Stuttgart (ots) - Und so sinnen sie in der Bundesregierung, schon jetzt mehr den fernen Bundestagswahlkampf als die nahende Rettung der EU vor Augen. Nicht auszuschließen, dass sich die diffuse politische Unzufriedenheit auch in Deutschland an der Frage, wie man es in Berlin mit Brüssel hält, hochzieht. Dass beide Regierungsparteien dabei nicht werden punkten können, ist wahrscheinlich. Der Worte sind genug geflossen. ...
Stuttgart (ots) - Jan Schindelmeisers Rhetorik ist brillant, seine Konzepte klingen überzeugend, aber bis dato hat er nirgendwo bewiesen, dass seiner Redekunst auch nachhaltige Erfolgsgeschichten folgen. Als er 2010 in Hoffenheim nach etlichem Gezänk seinen Rückzug antrat, hat ihm jedenfalls niemand eine Träne nachgeweint. Vieles deutet darauf hin, dass der Aufsichtsrat unter Zeitdruck nach der schnellsten statt nach ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es erfreulich, dass Baden-Württemberg nach neuen Hochrechnungen im nächsten Jahr nicht eine Deckungslücke von fast zwei Milliarden Euro schließen muss, sondern nur 800 bis 900 Millionen Euro. Aber am Sparkurs des Ministerpräsidenten und seiner neuen Finanzministerin darf das nichts ändern. Winfried Kretschmann und Edith Sitzmann müssen auf diesem Weg endlich ein schlüssiges Konzept ...
Stuttgart (ots) - 809 544 Menschen in Baden-Württemberg dürfen sich verkohlt fühlen. Sie alle haben bei der Landtagswahl im März die AfD gewählt.Sie dachten, sie wählten damit eine Partei. Tatsächlich aber sind es mehrere Parteien. Eine der Hardliner, die den Namen AfD weiter tragen darf, weil sie formal die Originalfraktion ist. Und eine Fraktion der Gemäßigten, die sich aber wahrscheinlich umbenennen ...
Stuttgart (ots) - Farage und Johnson machen sich vom Acker, heucheln sich davon, obwohl viele ihrer Unterstützer besorgt durchaus richtige Fragen zum Zustand der EU gestellt haben. Jetzt weiß man: Farage und Johnson war es nicht ernst damit, ihr Land in Europa neu zu positionieren. Mit ihnen an der Spitze. Die beide Brexit-Großmäuler haben Großbritannien geprellt und betrogen. Man könnte sich fast darüber freuen - ...
Stuttgart (ots) - Nach acht Niederlagen bei großen Turnieren bezwingt die deutsche Mannschaft endlich wieder einmal Italien. Im Elfmeterschießen, mit Glück und Geschick. Was für ein Drama. Und der große Torhüter Gianluigi Buffon, seines letzten sportlichen Ziels beraubt, drückt unter Tränen den Sieger an seine Brust: Manuel Neuer. Mag sein, dass die politischen Signale anderes verkünden, aber so fühlt sich wohl ...
Stuttgart (ots) - Dabei ist klar, dass auch das autonome Auto nicht unfehlbar ist. Und liefern sich Menschen nicht auch der Elektronik aus, wenn sie fliegen, was ohne Bordcomputer Flugsicherungssysteme kaum möglich wäre? Die Bahnkatastrophe von Bad Aibling zeigt, dass auch im Zugverkehr eher der Mensch Risiken verursacht. Allein am Tag des tödlichen Tesla-Unfalls starben in Deutschland rund zehn Menschen im ...
Stuttgart (ots) - Deutschland muss endlich, wie dies mehrere europäische Politiker seit Langem fordern, seine finanziellen Anreize senken. Der neuen Regierung von Baden-Württemberg kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Sie tüftelt an einer Geldkarte, die es Flüchtlingen zwar weiter ermöglichen würde, ihren Lebensunterhalt ordentlich zu bestreiten. Es wäre dann aber nicht mehr möglich, Bargeld zu horten und es in die ...
Stuttgart (ots) - Die Studie ist Ansporn zu weiteren Anstrengungen, kein Anlass zu bitteren Klagen. Auch die Betreuung in den Kindergärten und Krippen will schließlich finanziert sein. 107 000 zusätzliche Fachkräfte (Mehrkosten 4,8 Milliarden Euro) fehlen nach Angaben der Studie für den Idealfall - sicher auch, weil der Erzieherberuf trotz Tariferhöhungen weiter vergleichsweise nicht gut genug bezahlt ist. ...
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren ...
Stuttgart (ots) - Für VW-Kunden, die in Deutschland auf eine Entschädigung gehofft haben, sieht es schlecht aus. Denn die Sammelklagen, bei denen Verbraucher ihre Ansprüche gebündelt geltend machen können, sieht das deutsche Recht nicht vor. Zwar hat das Bundesjustizministerium angekündigt, den Wunsch der Verbraucherschutzminister der Länder nach stärkeren ...
Stuttgart (ots) - Rajoy ist der einsamste Wahlsieger, den Spanien je hatte. Denn im Parlament hat er die gesamte Opposition gegen sich, wenn auch eine derart zerstrittene Opposition, dass sie nicht in der Lage ist, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy zu vertreiben. Der erhoffte Befreiungsschlag war diese Neuwahl nicht. Dabei hatten die Spanier gehofft, dass die politische Hängepartie schnell zu Ende ist. Danach ...
Stuttgart (ots) - ja, möchte man den Briten zurufen, geht doch noch einmal zurück auf Los! Denkt noch einmal in Ruhe nach und sortiert euch neu! Das Mehrheitsvotum der bornierten Empire-Greise und provinziellen Engstirner, pustet es weg mit eurer Online-Petition, unter die in Windeseile Millionen ihren Namen gesetzt haben! Die Sache hat nur einen Haken: Das Brexit-Zeichen ist zu stark, schmeckt zu bitter. Oh nein, das Referendum ist kein Spiel mit beliebig vielen ...
Stuttgart (ots) - Die Gemeinschaft wird sich schnell und gegen sich selbst hart reformieren, teilweise neu gründen müssen. Da ist es inakzeptabel, dass Großbritanniens Premier mit seinem erst für Oktober angekündigten Rücktritt die Trennung hinauszuschieben versucht, um die EU letztmals am Nasenring durch die Brüsseler Manege zu führen. Denn das gehört, neben Unabwägbarem, zu den Chancen der Londoner Abreise: ...
Stuttgart (ots) - Die Entschuldigung, die VW-Aufsichtsratschef Pötsch gegenüber den Aktionären aussprach, ist durchaus angemessen; und dass Konzernchef Matthias Müller den Skandal nutzen will, um den Konzern radikal auf den Umstieg Richtung Elektromobilität, autonomes Fahren und Dienstleistungen auszurichten, ist ein Aufbruchsignal. Was bislang jedoch noch nicht recht erkennbar ist, ist der Weg dorthin. Fest steht, ...
Stuttgart (ots) - Wenn die AfD so weitermacht, wird sie wie die Piratenpartei wieder in der Versenkung verschwinden. Den etablierten Parteien wird das wenig helfen. Sie werden die Wähler der AfD nur zurückerobern können, wenn sie ihre Politik ändern. Die Wähler der AfD sind in ihrer Mehrheit ja keine dumpfen Fremdenhasser. Der Vorwurf des Rassismus, der momentan auf fast schon lächerlich-inflationäre Weise gegen ...
Stuttgart (ots) - Will die SPD tatsächlich einen Lagerwahlkampf der selbst ernannten Guten gegen den irritierend breiter gewordenen rechten Rand dieser Republik führen, ohne gewissenhaft darauf vorbereitet zu sein? Gabriel setzt sich von Merkel in Trippelschritten ab. Ein Roter fährt ins Blaue. Wenig mutig und wenig zielstrebig. Wer die diffusen Bemerkungen aus der SPD in Sachen Bundespräsidentenkandidat hört, ahnt: ...
Stuttgart (ots) - In der gnadenlosen Vergröberungslogik eines Plebiszits werden eben genau diese Abwägungen zu einem rabiaten und detailblinden Ja oder Nein abgeschliffen. Das etabliert eine neue Art des öffentlichen Dialogs, in dem sich das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert. Nicht nur das schlimme und tödliche Attentat im britischen EU-Wahlkampf, sondern auch die eigenen ...
Stuttgart (ots) - Die IAAF hatte die Chance, ein Zeichen gegen Doping zu setzen. Dazu hätte sie nicht nur den Bann gegen den russischen Verband verlängern, sondern tatsächlich alle russischen Leichtathleten für Rio sperren müssen. Zwar wäre davon auch der eine oder andere Unschuldige betroffen gewesen. Aber nur diese Entscheidung hätte sauberen Sportlern ...
Stuttgart (ots) - Trennt der Islam mehr, als man wahrhaben will ? Wenn fast jeder zweite Türkischstämmige Islamgebote für wichtiger hält als deutsche Gesetze? Wenn die Hälfte angibt, der Islam sei die einzig wahre Religion? Wenn die Studie unter Muslimen eine gefährlich hohe Gewaltakzeptanz feststellt? Das alles ist eine gefährliche Entwicklung. Denn auch bei der mangelnden Wertschätzung spielt der Islam eine ...
Stuttgart (ots) - Zu einer ehrlichen Bewertung gehört die Einsicht, dass das Projekt in den Kernfaktoren Zeit und Geld lange weltfremd geplant wurde. Dass es pures Abenteurertum war, schon mal loszulegen, obwohl zum Beispiel für die Anbindung des Flughafens noch nicht einmal belastbare Pläne vorlagen. Dazu gehört aber auch die Anerkennung der Baufortschritte und der gewaltigen Ingenieurleistungen, die nicht zuletzt in ...
Stuttgart (ots) - Mangelnde Regulierungswut kann man deutschen Politikern wahrlich nicht vorwerfen. Umso erstaunlicher ist, dass die bundesweite Tempo-30-Vorgabe innerhalb besonders sensibler Verkehrszonen erst jetzt auf die Tagesordnung kommt. Die Verordnung, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorlegt, ...
Stuttgart (ots) - Trumps Engstirnigkeit entfremdet muslimische Einwanderer von ihrer neuen Heimat USA. Ein schwerer Fehler. Oder glaubt er, dass er damit muslimische Verbündete im Innern wie im Ausland findet, mit denen er den Extremismus besiegen kann? Wie kleingeistig der Milliardär doch wirkt. Das zeigte sich just am Wochenende auch bei der multireligiösen Trauerfeier für Muhammad Ali. Da feierte der jüdische ...
Stuttgart (ots) - Im Raum steht die Ausschlussdrohung der Uefa gegen die Teams aus England und Russland. Zu bezweifeln ist, dass diese Karte ausgespielt wird - die gerade im Fall der russischen Gewalttäter mit Blick auf die WM 2018 wenig Abschreckungspotenzial haben dürfte. Dann sind sie Gastgeber. Den Zusammenhang der aktuellen Exzesse mit dem kommenden Turnier zu ...
Stuttgart (ots) - Der AfD-Chef Jörg Meuthen erlebt seine erste Meutherei - und vielleicht auch gleich seine letzte. Denn hinter seine Ankündigung, im Fall einer Verweigerung seiner Fraktion den Bettel hinzuwerfen, kann er nicht zurück. Noch hat Meuthen zehn Tage Zeit, irgendwie eine Mehrheit hinzubekommen. Abgestimmt werden soll am 21. Juni. Aber schon jetzt ist der Hoffnungsträger der AfD schwer beschädigt. Vieles ...
Stuttgart (ots) - Es ist wieder großer Fußball. Und Deutschland bietet eine Premium-Elf. Die Europameisterschaft im Nachbarland Frankreich weckt die vielleicht unverfänglichste Emotion, die Deutschland zu bieten hat: das Ballgefühl. Patriotismus der unverfänglichen Art entlädt sich beim Massengucken im öffentlichen Raum. Joachim Löw könnte zu einem der erfolgreichsten und sympathischsten Trainer werden, die der ...
Stuttgart (ots) - Die Versuche der Politik, die Energiewende zu gestalten, wirken hilflos. Mit der aktuellen EEG-Reform hat man den lange angestrebten Systemwechsel vollzogen: Weg von garantierten Renditen für Anlagenbetreiber über zwei Jahrzehnte und hin zu Ausschreibungen, die einzig der Formel "günstig ist gut" folgen. Aber um welchen Preis? Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger, ihre Energiewende vor Ort ...
Stuttgart (ots) - Erdogan trägt eine Mitverantwortung für die Welle der Gewalt, er ist aber nicht der Einzige, der eine militärische Entscheidung sucht. Mit wem sollte die türkische Regierung denn verhandeln? Die Friedensgespräche im vergangenen Jahr sind nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil PKK-Hardliner wieder zu den Waffen griffen. In der Türkei fehlt es an der Entschlossenheit auf beiden Seiten, die Waffen ...
Stuttgart (ots) - Ein 76-Jähriger will nicht mehr bis zum 82. Lebensjahr im politischen Rampenlicht stehen - will, vom klugen Zweifel an fortdauernder Energie und Vitalität getrieben, nicht weitere fünf Jahre von wenig selbstbestimmten Terminen vereinnahmt werden. Der Rückzug nach einer Amtszeit ist da verständlich und folgerichtig. Er wird und kann niemanden überraschen oder enttäuschen, der am 18. März 2012 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21 entwickelt sich für den Aufsichtsrat der Bahn AG zum Albtraum. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Vorstand Volker Kefer versprechen Einsparungen und Baubeschleunigung. Doch warum sollte ihnen nun gelingen, was den Topmanagern über all die Jahre nicht gelang? Das Vertrauen des Aufsichtsrats in Grube und Kefer schwindet, die Verärgerung über die Beschwichtigungen und die Art, wie die Bahn-Spitze ...
