sich wieder einmal weitgehend einig: Der Westen ist schuld. Das gilt ganz besonders, was Libyen angeht. Hätte die Nato im Frühjahr 2011 nicht eingegriffen und den Revolutionären geholfen, die Regierung von Muammar al-Gaddafi zu stürzen, dann wäre das Land jetzt nicht in einer so chaotischen Lage, heißt es. In ...
Frankfurt (ots) - Der islamistische Terror bedarf eines absoluten Feindschaftgefühls gegen andere mehr als einer inneren Haltung zu Allah. Der religiöse Hass ist nicht von einer göttlichen Botschaft geleitet, sondern von einer politischen Mission getrieben, und es sieht nicht danach aus, dass diese Krieger eines mörderischen Absolutismus demnächst zum Dialog ...
Frankfurt (ots) - Schön, dass die Kanzlerin Dinge ausspricht, die eigentlich zu selbstverständlich sein sollten, um gesagt werden zu müssen. Bevor wir aber in grenzenlose Begeisterung verfallen, sollten wir genauer hinhören. Dann erweist sich, dass Merkel den gefährlichen Weg geht, zwischen toleranten Worten und Zugeständnissen an Abwehrreflexe zu lavieren. Die Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Berufung von Franz Josef Jung zum außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion: Vorwärts in die Vergangenheit: Franz Josef Jung kehrt auf die große Bühne zurück. Mit dem 65-jährigen wird man sich wieder an robustere Töne der Union in der Außenpolitik gewöhnen müssen. Schon zum zweiten Mal wird das hessische Stehaufmännchen rehabilitiert. 2009 musste ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über innere Sicherheit: Die Morde von Paris waren nicht einmal eine Woche vergangen, da hob die Diskussion über die "innere Sicherheit" wieder an. Die Zielrichtung war klar: Vor dem Terror sollen uns mehr Kontrolle, mehr Datensammlungen, neue Strafgesetze bewahren. Was uns auf Dauer wesentlich besser schützen könnte, ist eine andere Form der inneren ...
Frankfurt (ots) - Man kann es ihnen nachfühlen, wenn viele französische Juden jetzt gern sofort die Koffer packen würden. Schließlich hat der Komplize des "Charlie Hebdo"-Attentats nicht zufällig einen koscheren Supermarkt in Paris für seine mörderische Geiselnahme gewählt. Dass sich in der ersten Reaktion ...
Frankfurt (ots) - "Mehr Schutz vor Terroranschlägen, wie ihn Hollande in Aussicht stellt, kann es in einer offenen demokratischen Gesellschaft wie der französischen kaum geben. Zumal die Täter meist aus der Mitte der Gesellschaft kommen, oft erst als handelnde Terroristen auf sich aufmerksam machen. Diejenigen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Dreikönigstreffen der FDP: Die FDP will einen Neuanfang, eine Rückbesinnung auf die liberalen Wurzeln in neuem, jugendlicherem Gewand. Aber die Freidemokraten wollen auch nicht zu viel wagen und sich nicht vollkommen neu erfinden. Beispiel Quote: Suding betonte in Stuttgart, es sei aus ihrer Sicht egal, welches Geschlecht man in ihrer Partei habe. Frauen könnten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über Griechenland: Die griechische Linkspartei steht, manchem populistischen Ausrutscher zum Trotz, für bedenkenswerte Alternativen. Würde Alexis Tsipras Ministerpräsident, dann stünde endlich ein Modell auf dem Prüfstand, das folgendermaßen funktioniert: Ein Krisenstaat erhält Kredite, die man beschönigend "Hilfen" nennt. Als Gegenleistung wird er ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Deutschlands Rolle in der Ukraine-Krise: An diesem Montag treffen sich Vertreter Russlands und der Ukraine wieder mit Franzosen und Deutschen. Vielleicht schaffen sie ja in diesem Jahr den Ausstieg aus den mentalen und realen Schützengräben. Berlin hat mit Recht den Kontakt zu Russland nie abreißen lassen. Allerdings war die Rücksicht auf Osteuropäer, die sich ...
Frankfurt (ots) - Eine ehrliche Bilanz des Isaf-Einsatzes und die damit verbundenen Lehren daraus würde nicht nur die Erfolgsaussichten für die Nachfolgemission am Hindukusch erhöhen. Sie würde auch Antworten geben für künftige Einsätze. Die Lust darauf sinkt innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Sie werden aber kommen, wie jetzt gegen den "Islamischen Staat" im Irak. Nur wie in Libyen militärisch ...
Frankfurt (ots) - Die CDU reagierte auf die selbsternannten Retter des Abendlandes zuletzt mit Verständnis für deren "Sorgen"; in Sachsen kündigte sie gar die "kritische Bestandsaufnahme der Zuwanderungspolitik" an. Der CSU fällt zu Pegida und zur Konkurrenz durch die AfD bis heute nur ein, Vorurteile zu schüren: mit Deutschzwang-Forderungen oder "Wer betrügt, ...
Frankfurt (ots) - Wer in unserem Land keine radikalen Islamisten möchte, sollte die Probleme nicht nur, aber auch in der mangelnden Integrationsfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft suchen - nicht, um die Einwanderer von ihrer Verantwortung zu befreien, sondern weil mit religiöser Radikalität und Gewalt nur fertig werden wird, wer die sozialen Ursachen bekämpft. Dass Hartz-IV-Karrieren in der dritten Generation nicht ...
Frankfurt (ots) - "Die SPD steht am Ende ihres ersten großkoalitionären Jahres ebenso traurig wie ratlos da. Magere Umfragewerte und eine unklare Machtoption für 2017 nähren die Unruhe. Noch bremsen die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen die öffentliche Streitlust. Doch lange kann die SPD die Frage, wie sie die Rolle des ewigen Juniorpartners abstreifen will, nicht mehr verdrängen. Die vage ...
Frankfurt (ots) - Die große Koalition macht gravierende Fehler, insbesondere die Union. Welche das seien, hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgelistet: die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die "sinnlose Bürokratie", Mietpreisvorgaben, Frauenquoten, die Zustimmung zur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Gaucks Weihnachtsansprache und Pegida: Wer in diesen Tagen von Weihnachten spricht, der muss auch von Pegida reden. Leider. So weit haben es die Krakeeler gebracht, die von sich behaupten, sie seien das Volk. Weil in Dresden etliche Tausend gegen den Islam und eine angebliche "Überfremdung" demonstrieren, meinen viele, hier äußere sich eine Stimmung, auf die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Sicherheitsmängeln am Frankfurter Rlughafen: Am Frankfurter Flughafen hat es nicht nur einzelne Sicherheitspannen gegeben. Der Fehler lag im System. Sicherheit ist zur Ware geworden. Es gibt Ausschreibungen, bei denen die Anbieter möglichst günstige Preise aufrufen. Wo früher einmal gut ausgebildete ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Russland-Sanktionen: Der ehemalige Finanz-Staatssekretär Heiner Flassbeck hat die Lage in einem griffigen Satz zusammengefasst: "Wer sich jetzt die Hände reibt, wird sich am Ende die Augen reiben." Gut, dass der deutsche Außenminister es ähnlich zu sehen scheint. In einem Umfeld, in dem ...
Frankfurt (ots) - Erdogans Türkei hat zunehmend mehr mit Putins "gelenkter Demokratie" gemeinsam als mit europäisch-westlichen Normen. Das kann die EU bei einem Beitrittskandidatenland nicht tatenlos hinnehmen. Aus Brüssel müssen deshalb noch klarere Signale kommen, die Erdogans Allmachtswahn Grenzen setzen - etwa ein Stopp der Verhandlungen zur Einbeziehung der ...
Frankfurt (ots) - Russlands Bevölkerung will keine Revolution, sie will keinen Regimewechsel. Sie hat eine existenzielle Angst vor Umbrüchen, wie sie sie zuletzt in den Jelzin-Jahren durchleben musste. Putin ist an die Macht gekommen und hat sich dort mehr als anderthalb Jahrzehnte halten können, weil er der Nicht-Jelzin ist, weil er die Kraft hatte, den chaotischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Karlsruher Erbschaftssteuer-Urteil: Die Entscheidung ist richtig, unmissverständlich, aber moderat, und dennoch wirkt sie unvollständig. Zu Recht haben die Richter Reinhard Gaier und Johannes Masing in ihrem Sondervotum daran erinnert, dass die Erbschaftssteuer nicht nur der Erzielung von Einnahmen dient, sondern zugleich ein Instrument des Sozialstaats ist, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Jahrestag der Wiederwahl Merkels als Kanzlerin: Die Legende von der programmatisch desinteressierten Technikerin der Macht ist so wenig totzukriegen wie die Kommentierung ihrer Sakkos in den Medien. Wer sie aber an den Ergebnissen ihrer Politik misst, kann zu einem anderen Ergebnis kommen: Die Ära Merkel ist geprägt ist von einem klaren, zielgerichtet verfolgten ...
Frankfurt (ots) - Selbst wenn der Paris-Gipfel ein Erfolg wird, kann er das Problem nicht lösen. Das Paris-Protokoll würde zwar sicherstellen, dass der Gesprächsfaden nicht abreißt und auch die armen, besonders vom Klimawandel bedrohten Staaten eine Stimme behalten. Wirklichen Fortschritt können jedoch nur Vorreiterstaaten bringen, die schneller mit dem CO2-Sparen und Klima-Hilfen vorangehen, am besten, indem sie ...
Frankfurt (ots) - "Wer sich die inzwischen 34-jährige Geschichte lückenhafter Aufklärung des rechtsextremen Münchner Oktoberfest-Attentates vor Augen führt, dem kann es Schauer der Beklemmung über den Rücken jagen. 34 Jahre sind das, in denen die 200 damals Verletzten und die Hinterbliebenen der Getöteten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Ergebnissen des CDU-Parteitags: Der Beschluss des Parteitags zur inneren Sicherheit atmet neun Seiten lang den altbekannten Geist des "starken Staates". Sogar das Wort "Umtriebe", einen Begriff unseligen Gedenkens an autoritäre Demokratenhasser des 19. und US-amerikanische Kommunistenjäger des 20. Jahrhunderts, holt die CDU aus dem Keller: "Islamistische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktion von Expräsident Bush auf den US-Folterbericht: Es ist ignorant, dass Bush nichts bedauert, obwohl die Untersuchung klar sagt: Waterboarding und andere Grausamkeiten haben nicht nur Menschen verstümmelt, sie waren auch ungeeignet, dem Geheimdienst Informationen zu bringen, die die Vereinigten Staaten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen: Zum Zahnarzt darf ein Flüchtlingskind nur, wenn es Schmerzen hat. Also wenn die Karies den Zahn schon so zerstört hat, dass dem Arzt häufig nichts übrig bleibt, als den braunen Stumpf zu ziehen. Denn für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum CSU-Vorschlag für eine Deutschpflicht zu Hause: Solche Vorstöße sind nicht nur diskriminierend und rassistisch, sondern auch verlogen bis zum Anschlag. Vor gut einem Jahr tobte in Deutschland eine Debatte über die grüne "Verbotspartei", die nichts anderes getan hatte, als Initiativen für einen fleischfreien Wochentag in Kantinen per Parteibeschluss zu ...
Frankfurt (ots) - "Der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland steht nicht für die Gefahr einer Rückkehr des Stalinismus. Wenn er ein Risiko darstellt, dann eher für eine Partei, die sich auch als Wahrerin gesellschaftlicher Opposition versteht. Das macht Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht falsch, denn ...
Frankfurt (ots) - "In Ferguson und in New York wurde die Entscheidung, ob die Polizisten angeklagt werden, einer Grand Jury überlassen. Das ist eine Art Vor-Gericht, dessen Geschworene in nichtöffentlichen Sitzungen tagen. Wie Entscheidungen zustande kommen, ist nicht ersichtlich. Der öffentliche Schlagabtausch ...
