Stuttgart (ots) - Wendt schießt mit seiner Allgemeinkritik übers Ziel hinaus. Letztlich ist es im Rechtsstaat Richterpflicht, Ermittlungsergebnisse objektiv zu prüfen und zu werten - egal, wie frustrierend die Urteile für die Polizei manchmal ausfallen mögen. Es wäre besser, Wendt würde sich an die Seite der Gerichte stellen, die ihrerseits in vielen Fällen unterbesetzt mit dem Rücken zur Wand stehen - so dass ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Deutschen im kommenden Jahr wieder den Bundestag wählen, werden die jüngsten Wahlberechtigten seit Schulbeginn nur eine Kanzlerin erlebt haben - Angela Merkel. Merkel steht für Kontinuität und dafür, dass die Deutschen lange Zeit das Gefühl hatten, sich keine Sorgen machen zu müssen. Sie sieht sich weiter in der Pflicht und will sich erneut zur Wahl stellen. Und vielleicht ist es auch ...
Stuttgart (ots) - Noch haben die Opfer die Entschädigung nicht akzeptiert. Dennoch zeichnet sich ab, dass die Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags sechs Jahre nach dem für die Stadt Stuttgart tief einschneidenden Ereignis allmählich zu einem Ende kommt. Die Polizei sollte nun aufhören, durch die Hintertür doch wieder eine Mitschuld der Opfer ins Spiel zu ...
Stuttgart (ots) - Wofür steht Angela Merkel? Außer für alternativlosen Pragmatismus. Außer für ein unaufgeregtes Weiter so - selbst auf europäischer Bühne. Nein, wenn die CDU-Chefin auch nach der Wahl im September nächsten Jahres Kanzlerin bleiben will, muss sie in anderer, härterer Münze zahlen. Die Wähler werden dann in der Flüchtlingspolitik klarere Ansagen einfordern, werden wissen wollen, was mit Steuern ...
Stuttgart (ots) - Jungs als Bildungsverlierer? Ja, irgendwie schon. Aber was soll man machen? Ist halt so. Dabei gäbe es durchaus Grund zum Handeln, denn junge Männer ohne Perspektive sind sozialer Sprengstoff erster Güte. Es reicht nicht aus, die Lehrer für das Thema nur zu "sensibilisieren", wie es das Kultusministerium formuliert. Das ganze Schulsystem, der ganze Unterricht muss sehr viel stärker von den Kindern ...
Stuttgart (ots) - Nein, Razzien wie diese sind kein Schlag gegen Muslime. Özoguz' Mahnung bagatellisiert die salafistische Gefahr, indem sie diese auf eine schützenswert religiöse Ebene hebt. Gegen Terror aber hilft weder Augenmaß noch Toleranzsäuseln, auch keine Sorge, von Muslimen möglicherweise falsch verstanden werden zu können. Wo Toleranz zur Selbstaufgabe von demokratischen Werten führt, ist sie fehl am ...
Stuttgart (ots) - Die Razzien werden kurzfristig Unruhe in die salafistische Missionierungsszene bringen. Austrocknen wird das Verbotsverfahren sie nicht. Das kann der Rechtsstaat nur bedingt - wenn überhaupt. Diesen Sumpf aus Spendensammlungen, kruden Interpretationen des Korans und der mündlichen Überlieferungen des Lebens Muhammads trocken zu legen, der Radikalisierung von Muslimen den Kampf anzusagen, ist Aufgabe ...
Stuttgart (ots) - Zweifellos kann man das Umkippen der Union als Niederlage, speziell als eine der CDU-Chefin Angela Merkel deuten. Muss man aber nicht. Angesichts des AfD-Hochs spricht vor allem eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD für ein Weiterregieren mit nur einem Partner. Und eine SPD in Schrumpfkur ist zweifellos bequemer für CDU und CSU als womöglich ...
Stuttgart (ots) - An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht ist er sicherlich nicht. Ist er der Union - vor allem der CSU - deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter Kandidat nicht Genosse ...
Stuttgart (ots) - Park-and-ride-Anlagein Stadt und Region gilt als überfüllt. Erste Projekte zur Verbesserung laufen zwar, aber sie sind auf Jahre angelegt. Die dicke Luft im Stuttgarter Kessel aber wird sich so lange nicht verdünnisieren, bis Lösungen gefunden sind. Es gilt, Gas zu geben. Denn wenn man nicht aufpasst, werden die Bemühungen von rechts überholt - durch Fahrverbote. Dann müssen Autos draußen bleiben ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesellschaft, die besserwisserisch von oben herab alles sozial tabuisiert, was nicht in ihr Weltbild passt, sollte sich auch nicht darüber wundern, wenn sich immer mehr Bürger abgehängt fühlen. Menschen, die nicht mehr akzeptieren wollen, bei politischer Widerborstigkeit nur noch eine Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe zu haben: zu schweigen. Nein, Europa hat keinen Grund zum Hochmut, ...
Stuttgart (ots) - Erste Voraussetzung für einen Erfolg Trumps wird sein, dass Trump Amerika tatsächlich stärkt. Was nicht einfach wird. Schließlich hat gerade er das Land permanent schlecht geredet, die Spaltung vertieft - und das alles in der groben und schrecklich vergröbernden Wortwahl, die derzeit den politischen Diskurs in digitalen Netzwerken prägt. Außerdem kann auch Trump seinen Wählern die Illusion nicht ...
Stuttgart (ots) - Geschäftsleben gehört auch, dass Verträge gelten, auf deren Basis beide Seiten kalkulieren. Die Darlehensgebühr bei Auszahlung von Bausparkrediten diente letztlich dazu, die Zinsen optisch niedriger erscheinen zu lassen. Das ist zwar kritikwürdig. Wird sie aber rückwirkend gekippt, ist das ebenfalls nicht in Ordnung, denn ein Teil der Bausparer profitiert nun doppelt und letztlich zulasten der ...
Stuttgart (ots) - Die Hochrisiko- Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die wichtigste Ursache der niedrigen Zinsen, hat nur einen überragenden Pluspunkt: Sie verschafft der Politik Zeit, strukturelle Treiber neuer Schulden zu beseitigen und idealerweise Schulden abzubauen. Baden-Württemberg macht alles falsch, wenn es diese Zeit ungenutzt lässt. Schließlich ...
Stuttgart (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verliert jedes Maß - gegenüber den Kritikern im eigenen Land ebenso wie im Umgang mit den westlichen Partnern. Deutschland als "sicherer Hafen" für Terroristen: Der Vorwurf kommt ausgerechnet aus dem Munde eines Mannes, in dessen Land die IS-Terrormiliz lange freies Geleit genoss. Mit den Festnahmen führender Kurdenpolitiker gießt Erdogan weiter Öl ins ...
Stuttgart (ots) - Merkels Abwesenheit auf dem CSU-Parteitag ist für Seehofer wie für die Kanzlerin eine Chance, sich freundlich von nah und fern des wenig Gemeinsamen zu versichern. Die Abwesenheit der Kanzlerin ist so gesehen eher ein Zeichen des möglichen Neubeginns als des dauerhaften Scheiterns. Denn es dürfte durchaus auch der CDU guttun, könnte sie in einem ...
Stuttgart (ots) - Was übrig bleibt, ist eine schier kraftmeierische Geste. Ausländische Reisende werden nun zur Kasse gebeten,und vielleicht schafft das mancherorts irgendeine Art einer stillen Befriedigung eines falsch verstandenen Gerechtigkeitsgefühls. Tatsächlich wird nur ein neues kleines Hindernis mehr in Europa aufgebaut, ein Stück mehr Bürokratie, ein Stück mehr Nationalisierung, ein Stück mehr ...
Stuttgart (ots) - In Zeiten, da der Strompreis vor allem durch ständig steigende Steuern und Abgaben bestimmt wird, ist bereits das Ausbleiben weiterer Preissteigerungen eine gute Nachricht. Schließlich ist die Umlage für erneuerbare Energien innerhalb von 17 Jahren von 0,19 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde gestiegen - also um rund 3500 Prozent. Dass im kommenden Jahr die Kosten nicht voll an die Verbraucher ...
Stuttgart (ots) - Wer also will da ins Rennen gehen? Weder die seit Gauck wohl unvermeidbaren evangelischen Theologen wie Wolfgang Huber oder Margot Käßmann noch Andreas Vosskuhle, ein unvermeidbarer Verfassungsrichter. Nicht einmal die ansonsten unvermeidliche Claudia Roth. Die Frage ist also nicht: Wer soll's machen? Sondern: Wer will's machen? Es scheint, als ...
Stuttgart (ots) - So ist er nun mal, unser Oetti, sagen die, die Günther Oettinger besser kennen als all jene, die ihm nun twittergeil bösartig billige Etiketten aufkleben wollen. Ja, man muss das nicht originell, erst recht nicht besonders witzig finden, was Oettinger, immerhin als einer der wichtigsten Repräsentanten der EU als Redner eingeladen, da über den internationalen Wettbewerb und das chinesische Auftreten ...
Stuttgart (ots) - Neben den "Lügenpresse"-Krakeelern und den Lobbyisten der Privatsender fragen sich auch gemäßigte Politiker, ob Deutschland wirklich zwei Systeme dieser Art braucht. Tatsächlich gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um das riesige Angebot zu reduzieren. Der radikalen Forderung, ganze Programmbündel ersatzlos zu streichen, werden die Ministerpräsidenten wohl nicht folgen. Aber dem Vorschlag, bestimmte ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Bank ist ein Lehrbeispiel dafür, was mit einem Unternehmen geschehen kann, wenn es seine Wurzeln verleugnet und dabei seine Identität verliert. Mal verklappte man die Privatkunden in die Bank 24, mal kaufte man die die Postbank, die man längst wieder loshaben und seit ein paar Tagen vielleicht doch behalten will. Die Ziele änderten sich so oft, dass sie kaum noch zu erkennen sind - weder ...
Stuttgart (ots) - Auf der Suche nach den Ursachen sind alle Beteiligten daher gut beraten, zur Abwechslung mal keine Weltuntergangsszenarien zu malen und nicht die üblichen Schuldzuweisungen auszupacken. Es wäre auch falsch, wenn die Debatte um die richtige Schulstruktur von vorn beginnt oder die breite Front aus ...
Stuttgart (ots) - Ohnehin sind es die üppigen Steuereinnahmen, die darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz es mit dem stets proklamierten Sparkurs gar nicht so ernst meint. Denn die Koalitionäre eint vor allem, dass sie gern Geld ausgeben. Unterm Strich stehen im nächsten Jahr netto rund 600 Stellen mehr als im vergangenen Jahr. Das Haushaltsvolumen steigt um mehr als eine Milliarde Euro auf insgesamt 48 ...
Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...
Stuttgart (ots) - Eine Lockerungsübung: So nennt die Stuttgarter SPD-Bundesabgeordnete Ute Vogt das Treffen von rund 100 Parlamentariern der SPD, Grünen und Linkspartei, um Grundlagen einer Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2017 auszuloten. Demokratische Routine sozusagen. Ohnehin liegt Rot-Rot-Grün noch ein großer Stein im Weg. Vieles deutet darauf hin, ...
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...
Stuttgart (ots) - Wer so auftritt wie Donald Trump, will nicht mehr gewinnen. Der will nur noch spalten und zerstören. Auch wenn die flapsig dahingeworfene Bemerkung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, man werde schon früh genug sehen, ob er das Ergebnis der Wahl akzeptieren werde, nicht gleich die Axt an die amerikanische Verfassung legt, sondern einem aus dem Ufer laufenden Wahlkampfmodus geschuldet sein ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
