Frankfurt (ots) - Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehrten. Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen. SPD und Grüne werden sich bei Zypern zieren und Merkel mindestens zittern lassen. Das Thema, insbesondere die Geschäftsinteressen russischer ...
Frankfurt (ots) - Mit einem Mal kommt er aus der Defensive und kann den Vorkämpfer gegen die unpopulären Preiserhöhungen geben. Weil er Kunden, Produzenten und Industrie gleichermaßen zur Kasse bitten will, hagelt es zwar Kritik von allen Seiten. Aber niemand kann ihm Einseitigkeit vorwerfen. Für den Wahlkampf ist das keine ungeschickte Aufstellung. Im Spätsommer dürfte sich nämlich abzeichnen, wie stark die ...
Frankfurt (ots) - Mursis Demission wäre aber auch gar nicht wünschenswert: Es gibt derzeit niemanden, dem ernsthaft zugetraut wird, das Land aus der schweren wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise herauszuführen. Den säkularen und liberalen Kräften ist es bisher noch nicht gelungen, sich eine breite Basis in der Bevölkerung zu verschaffen. Wahrscheinlich würden sie, sollte es nach einem Sturz ...
Frankfurt (ots) - Alles Argumentieren, wir dürften nachfolgenden Generationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, erweist sich als dummes, unehrliches Gerede, wenn wir ihnen stattdessen so runtergewirtschaftete Straßen, Brücken, Stromnetze, Universitäten, Schulen hinterlassen, wie sie jetzt schon überall in Deutschland zu besichtigen sind. Das ist Sparen auf Kosten künftiger Generationen, wie es ...
Frankfurt (ots) - In seiner neuesten Ausgabe behauptet der Stern, "ein Schlaglicht auf den alltäglichen Sexismus in der Politik" zu werfen. Bekanntlich genügt ja auch der Blick auf einen arabischen Eckrentner, um die Mentalitätsgeschichte des Orients zu schreiben. Das Blatt zeigt gerade nicht den Sexismus in der Politik, sondern einen Politiker als Sexisten. So hätte er schon vor einem Jahr gezeigt werden können, ...
Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten. Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düsseldorf aber, das ist das Dilemma, kann kein fairer Begutachter mehr sein. ...
Frankfurt (ots) - Die Notenbank, unter Kuratel der Regierung, überschwemmt das Land mit Geld. Aufgeschreckt reagiert die deutsche Politik, erst der Finanzminister, nun der Bundesbankchef. Die spinnen, die Japaner - so lässt sich die deutsche Sichtweise zusammen fassen. Spinnen sie wirklich? Seit Jahrzehnten kämpft das Land gegen den wirtschaftlichen Niedergang. Trotz mehrerer Erholungsphasen verschwand die lähmende ...
Frankfurt (ots) - Wenn nun Frankreich sein Interventionsziel ausweitet und dieses kurzfristig ohnehin nicht zu erreichen ist, besteht für die EU-Staaten kein Grund, den Franzosen weiter Gefolgschaft zu leisten. Nun muss eine europäische Außenpolitik die französische ablösen. Die EU muss zügig klären, was in Mali wünschenswert und was machbar ist. Gewiss, die Menschen in Nordmali müssen vom Terror befreit werden. ...
Frankfurt (ots) - Wie schon 2012 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sorgten diejenigen, die die FDP immer noch für eine liberale Partei halten, und die Leihstimmen vieler CDU-Wähler für ein sensationelles Comeback. Philipp Rösler hat sich als nervenstarkes Stehauf-Männchen erwiesen und wird das Stehauf-Parteichen wohl weiter führen. Den Herren, die Rösler verjagen wollten wie vor ihm Guido Westerwelle, ...
Frankfurt (ots) - Seine Fans, das begriff Lance Armstrong früh, glaubten ihm bedingungslos. Nicht weil seine Geschichte sonderlich überzeugend war. Einfach deshalb, weil der Mensch so geschaffen ist, weil wir glauben wollen. Diese Art der modernen Volksfrömmigkeit hat ihn lange Zeit besser geschützt als alle seine systematischen Einschüchterungsversuche. Sie ist zur unabdingbare Grundlage für den Spitzensport im 21. ...
Frankfurt (ots) - Tuareg-Milizen, die im Sold Gaddafis standen, nach dessen Sturz in ihre Heimat zurückkehrten und den Norden überrannten, bevor sie von Islamisten vertrieben wurden, haben die aktuelle Krise ausgelöst. Viele Songhai, Peuls, Bambara und Angehörige anderer Ethnien hegen Rachegefühle. Die Aussöhnung wird schwierig sein. Sie setzt einen funktionierenden Staat voraus, den es in Mali nicht gibt. Selbst ...
Frankfurt (ots) - Der Schritt ist bloße Symbolik, weil er eine Debatte über ein neuerliches Einsatzmandat im Bundestag auf die lange Bank schiebt. Bamako ist ein Flughafen, der von Linienflugzeugen angeflogen wird und befindet sich mehr als 700 Kilometer entfernt von der Frontlinie. Ein Beschuss der Maschinen ...
Frankfurt (ots) - Die Mitgliederzahlen schrumpfen ein wenig langsamer. Goldene Gewerkschaftszeiten also? Nicht wirklich. Die Zahl der Minijobs ist erheblich gestiegen, der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse hat zugenommen. Der neoliberale Politiktrend ist gerade durch einen Gerechtigkeitstrend abgelöst worden. Das kann sich ändern. Dann werden die Gewerkschaften ihre Stärke nicht mehr aus der Zuwendung von ...
Frankfurt (ots) - Frankreichs Intervention hat der Staatengemeinschaft nun Zeit verschafft. Dies war nötig, weil Afrikanische Union und Europäer in den vergangenen Monaten sträflich gezögert haben. Trotz eines UN-Beschlusses lässt die Eingreiftruppe der afrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas weiterhin auf sich warten. Es wird höchste Zeit, die 3 300 Mann starke Truppe unter Führung Nigerias nach Mali zu ...
Frankfurt (ots) - Hollande ist kein Kriegspräsident. Er hat seinen Wählern Frieden versprochen und seine Soldaten vorzeitig aus Afghanistan abgezogen. Für Mali war vorgesehen, dass Frankreichs Soldaten eine afrikanische Interventionstruppe von hinten führen sollten. Nun kämpfen sie selbst. Die Entscheidung ist nicht populär. Französische Städte müssen Vergeltungsanschläge von Islamisten fürchten. Die ...
Frankfurt (ots) - Doch die Auseinandersetzung über die Zukunft Tunesiens ist noch längst nicht entschieden, die Widerstandskräfte sind keinesfalls gebrochen. In den wirtschaftlich abgehängten ländlichen Gebieten gewinnt die Gewerkschaft neue Kraft. Und in den Städten macht die Zivilgesellschaft mobil. Sie hat verhindert, dass die Islamisten die Scharia, die ...
Frankfurt (ots) - Der Zuschuss für Mini-Renten soll möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch. Bei den Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Der gönnen auch Unionsleute nicht den Erfolg. Das macht einen Kompromiss fast unmöglich. ...
Frankfurt (ots) - Begrüßen sollten wir die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, dass die in Untersuchungshaft befindliche Beate Zschäpe in Zukunft ohne Trennscheibe und ohne zusätzliche strenge Kontrollen mit ihren Anwälten reden kann. Diese Entscheidung war fällig spätestens von dem Augenblick an, da man davon ausgehen konnte, ja musste, dass Beate Zschäpe nicht mit Hilfe der Anwälte aus dem ...
Frankfurt (ots) - Die Stärke der CDU hat bislang zwei Gründe: die hohen Zustimmungswerte der Kanzlerin und die Schwäche von FDP und SPD. Auch die CSU profitiert vom Merkel-Bonus. Die Wahlkampfstrategie, die bei beiden Unionsparteien nun immer deutlicher wird, ergänzt das gut: Angriffsflächen werden vermindert, indem man systematisch Themen der Gegner übernimmt. ...
Frankfurt (ots) - Seine große Aufgabe ist es, den von Angela Merkel begonnenen Lagerwahlkampf anzunehmen und der amtierenden Kanzlerin die Alternativen seiner Partei entgegenzusetzen. Täte er allein das, dann wäre ihm begeistert zuzustimmen, wenn er verkündet: "Ich sage, was ich denke." Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Spenden zwischen 10 000 und 50 000 Euro werden nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen. Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie also ihre Spende in Beträge unter 50 000 Euro. Nur Daimler, BMW und die Metall-Arbeitgeber schieben noch die dicken Schecks herüber. In der Konsequenz können nicht einmal ...
Frankfurt (ots) - Auch Ärzte sind korrumpierbar, wie immer wieder bekanntwerdende Fälle zeigen. Doch im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen hat bei Ärzten das Übel der Korruption noch eine wesentlich bedeutsamere Komponente. Es geht um die Gesundheit. Durch Bestechung wird es zur nachrangigen Frage, ob die ausgewählte Behandlung dem Patienten überhaupt nutzt. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk ...
Frankfurt (ots) - Letztlich entschieden ist noch nichts. Es steht also ein Jahr bevor mit endlosen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze und die ungeklärten Haushaltfragen. Gegeneinander verhandeln auf der einen Seite die unverändert fiskalkonservativen und zu allem entschlossenen Republikaner und auf der anderen Seite ein immer noch zögerlicher, auf überparteiliche Zusammenarbeit hoffender Präsident. Doch wenn ...
Frankfurt (ots) - Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Selbst wenn ihm das Kunststück gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die FDP harten Zeiten der Selbstfindung entgegen: Was ist liberale Politik im 21. Jahrhundert? Wofür will die Partei stehen? Und mit wem will sie dies umsetzen? Solange die FDP darauf keine Antworten findet, bleibt sie ...
Frankfurt (ots) - Kaum haben die Politiker zu Weihnachten durchgeatmet, da lassen sie die Muskeln spielen: Erst kündigt der um seinen Job bangende FDP-Chef Philipp Rösler vollmundig die Privatisierung von Staatsbetrieben an. Dann droht der bundesweit eher wenig bekannte Vorsitzende der Niedersachsen-SPD, Stephan Weil, unkooperativen Schweizer Banken hierzulande mit ...
Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit. Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013? Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die FDP ihren Widerstand gegen eine flächendeckende gesetzliche Regelung aufgeben. Das ...
Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig. Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften. Vielleicht möchte er diesmal die ärgern, die ihm Betreuungsgeld und höhere Rentenausgaben aufgebürdet ...
Frankfurt (ots) - Die Universität Düsseldorf hat im Plagiatverfahren gegen Anette Schavan zwar die nächste Runde eingeläutet, statt die Ministerin freizusprechen. Aber eine Entscheidung zu Gunsten Schavans ist immer noch möglich, auch wenn der Gutachter der Universität Schavan Täuschungsabsicht bei ihrer Doktorarbeit vorwirft. Das allerdings ist nicht der Grund dafür, dass die Regierung schweigt. In Niedersachsen ...
Frankfurt (ots) - Eine Banken- und Finanzkrise später hat die Öffentlichkeit jegliches Verständnis verloren. Deshalb ist es gut, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte jetzt auftrumpfen und zur Not auch mal überziehen. Denn die Gesellschaft muss den selbst ernannten Meistern des Universums, vor allem den Investmentbankern, zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher überfällig, dass die Grünen (und mit einigem Zögern auch die SPD) nun auf schärfere Regeln und vor allem mehr Transparenz im finanziellen Geflecht von Wirtschaft und Parteien dringen. Freilich muss das Regelwerk so gestrickt sein, dass es nicht erneut umgangen werden kann. Und die Öffentlichkeit muss sich der unangenehmen Frage ...
