Stuttgart (ots) - In der Koalition dürften die Sektkorken geknallt haben. Die Erleichterung war groß, als bekannt wurde, dass die EU-Kommission rechtlich gegen die deutsche Pkw-Maut für Ausländer vorgehen will. Endlich gab es nämlich einen konkreten Anlass, um die unausgegorenen Pläne auf Eis zu legen. Damit ist der Kanzlerin geholfen. Angela Merkel hatte im Wahlkampf ihr Wort gegeben, dass es mit ihr in dieser ...
Stuttgart (ots) - Putins Auftreten isoliert Russland von den meisten anderen Staaten nur noch mehr, beschädigt die Wirtschaft des Landes und reduziert auch die künftigen Optionen. Und von Putins erklärtem Ziel, Russland wieder mehr Achtung und Einfluss zu verschaffen, entfernt er sich auf diese Weise auch nur noch weiter. Putins Säbelrasseln verschärft die Spannungen mit dem Westen und überschattet gemeinsame ...
Stuttgart (ots) - Dennoch darf bei aller Wut und Trauer nicht vergessen werden, dass Sanel M. nicht nur ein Leben nahm, sondern auch sein eigenes ruiniert hat. "Das Leben des Angeklagten wird künftig auch von Angst bestimmt sein", hatte sein Verteidiger vor dem Urteil erklärt. Schon im Gefängnis wurde Sanel M. von einem Mithäftling die Nase gebrochen. Zahlreiche ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Annington, der neue Vermieter, steht ebenfalls für weitreichende Mieterrechte, was sich schon daran zeigt, dass sie die Sozialcharta komplett übernommen hat. Sie sieht im wirtschaftsstarken Stuttgart offenbar große Chancen, auch langfristig Leerstände zu vermeiden. Dass die Annington, die nichts zu verschenken hat, pro Wohnung weit ...
Stuttgart (ots) - Kommt man der frechen Verweigerung Athens aus vorgeblich gesamteuropäischer Verantwortung entgegen, dürften jene Kräfte in anderen aufbegehrenden Krisenländern wie Spanien oder Portugal, auch Italien, weiter Auftrieb erhalten, die sich den harten Reformvorgaben nicht mehr beugen wollen. Ganz abgesehen von den Verwerfungen, die Angela Merkel nicht mal in ihrer eigenen, zunehmend nervösen ...
Stuttgart (ots) - Die Einsatzbilanz der Polizei rund um Fußballpartien im Land hätte wesentlich schlechter ausfallen können. Die Arbeitsbelastung für die Beamten ist zwar gestiegen, aber angesichts der wesentlich höheren Anzahl an Spielen war das zu erwarten. Schaut man auf die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Beamten pro Spiel, steht Baden-Württemberg ganz ...
Stuttgart (ots) - Endlich beginnt der Wettbewerb durch Qualität. Gute medizinische Leistungen werden durch Zuschläge bei der Vergütung entlohnt, unzureichende Qualität bedeutet Abschläge. Nun braucht es einerseits transparente Kriterien für Qualität und andererseits Patienten, die bei planbaren Operationen dann auch tatsächlich Kliniken auswählen, die nachweislich bessere Ergebnisse erzielen. Für gute Resultate ...
Stuttgart (ots) - Marc-Oliver Hendriks ist zu Recht wortstark. Seit Jahren wird in Stuttgart über die dringend notwendige Sanierung des Opernhauses debattiert. Und immer wieder wird die Beseitigung der Mängel in allen Bereichen verschoben. Liefern die Staatsoper und das Stuttgarter Ballett nicht auch so Spitzenkunst mit nationaler und internationaler Ausstrahlung? Solches Denken ist fahrlässig. Spitzenkunst - die heute ...
Stuttgart (ots) - Nun gehört es zum Wesen eines Streiks, dass er der Gegenseite wehtut. Zum Wesen eines Streiks gehört aber auch, dass alle Beteiligten aufpassen müssen, sich nicht zu verrennen, denn ein überzogener Arbeitskampf kann ein Unternehmen langfristig schädigen. Online-Versandhändler werden nicht lange zusehen, wie ihre Ware in den Verteilzentren verstaubt, sondern sich der Konkurrenz zuwenden. Deshalb ist ...
Stuttgart (ots) - Die Welt ist komplizierter geworden - das spiegelt sich auf den Kirchentagen wider. Stuttgart reihte sich da ein. Der "Friedenskirchentag", von dem anfangs die Rede war, gewann insofern kein scharfes Profil. Es blieb bei Deutungsversuchen, ergänzt um einige Resolutionen. Und war dieser Kirchentag nicht einfach nur lammfromm? Die Antwort ist: Nein. Aufwühlende Themen - von der Frage der sozialen ...
Stuttgart (ots) - Würde bleibt Würde. Egal, wie krank ein Mensch ist. Und deshalb haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte das Richtige getan. Sie haben die Abschaltung der medizinischen Geräte erlaubt. Ein Dammbruch? Nein! Sie haben Vincent Lambert die Möglichkeit gegeben, sein Leben in Würde zu beenden. Die Richter haben mit ihrem Urteil Zweifel ausgeräumt. Nein zur aktiven Sterbehilfe! ...
Stuttgart (ots) - So wichtig und richtig es bleibt, Athen in der Euro-Zone zu halten, so wichtig ist es auch, nicht den Eindruck eines Sonderangebots aufkommen zu lassen. Die Grundüberlegung war immer richtig: Wer das Geld seiner Partner nimmt, um zu überleben, muss Gegenleistungen in Form von Reformen erbringen. Wenn der Fall Athen irgendwann gelöst sein wird (und das wird er), dann muss die innere und äußere ...
Stuttgart (ots) - Jetzt wird sich zeigen, ob der Fußball die selbstreinigenden Kräfte aktivieren kann, die es braucht, um die Fifa wieder zu einer vertrauenswürdigen Organisation zu entwickeln. Die Gräben zwischen den Konföderationen sind nach Blatters Rücktritt tiefer denn je. Versöhnen statt spalten ist die neue Taktik. Dafür sind neue, unverbrauchte Persönlichkeiten nötig. Davon wird es womöglich nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie dieses Angebots. Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn das Land den Daumen auf den pädagogische Standards hätte und die Inhalte im Türkisch- oder Italienischunterricht mitbestimmte. Doch das würde 60-mal mehr kosten als die eine Million Euro, die gegenwärtig an staatlichen Zuschüssen fließen. Es ist gut, dass der Kultusminister hier ...
Stuttgart (ots) - Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme sein - weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf. Wer wettet dagegen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Bis zur Wahl von Blatter lief es gut aus Sicht aller, die diesen Sport lieben. Endlich gibt es Strafverfolger, die den Fifa-Sumpf austrocknen wollen. Und endlich wachen die Sponsoren auf, die das Millionenspiel finanzieren, und fordern von der Fifa Sofortmaßnahmen gegen die Krise. Doch die Fifa-interne Opposition verpasste es, diesen Ball aufzunehmen - sie ist sie harmlos wie eine Fußball-Elf ohne ...
Stuttgart (ots) - Der Kern dieses Themas liegt nicht in Fragen von Komfort, Kosten oder Kriminalität. Vielmehr in der informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen. Wer sich für digitalen Zahlungsverkehr entscheidet, hinterlässt Daten. Ohne Kenntnis, wer sie wie nutzt. Ohne Einfluss, was damit geschieht. Im Klartext: Gibt es kein Bargeld mehr, sieht der Staat, ...
Stuttgart (ots) - Die Fifa erlebt die schlimmste Krise seit ihrer Gründung 1904. Lindern kann sie den Vertrauensverlust nur mit einem radikalen Neuanfang und unvorbelasteten Funktionären. Was ebenso wichtig ist: Der Welt-Fußballverband muss sein System der Geldverteilung an die Nationalverbände strikt an Projekten orientieren und ebenso transparent machen wie die Stimmenverteilung bei der Vergabe von WM-Turnieren. Vom ...
Stuttgart (ots) - Genau darum aber geht es: um die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Menschen. Nicht um moralische Ansprüche. Schon gar nicht um eine "Liebe erster und zweiter Klasse", wie Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmidt romantisiert. Und das ist auch gut so. Denn die politischen Entscheidungen, gleich wie sie ausfallen, müssen ...
Stuttgart (ots) - Die von Präsident Bernd Wahler, Robin Dutt und dem in Teilen neu besetzten Aufsichtsrat angestoßenen Struktur-, Personal- und Strategie-Reformen brauchen Zeit und Geld, um ihre Wirkung zu entfalten. Eine Mannschaft mit zu vielen mittelmäßig kickenden, aber erstklassig kassierenden Spielern lässt sich nicht im Handumdrehen umbauen. Die Verkrustungen eines Vereins sind nicht per Knopfdruck zu lösen. ...
Stuttgart (ots) - Die juristische Debatte, ob das jetzt beschlossene Tarifeinheitsgesetz verfassungsfest ist, muss in Karlsruhe geklärt werden. Auf der Sachebene ist die Entscheidung einfacher: Das Gesetz ist ausgesprochen sinnvoll, denn es schreibt den alten Grundsatz "Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" wieder fest. Wenn kleine Spartengewerkschaften um mehr Lohn und Einfluss streiken, bestreiken sie nicht nur ihren ...
Stuttgart (ots) - Das klingt doch mal gut: Wer seine vier Wände einbruchsicherer machen lässt, bekommt einen Zuschuss vom Staat. 20 Prozent der Kosten, maximal 1500 Euro. Tatsächlich sollte sich jeder angesichts der jüngsten Einbruchswellen durch reisende Banden Gedanken darüber machen, wie er die Eindringlinge auf Abstand hält. Denn auf die Polizei, das zeigen die mageren Aufklärungsquoten, sollten sich ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, es ist nachvollziehbar, dass Firmen wissen wollen, gegenüber wem sie in Vorleistung treten. Weniger logisch ist, dass in die Beurteilung der Kreditwürdigkeit nicht nur das individuelle Verhalten einbezogen wird, sondern auch Merkmale, die lediglich auf statistische Wahrscheinlichkeiten hindeuten. Wer Nachbarn hat, die sich übernehmen, kann auch selbst als weniger kreditwürdig gelten - das ...
Stuttgart (ots) - Was im Einzelfall sinnvoll und hilfreich sein kann, darf nicht zu einer gesellschaftlichen Drogen-Akzeptanz führen und durch Entkriminalisierung verharmlost werden. Vergleiche mit Regelungen im Ausland hinken. Es wäre zudem naiv zu glauben, ein staatlich regulierter Cannabis-Verkauf würde die kriminellen Kanäle des Schwarzhandels trockenlegen. Wer Cannabis freigibt, mag es mit Abhängigen gut meinen. ...
Stuttgart (ots) - Die Konsequenzen eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro wären für Griechenland gravierend, es müsste mit einem Zusammenbruch seines Finanzsystems rechnen, durch den die noch im Land verbliebenen Guthaben der Bürger verloren gehen. Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass nach und nach alle staatlichen Garantien für die Geldgeber fällig werden und das bereits investierte Geld weg ist, was ...
Stuttgart (ots) - Es geht auseinander, was auseinander gehört. Denn wer kann, wer will sich in der AfD vorstellen, dass sich diese Partei wieder findet? Wieder sammelt? Wieder einigt? Wo jeder noch so kleine Kompromiss kein kluges Entgegenkommen, sondern eine Kapitulation auf ganzer Linie wäre? Der Graben zwischen dem vor allem im Osten zunehmend ins unappetitlich rechte Lager abgleitenden nationalkonservativen und dem immer mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit ...
Stuttgart (ots) - Die Befürchtung, die Telekommunikationsunternehmen könnten den Verbrauchern mit dem Wegfall der Auslandsgebühren höhere Preise für ihre Mobilverträge aufbrummen, ist ein Vorwand. Schon jetzt ist der Konkurrenzkampf zwischen den Mobilfunkanbietern so groß, dass er die Preise von Verträgen mit Endlosfreiminuten und -kurznachrichten sowie unbegrenztem Downloadvolumen für das mobile Internet purzeln ...
Stuttgart (ots) - Von den Konten der Eltern buchen die Städte und Gemeinden weiterhin die Betreuungsgebühren ab. Das ist zwar rechtens, aber nicht gerecht. Denn Eltern bezahlen für Leistungen, die nicht erbracht werden. Ein Streik wird in den Gebührensatzungen mancher Kommunen aber als höhere Gewalt gewertet und eröffnet damit die Möglichkeit, die Rückzahlung der Gebühren zu verweigern. Die Verwaltungen und ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswert an beiden Umfragen ist, wie stabil mit 26 (Forsa) und 25 Prozent (Infratest-Dimap) die Grünen dastehen. Den anhaltenden Höhenflug verdanken sie Amtsinhaber Winfried Kretschmann. Dazu kommt die Tatsache, dass sie keine entscheidenden Fehler machen. Überhaupt fehlen die großen landespolitischen Themen - das strittigste ist noch die Bildung, wie sich gerade in der Diskussion um das ...
Stuttgart (ots) - Eine schäbigere Art, auf Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft zu spucken, lässt sich kaum denken. Sie schreit nach einer konsequenten Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten durch Ermittler und Justiz. Die Großrazzia der Polizei an 20 Orten kann nur ein Anfang sein. Am Ende muss die konsequente Bestrafung der Täter stehen. Und danach, wann immer es geht, die Abschiebung. Grausame ...
