Stuttgart (ots) - Angela Merkel muss in Zeiten der Flüchtlingskrise ihr Verhältnis zur Fraktion dringend wieder in Ordnung bringen. Viele Fraktionsmitglieder empfinden es als Scheitern der Politik, wenn der Staat den Versuch aufgibt, aus eigener Souveränität seine Grenze zu schützen und den Zuzug zu regeln. Besteht Politik nicht auch darin, Zeichen zu setzen? Keine Zäune, keine Mauern, aber doch ein sichtbarer ...
Stuttgart (ots) - Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren. Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana folgen werden. Die israelische Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird garantiert eines nach sich ziehen: Deutschlands Straßen werden sich mit denen füllen, die ein Ende des israelischen Mordens in Palästina fordern. Mit genau ...
Stuttgart (ots) - Es geht um Symbolik. Vor allem darum. Wenn sich CDU, CSU, die bayerische Staats- und die Bundesregierung in den kommenden Tagen zusammensetzen wollen, um ein konkretes Konzept für Flüchtlings-Transitzonen zu erarbeiten, dann ist das in erster Linie nur eines: der hastige Versuch, so zu tun, als bekomme Deutschland energisch den nach wie vor unaufhaltsamen Zustrom von Flüchtlingen in den Griff. ...
Stuttgart (ots) - Die Polarisierung der türkischen Gesellschaft, von der Regierung jahrelang aus wahltaktischen Gründen vorangetrieben, ist so beherrschend geworden, dass es kaum noch Brücken zwischen den Lagern gibt. In einer nationalen Notlage wie nach dem Anschlag von Ankara müssten Demokraten jetzt zusammenstehen und über Parteigrenzen hinweg eine einheitliche Front gegen die Gewalttäter bilden. Doch davon ist ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung des Nobel-Komitees hat durchaus Wucht und Sinn. Denn sie strahlt mit hoher Symbolkraft weit über Tunesiens enge Grenzen hinaus. Eine Ermutigung: So jedenfalls will das Komitee die Auszeichnung verstanden wissen. Aber gerade dieses gut Gemeinte macht aus dem Friedensnobelpreis im Herbst 2015 einen hilflosen Appell, eine Revolutionsbilanz, die selbst im Dialog-Musterland Tunesien bei ...
Stuttgart (ots) - Nachdem die eigene Ethikkommission ihrem Boss Joseph S. Blatter und Uefa-Chef Michel Platini die Rote Karte gezeigt und sie für 90 Tage gesperrt hat, geht es der Fifa wie einem Fußball-Team, das 90 Minuten lang mit größter Mühe alle Angriffe abgewehrt und dann doch noch den entscheidenden Treffer kassiert hat: Der Verband liegt am Boden. Völlig entkräftet, führungslos, ohne Perspektive. Weil ...
Stuttgart (ots) - Das Abkommen zwischen EU und USA ist ungültig. Damit watschen die Richter auch die Europäische Kommission und die Bundesregierung ab, die die Datenschutzpraxis bisher billigten. Und dennoch stärkt das Urteil die Verhandlungsposition Deutschlands und der Europäischen Union, wenn es um die Folgeabkommen geht. Denn diese müssen nun neu verhandelt werden und endlich höheren Standards genügen. Dann ...
Stuttgart (ots) - Wird die Welt künftig in die "guten Kollateralschäden von Kundus" und die "bösen Kollateralschäden von Syrien" eingeteilt? Der nächtliche Angriff von Kundus führt vor Augen: Kriege werden mitten in der Bevölkerung geführt. Nicht chirurgisch genau um sie herum. Den Tod von Zivilisten nehmen Strategen und Truppenführer billigend in Kauf. Das ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann lassen. Für einen Aufreger ist der grüne Politiker immer gut. Dieses Mal sorgt sein Vorschlag, künftig unangemeldete Abgastests bei Autos zu machen, für reichlich Zündstoff. Doch die Idee ist vorerst eher in der Kategorie Schnellschuss einzustufen. Wer würde in diesem Fall noch einen gebrauchten Diesel kaufen? Wohl ...
Stuttgart (ots) - Die Einigung liegt nur neun Millionen Euro über dem Schlichter-Ergebnis - macht bei 240 000 Beschäftigten im Schnitt ein Plus von 3,12 Euro pro Kopf im Monat. Und das Kernproblem bleibt: die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Erzieherinnen haben eine vierjährige Ausbildung hinter sich. Doch sie bekommen keine Ausbildungsvergütung und müssen für ihre Berufsfachschulen auch noch ...
Stuttgart (ots) - Jetzt ist Kundus wieder Taliban-Land. Ein Friedhof westlicher Werte. Und die Frage nach 13 Jahren Krieg ist drängender denn je: 3485 Nato-Soldaten, mehr als 4600 afghanische Polizisten, 70 000 Zivilisten - wofür sind sie gestorben? Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Eine Getrennt-Unterbringung weist den Weg in Teufels Küche. Denn sie signalisiert: Willkommen ist in Deutschland auch, wer Konflikte einschleppt. Wer deutsches Recht und seine Schicksalsgenossen mit Füßen tritt. Diese Klientel hat hier aber nichts zu suchen. Zumal sie in Zukunft so wenig wie ...
Stuttgart (ots) - Wenn sie das beeindrucken würde, wäre sie eine schwache Kanzlerin. Starke Kanzler haben sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie in der Lage waren, mutig gegen Augenblicksmehrheiten und Stimmungen in der Bevölkerungen standzuhalten und zu führen. Sie muss sich bei niemanden dafür entschuldigen, das Asylrecht zu verteidigen und Menschen helfen zu wollen, die in einem grausamen Bürgerkrieg alles ...
Stuttgart (ots) - "Ebenso wichtig wie ein Neuanfang bei VW wird sein, endlich das Problem der unterschiedlichen Schadstoff-Emissionen von Autos bei Zulassungstests und im tatsächlichen Betrieb auf der Straße anzugehen. Denn getrickst wird auch bei anderen Herstellern. Nur war bisher offenbar keiner so dreist." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Eigentlich müsste er abtreten. Beim DGB ist für die Chefs immer mit 65 Schluss. Und auch nach den Maßstäben einer Gewerkschaft, die so erbittert wie Verdi gegen die Rente mit 67 kämpft, ist es ein Unding, was ihr Boss Frank Bsirske da vormacht: Mit 63 hat er sich gerade von den Delegierten eine Verlängerung um vier Jahre geben lassen. Bsirske trägt eine große Mitverantwortung dafür, dass Verdi ...
Stuttgart (ots) - Schlimmer konnte es kaum kommen: ausgerechnet in den USA, wo Volkswagen längst den Anschluss verloren hat, macht der Konzern durch Machenschaften von sich reden, die bisher unvorstellbar waren. Über Jahre hinweg wurden Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert und damit nicht nur die Behörden getäuscht, sondern auch diejenigen, auf deren Vertrauen jedes Unternehmen aufgebaut ist: die Kunden. Doch ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat nicht nur das Recht, Menschen ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben. Es ist sogar seine Pflicht. Dieser Pflicht nachzukommen wird ihm seit längerem erschwert durch den eigenen Koalitionspartner. Die Grünen sind traditionell eng mit der Flüchtlingslobby verbunden. Und für viele ...
Stuttgart (ots) - Die Niedrigzinsen, einst in der Not eingeführt, um nach der Finanzkrise einen Kollaps der Wirtschaft zu verhindern, wirken inzwischen wie eine Droge. Die Aktienkurse und in vielen Regionen auch die Immobilienpreise sind inzwischen so hoch, dass man sich lieber nicht vorstellen mag, was geschieht, wenn die Zeit der niedrigen Zinsen vorbei ist, die diesen künstlichen Boom befeuert. Deshalb wagt niemand, ...
Stuttgart (ots) - "Die Entscheidung der Regierung, die Bundeswehr in ein gewaltsames Vorgehen der EU gegen das Schlepperunwesen im Mittelmeer einzubinden, steht für einen Wechsel der Vorzeichen: So ganz in Samthandschuhen wird selbst Deutschland nicht mehr alle Probleme angehen können, die zu Treibern der Flüchtlingskrise geworden sind." Pressekontakt: Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Doch allein mit besseren Preisen wird die DB verlorene Kunden nicht zurückgewinnen. Genauso wichtig ist es, bessere Angebote im Zug zu machen. Da hakt es nach wie vor. Das kostenlose WLAN in der zweiten Klasse kommt frühestens in einem Jahr, vielleicht sogar erst 2017. Und bei den pünktlichen Ankünften hapert es ebenfalls gewaltig. Dazu kommt oft, dass Bahnfahrer schlecht über Verspätungen ...
Stuttgart (ots) - Grenzen auf, Grenzen zu. In Krisenzeiten agierte die Kanzlerin bislang immer traumwandlerisch sicher. Diesmal scheint es fast so, als hätte ihre stärkste Waffe einen Augenblick lang versagt: ihre stocknüchterne Analysekraft. Es war ja nicht die Einsicht, dass ein weiterer ungebremster Zuzug die Aufnahmekraft auch eines sehr starken Landes überstrapaziert. Es war der vehemente politische Widerstand ...
Stuttgart (ots) - Es hatte sich angedeutet: Die Bundesregierung reagiert auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge und die zuletzt stündlich lauter werdende Kritik aus den Bundesländern mit einem Stoppsignal: Das Schengener Abkommen ist ausgesetzt, Grenzen werden wieder überwacht. Allzu lange darf man die Atempause allerdings nicht ausdehnen, denn die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wird die Fluchtbewegungen ...
Stuttgart (ots) - Im vergangenen Jahr noch wollte die Landesregierung 1800 der frei werdenden Lehrerstellen in diesem Sommer einkassieren, nun hat Grün-Rot sogar 900 zusätzliche Stellen geschaffen. Wahlgeschenke, rufen einige. Reicht nicht, wir brauchen mehr, fordern andere. Klar ist: das Land leistet einen gewaltigen Kraftakt für die Schulen. Zu Recht. Denn diese stehen im neuen Schuljahr ebenfalls vor großen ...
Stuttgart (ots) - Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern. Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von seinen Eurowings-Billigplänen abrückt. Damit aber streikte die Gewerkschaft für ein Ziel, das sie mit diesem Mittel nicht anstreben darf. Der ...
Stuttgart (ots) - Ganz umsonst ist dieses Paket allerdings nicht. Die Job-Sicherheit geht einher mit einigen Zugeständnissen bei der Flexibilität. Die wollte die Unternehmensleitung unbedingt erreichen. Angesichts der Unsicherheiten auf vielen Märkten und immer mehr Produktanläufen ist die optimale Auslastung der Werke auf vielen Kontinenten ein immer schwierigerer ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet jetzt treffen zwei unglückliche Entwicklungen zusammen: Weil die Milchquote weg ist, steigt das Angebot; und unter der wirtschaftlichen Flaute in China sinkt weltweit die Nachfrage. Dass Russland wegen der Sanktionen unter anderem den Milch-Import gedrosselt hat, ist für die Existenzgrundlage von 80 000 Milchbauern in Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Die CSU merkt, dass Merkel sich mit dem Thema Flüchtlinge präsidial in Szene setzt und dass sie erfolgreich diese neue politische Herausforderung angenommen und zur Chefsache erklärt hat. Die CSU wird sich schon wieder einkriegen. Alle wissen, dass jetzt gehandelt werden und Geld lockergemacht werden muss. Mit Wohnheimen allein ist es nicht getan: ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Europäische Union nicht bald Lösungen findet, die Flüchtlingsströme gerechter zu verteilen, gerät mehr ins Rutschen als die Verträge von Schengen und Dublin. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erinnert alle Mitglieder daher zu Recht eindringlich an ihren Schwur, ohne den Europa nicht zukunftsfähig ist: in fairem Miteinander Probleme gemeinsam zu lösen. Sollte das ...
Stuttgart (ots) - Die Zurückhaltung jener Eltern, die ihr Kind bereits auf einer Sonderschule haben, zeigt: Inklusion ist kein Allheilmittel. Viele der lernbehinderten Kinder sind - zumindest zeitweise - an einer Sonderschule besser aufgehoben. Die Behauptung fanatischer Inklusionsbefürworter, die Sonderschüler fühlten sich ausgegrenzt, darf als widerlegt gelten. Nur vereinzelt haben Sonderschüler in diesem Sommer ...
Stuttgart (ots) - Karlsruhe hat das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Logische Konsequenz sollte sein, das Projekt aufzugeben. Die Union sollte aufhören, einen toten Gaul weiter reiten zu wollen. Eine Erkenntnis, die es gerade bei der CDU im Südwesten schwer hat durchzudringen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
