Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept. Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck darf also rechtsradikale Pöbler und Aufwiegler, die sich vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zusammengerottet hatten, Spinner nennen - als "Sammlungsbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten". Selten ...
Stuttgart (ots) - Die Organspende ist ein großes, ein lebensrettendes Geschenk und verdient allerhöchste Anerkennung. Aber dem steht kein Recht auf eine Organspende gegenüber. Dagegen gibt es sehr wohl ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das zur Menschenwürde gehört, sich also nicht weiter rechtfertigen muss. Die Spende wird gerade deshalb zu einer bewunderungswürdigen Tat, weil sie auf strikter ...
Stuttgart (ots) - Die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind eine bittere Pille für Sparer. Ein Ende der niedrigen Zinsen auf sichere Anlagen ist nicht in Sicht. Wer möchte, dass sein Erspartes nicht an Wert verliert, muss etwas mehr Risiko wagen. Die Entscheidung der europäischen Notenbanker ist nicht ohne Risiko. Das billige Geld begünstigt Blasen - an Aktien- wie an Immobilienmärkten. Der Schritt wäre nicht notwendig, wenn die EU-Staaten ...
Stuttgart (ots) - In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Kanzlerin kein Interesse an der Aufklärung des Ausspähens durch britische und US-Geheimdienste auf deutschem Boden hat. Dass der Generalbundesanwalt spät handelt, muss man ihm ankreiden. Dass er im Fall der Kanzlerin ermittelt und im Fall der Bevölkerung nur beobachtet, mag er rein rechtlich halbwegs stringent begründet haben. Dem ...
Stuttgart (ots) - Kalte-Kriegs-Rhetorik hilft nur Putin. Solange der Kreml Debatten über Geopolitik führen kann, muss er nicht über die Vergewaltigung des Völkerrechts auf der Krim oder die Unterdrückung demokratischer Freiheiten im eigenen Land sprechen. Der Westen sollte deshalb alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Die Menschen in der Ukraine wollen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben. Sie sind im ...
Stuttgart (ots) - Die Bewerber genau dort abholen, wo sie sind: So ließe sich die Neuausrichtung im Ausbildungsmarkt zusammenfassen. Das heißt auch: Die Betriebe sollten mehr in den sozialen Netzwerken werben und auch mit Hilfe von (Firmen-)Netzwerken die Ausbildung modernisieren. Den Azubis mehr Verantwortung geben. Sie in Projekten beschäftigen - über Abteilungsgrenzen hinweg. Und das heißt auch, nicht Studium ...
Stuttgart (ots) - Der Industrie wird es nicht gelingen, Konzerne wie Google aus dem Auto herauszuhalten und das Geschäft unter sich auszumachen. Denn so wie die Hersteller weit voraus sind bei dem eigentlichen Fahr-Zeug und dessen Verbindung mit der Elektronik, so stark ist Googles Position bei der Vernetzung von Online-Informationen in Echtzeit, die für das autonome Fahren sehr nützlich sind. Hersteller und ...
Stuttgart (ots) - "Der Fußball ist eine gute Schule für das Leben. Man lernt Teamgeist. Und Disziplin. Es ist kein Vergnügen, bei Eisregen und sengender Hitze aufzulaufen. Man muss sich überwinden. Man geht raus, weil man die eigene Mannschaft nicht im Stich lassen will. Daran können Kinder und Jugendliche ...
Stuttgart (ots) - Wer mehrmals wählt, wählt "unbefugt". Das ist keine Bagatelle, sondern fällt unter das Strafrecht. Di Lorenzo wusste das nach eigenem Bekunden nicht. Dafür spricht, dass sich der prominente Doppelstaatler am Sonntagabend vor einem Millionen-Fernsehpublikum als Doppelwähler selbst outete. Wenn es aber kein Vorsatz war, dann war es grenzenlos naiv. Man muss nicht, wie di Lorenzo, Politik studiert ...
Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin wird wissen, dass es auch ...
Stuttgart (ots) - Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das aserbaischanische Bergkarabach, mag ...
Stuttgart (ots) - Die Unfallzahlen alarmieren: Die Zahl der ums Leben gekommenen Biker hat sich bis Ende April im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Neuzulassungen motorisierter Zweiräder steigt weiter an - auch dank immer mehr Senioren, die zahlungskräftig und noch voller Tatendrang sind. Besonders beliebt sind inzwischen Motorräder der Leistungsklasse von 26 bis 37 kW, die 2,5 Mal häufiger zugelassen ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Stuttgart (ots) - Deutschland wird Erdogans Auftritt verkraften. Gut finden muss es ihn nicht. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Erdogan an seine Landsleute wendet", gibt sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht betont gelassen. Dann wird man abwarten müssen, wie der streitbare wie unberechenbare türkische Premier sein deutsches Podium nutzt. Um ihm unmissverständlich klarzumachen: Türkischen ...
Stuttgart (ots) - "Gewiss - in der Schweiz, die gerade erst die Einwanderung begrenzt hat, spielte durchaus auch die Furcht vor zu vielen ausländischen Arbeitnehmern eine Rolle. So gab es Befürchtungen, ein hoher Mindestlohn könne die Schweiz noch attraktiver für Zuwanderer machen. Doch offenbar verfehlten auch Stimmen ihre Wirkung nicht, die vor einem Verlust von ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter Paare unterstützen ...
Stuttgart (ots) - Es ist also wie immer, wenn Europa zu den Wahlurnen ruft: Das Interesse der Wähler und Wählerinnen ist gering - längst auch in Deutschland. Man kann's drehen und wenden, wie man will: Europa macht nicht an, wirkt als Großes und Ganzes mäßig überzeugend, wenig zwingend. Eine Wirtschaftsgemeinschaft? Nun gut. Eine Friedensversicherung? Na und? Parolen, von den Bürgern für selbstverständlich ...
Stuttgart (ots) - Wie wenig oftmals der einzelne Mensch zählt, erfahren die Angehörigen der verunglückten Bergleute in der Westtürkei in diesen Tagen schmerzvoll. So etwas passiere schon mal, beschied Ministerpräsident Erdogan die Betroffenen kühl, und stellte die Katastrophe von Soma in eine Reihe mit Grubenunglücken aus der Anfangsphase der industriellen Revolution. Statt Trost zu spenden und Aufklärung zu ...
Stuttgart (ots) - "Dabei werden die Verfechter einer solchen Lösung hinnehmen müssen, dass die Maßnahme nicht zu einer regelrechten Zensur des Netzes ausartet. Das Internet darf nicht zu einem Sammelbecken geschönter Informationen werden, die jeder nach seinem Gutdünken frisieren kann, wie er will. Journalismus - gleichgültig in welchem Medium - darf sich nicht an die Leine legen lassen. Genau darauf würde das ...
Stuttgart (ots) - Aus Sicht der Wirtschaftsflüchtlinge ist es völlig vernünftig, nach Deutschland zu kommen. Hier bekommen sie die beste Versorgung. Und noch werden die Lasten, die dadurch entstehen, durch die gute Wirtschaftslage übertüncht. Aber das wird nicht so bleiben. Die Bundesregierung bemüht sich um Antworten. Unter anderem will sie bei Missbrauch von Sozialleistungen Wiedereinreise-Sperren verhängen. Das ...
Stuttgart (ots) - Armin Veh machte schon einmal zweieinhalb Jahre Station in Stuttgart. Es waren nicht die schlechtesten für den VfB. Jetzt kehrt der Meistertrainer zurück. Klar, dass die Skeptiker in Reihen der weiß-roten Fan-Gemeinde jetzt wieder den Kopf so lange über der Suppe schütteln, bis sie ein Haar darin finden. Schließlich war es schon immer ein wenig riskant, dieselbe Braut noch einmal zu heiraten. Und ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestrainer hat gesprochen, und die Fußball-Nation ist verblüfft. Joachim Löw hatte einige Überraschungen in seinem Kader auf Lager, mit dem er in Brasilien den WM-Coup landen will. Am Ende stehen zwei Erkenntnisse: Löw kann sich nicht frei machen von den Zwängen, die ihm Verletzungen und Formschwächen seiner Kandidaten auferlegen. Und sein Kader ist in Teilen ein Experiment. Dass Mario ...
Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt. Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ökonomisch stark da, weil es gelungen ist, die industrielle Produktion im Land zu halten. Anders als ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Medizinbetrieb hat sich lange dagegen gewehrt, eine eigene Fehlerkultur aufzubauen. Ärzte hielten sich für unfehlbar. Und wer Schwächen einräumte, war schnell unten durch. Patienten wiederum haben das Märchen vom Gott in Weiß zu gern geglaubt. Für sie gab es nur den Null-Fehler-Arzt, alle anderen waren Pfuscher. Dazwischen gab es nichts. Inzwischen sind wir weiter, aber es gibt noch ...
Stuttgart (ots) - Portugals Schritt unter dem Euro-Rettungsschirm hervor bedeutet einen Etappensieg im Kampf gegen Europas Schulden- und Bankenkrise. Mehr aber nicht. Denn kaum eine der Ursachen ist ausgeräumt. Frankreich schafft es nicht die Höhe der neuen Schulden nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes steigen zu lassen. Für Spanien gilt ...
Stuttgart (ots) - "Bündnistreue zeigen ja, Russland verstehen auch, wirtschaftlich kein Porzellan zerschlagen obendrein: Angela Merkel wartet ab, ohne nur zuzuschauen. Ein heikler, unabwägbarer Kurs voller Chancen und voller Risiken. Einem wie dem republikanischen Senator John McCain gefällt Merkels Ukraine-Strategie ganz und gar nicht. Kein Wunder, denn die Kanzlerin hat für alte Kalte Krieger nichts übrig." ...
Stuttgart (ots) - Auch wenn sich der Konzern zu Details nicht äußert, ist klar, dass weitere fünf Jahre hartes Sparen nicht ohne Einschnitte beim Personal gehen werden. Bisher ist es Firmen-Chef Frank Mastiaux gelungen, die Beschäftigten hinter sich zu sammeln. Gesetz ist das aber nicht. Daher darf er es nicht übertreiben. Die wichtigste Ertragsperle einer Firma besteht nämlich nicht in neuen Geschäftsfeldern, ...
Stuttgart (ots) - Mit Genugtuung dürften viele Lehrer empfinden, dass sie bei der Mehrheit der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen. Eine aktuelle Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung deckt sich mit früheren Erhebungen, wonach Lehrer im oberen Drittel der Berufsprestige-Skala stehen. Offenbar haben viele Bürger eine sehr genaue Vorstellung davon, was es ...
Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geiselnahme in der Ostukraine sofort zu beenden. Es hat den Anschein, dass der selbst ernannte Anführer der etwa 34 000 Russen im 118 000 Einwohner zählenden Slawjansk die russische Politik in der Ukraine-Krise bestimmt - und nicht mehr der Kremlchef. Ob auf Moskaus Befehl oder nicht: Ein Großmaul aus der Provinz spielt ...
