Stuttgart (ots) - Jetzt muss Merkel der Union beweisen, dass sie das Zeug zur Kanzlerin hat. Dass sie nicht schon als Regierungschefin gescheitert ist, ehe sie richtig begonnen hat. Sollte der angeschlagenen Merkel das nicht gelingen, stürzte sie die CDU in eine tiefe Sinn- und Führungskrise, die der SPD in einer großen Koalition wie bei einer Neuwahl weitere Pluspunkte bescheren dürfte. Gerade deshalb versuchen ...
Stuttgart (ots) - Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Falls es nach der Neuwahl zu einer großen Koalition käme, müsse diese zwingend über die Einführung des Mehrheitswahlrechts beraten, sagte von Arnim den Stuttgarter Nachrichten (Montag): Dann ...
Stuttgart (ots) - Diese Wahl hat nicht nur ihre Schockwellen durch die beiden Volksparteien ausgesandt, sondern auch durch die deutsche Wirtschaft. Vom Wählervotum her zeigt es eine blockierte Republik. Die Bevölkerung ist desorientiert, das Land am Rand der Unregierbarkeit. Es ist das Gegenteil eines Votums, das Aufbruch verheißt. Die Regierungsbildung wird schwierig werden, und der neuen Koalition welcher auch ...
Stuttgart (ots) - Diese Wahl 2005 ist wegen der verbreiteten Unsicherheit eine Last- Minute-Wahl. Beides ist möglich: Ein Sieg für Schwarz-Gelb unter einer Bundeskanzlerin Merkel das wäre die Wahlentscheidung für Reformen und Aufbruch. Oder eine große Koalition, ebenfalls unter Merkel. Das wäre das Votum der Angst vor Reformen. Alle anderen Konstellationen Rot-Rot-Grün oder Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sind eher unrealistisch. So ist diese ...
Stuttgart (ots) - Ob die Konzerne wirklich nur ihre höheren Einkaufskosten an die Kunden weiterreichen, können die Verbraucher gar nicht beurteilen; in ihre Bücher wollen die Unternehmen nämlich niemanden blicken lassen. Der Vorwand für diese Geheimniskrämerei man sei dann der Konkurrenz schutzlos ausgeliefert hat offenbar auch das Hamburger Gericht nicht überzeugt. Denn die Konkurrenz, von der die Konzerne fabulieren, gibt es noch gar nicht. Wettbewerb ...
Stuttgart (ots) - Die fünf maßgeblichen Parteien haben im Bundestagswahlkampf eine erhebliche Zahl neuer Mitglieder gewinnen können. Die CDU hat seit der Neuwahlankündigung Ende Mai 1576 Neuanmeldungen gezählt und kommt heute auf 574 458 Mitglieder. Nach 1614 Beitritten im Juni und 187 im Juli kehrten ihr im August allerdings wieder 225 Mitglieder den Rücken. Allein im ersten Quartal hatten 5859 CDU-Anhänger ihr ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesinnenministerium stellt kurz vor der Einführung von biometrischen Pässen höhere Anforderungen an die neuen Passfotos. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) müssen die abgelichteten Personen künftig zwingend mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blicken. Halbprofil oder ...
Stuttgart (ots) - Es wird also doch ein ganz normaler Wahlsonntag mit Hochrechnungen, Ergebnissen und am Ende mit einem Sieger oder einer Siegerin. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gestern vor der beunruhigenden Aussicht bewahrt, dass das Wahlergebnis zwei Wochen unter Verschluss bliebe, bis auch die Dresdner ihre Nachwahl abgehalten haben werden. Diese Farce bleibt uns erspart. Lebensfern und naiv ist die ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), lehnt eine mögliche große Koalition vehement ab. Das wollen wir verhindern. Da ist auch in den letzten Tagen des Wahlkampfes mein Blick nicht frei für andere Dinge, sagte sie im Interview der Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) auch mit ...
Stuttgart (ots) - Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und frühere BDI-Chef Hans Olaf Henkel übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Seitenhieben auf den Unionsfinanzexperten Paul Kirchhof. Schröder verunglimpft die ganze Professorenschaft, indem er despektierlich von ...
Stuttgart (ots) - In der Personaldebatte der Union über ein mögliches Comeback des CDU- Finanzexperten Friedrich Merz schließt sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Meinung seines niedersächsischen Kollegen Christian Wulff an. Den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) sagte Koch: Friedrich ...
Stuttgart (ots) - Bundesaußenminister Fischer hat den USA weitere Hilfe für die Bewältigung der Hurrikanschäden zugesagt wenn hierfür Bedarf besteht. Die Bundesregierung hat den USA jedwede Unterstützung angeboten, sagte Fischer den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Präsident Bush habe sich bereits ...
Stuttgart (ots) - Hilfe kann aber auch Präsident George W. Bush gut gebrauchen. Denn so schnell wird der Zorn über seine Versäumnisse unmittelbar nach dem Sturm nicht verrauchen. Die Bewertung seiner Amtsführung ist mit 39 Prozent auf ein Rekordtief gefallen, und zwei Drittel aller Amerikaner sehen die Vereinigten Staaten generell auf dem falschen Weg. Zumindest scheint Bush erkannt zu haben, dass er bei seinem Engagement für die betroffenen Landsleute jetzt ...
Stuttgart (ots) - Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zur FDJ- Vergangenheit der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sorgen für politische Verstimmung. Beim treffpunkt foyer der Stuttgarter Nachrichten hatte Müntefering am Donnerstagabend einen Vergleich zwischen Merkel und dem Ex-SPD-Chef und heutigen Spitzenkandidaten der Linkspartei, ...
Stuttgart (ots) - Ja, vielleicht steckt in der Terminwahl auch ein Stück Wahlkampfhilfe. Dass Russlands Präsident Wladimir Putin gerade jetzt nach Deutschland kommt, um das Großprojekt der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland zu unterzeichnen, ist sicher kein Zufall. Und diese Wirkung wird nicht dadurch gemildert, dass Putin auch mit der Kanzlerkandidatin zusammentrifft. In der Sache gibt es an dieser ...
Stuttgart (ots) - Paul Kirchhof ist es, der das Regierungslager noch einmal zusammenrücken lässt. Denn Merkels Hoffnungsträger mutiert für die Kandidatin zunehmend zum Risikofaktor. Er bietet Angriffsflächen, das macht ihn gefährlich. Äußerungen aus der Vergangenheit, die ein wenig zeitgemäßes Familienbild enthüllen, gehören ebenso dazu wie aktuelle Interviews, in denen der neue Mann erstaunlich redselig ...
Stuttgart (ots) - Wegen der mittlerweile chronischen Nachfrageschwäche hier zu Lande könnte gerade die deutsche Wirtschaft leiden. Schließlich fehlen den Bürgern plötzlich viele hundert oder gar tausend Euro im Geldbeutel. Solche Beträge kommen leicht zusammen, wenn man die gestiegenen Heizkosten, die hohen Benzinpreise und die bereits angekündigten Fahrpreiserhöhungen für Bus und Bahn zusammenzählt. Für die ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht verfehlt, darüber nachzudenken, welche Pflichten jedem Einzelnen aus dem Hilfeversprechen der solidarisch finanzierten Krankenversicherung erwachsen. Das Gebot einer persönlichen Lebensführung, welche die Ressourcen des Solidarsystems schont, sollte ganz obenan stehen. Im Prinzip meint Hoppe nichts anderes als diese Selbstverständlichkeit. Hätte er sich jedoch so ausgedrückt, würde ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Hurrikan Dass der Kongress kurzfristig einen Untersuchungsausschuss einberufen will, deutet auf Klärungsbedarf hin. Schon ist von einem immensen Versagen die Rede ein Vorwurf, der auch an höchster Stelle Wirkung zeigt, zumal schon im kommenden Jahr Kongresswahlen anstehen. Man darf gespannt sein, ob und wie es George W. Bush gelingt, die vielen Pfeile abzuwehren, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ölreserven In der Rolle des internationalen Krisenmanagers sieht sich Gerhard Schröder am liebsten und die Wähler sehen ihn so ja auch nicht ungern. Also ran! Nur sollte jeder wissen, dass da eben eine Wahlkampfinszenierung über die Bühne geht und keine ökonomisch besonders durchdachte Operation. Schröders staatlicher Eingriff in die Preisbildung mag den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Benzinpreisen: Die Politik muss endlich aus ihrer Zuschauerrolle heraus aber nicht indem man die nationale Ölreserve anzapft. Denn die Versorgung ist nicht gefährdet. Aber die Parteien müssen sich fragen, ob sie nicht doch Spielraum sehen, die Mineralölsteuer wenigstens so lange zu senken, bis sich die Lage normalisiert. Das wäre jedenfalls mehr wert, als im ...
Stuttgart (ots) - Der Rückstand auf die Union sei in den letzten 14 Tagen vor der Wahl noch aufzuholen, ein Sieg noch möglich, behauptet Schröder. Doch wie das gelingen soll, verrät er nicht. Denn der Wahlparteitag hat noch einmal deutlich gemacht: Es fehlt Schröder an einem mobilisierenden Thema. Zudem: Wenn es Angela Merkel sogar schafft, mit Seiteneinsteigern wie Paul Kirchhof und Heinrich von Pierer das ...
Stuttgart (ots) - Nicht so recht klar allerdings ist das Aufgabenfeld, das der neue Mann beackern soll. Die Weltmärkte können es kaum sein, auch wenn das Fach Außenhandel ausdrücklich zu seinen Beratungsschwerpunkten zählt. Denn im Export ist Deutschland Weltmeister. Gerade in letzter Zeit schrauben sich die Gewinne in neue Rekordhöhen. Auch Innovationen gehören zu Pierers Aufgabengebiet aber welche? Wie kann ...
Stuttgart (ots) - Möglich aber auch, dass der Kanzler einen großen taktischen Fehler begangen hat, als er auf eine vorgezogene Wahl setzte. Angesichts der vermehrt auftauchenden positiven Signale aus der Wirtschaft ist folgendes Szenario nicht mehr gänzlich auszuschließen: Bis zum ursprünglichen Wahltermin hätte sich vielleicht doch noch eine echte Besserung auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum ...
Stuttgart (ots) - Das ganze Wahlprogramm der umbenannten PDS ist eine Reise in ein Sozialparadies, das sich nirgends auf der Erde finden lässt. Man muss diese Partei an ihrem Programm messen. Und dabei bleibt eine kräftige Portion Demagogie übrig. Das Fatale dabei ist, dass die Linkspartei jetzt mit Lafontaine und Gysi gleich über zwei Politiker verfügt, die die abenteuerlichsten Widersprüche noch mit feiner ...
Stuttgart (ots) - Braun und andere Spitzenfunktionäre wollen offensichtlich mit immer lauteren und immer dreisteren Forderungen das Klima für neue politische Reformen bereiten. Damit aber liegen sie gründlich falsch. Indem sie überziehen, vergiften sie die Stimmung in der Gesellschaft. Es ist kontraproduktiv, die Beschäftigten ständig mit unseriösen Forderungen aufs Neue zu provozieren. Zumal sie ohnehin in den ...
Stuttgart (ots) - Wenn wir nicht wollen, dass unsere Verfassung irgendwann vom Verfassungsgericht selbst manipuliert, missdeutet, hingebogen wird, um Schlimmeres zu verhüten, dann müssen wir sie ändern. Ein Selbstauflösungsrecht muss her. Das unwürdige Spiel mit getürkter Vertrauensfrage und getürkter Abstimmung muss ein Ende haben. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat den Gedanken am Donnerstag zum ...
Stuttgart (ots) - Viele Mädchen und Jungen sind allein gelassen, weil ihre Mütter und Väter mit ihren eigenen Problemen beschäftigt und überfordert sind mit Beziehungskrisen und Trennungen, Alkohol- und Drogenproblemen, Arbeitslosigkeit oder auch ihrer Karriere. Die Unterstützung für 45 200 Familien ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn der Bedarf ist viel größer. Das erleben ...
Stuttgart (ots) - Noch aber braucht die SPD den Kanzler. Da passt es ihr ins Konzept, dass Schröder neben 198 weiteren Anwärtern für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert ist. So können die Wahlkämpfer noch einmal an Schröders strikte Ablehnung des Irak-Kriegs erinnern und damit ein Thema aufwärmen, das sie aus dem Dauertief führt. In der SPD-Zentrale hofft man, dass die Zierde ...
Stuttgart (ots) - So besehen ist Kirchhofs Berufung auch eine elegant getarnte Kampfansage an ihre Kritiker in CDU und CSU. Merkel kann damit zeigen, dass sie weiter an den großen Reformwurf glaubt, auch wenn man sie bremst. Für den Fall aber, dass sie mit ihren hochfliegenden Plänen letztlich doch scheitert, kann sie Kirchhof immer noch opfern. Als Ausrede dürfte genügen, dass sich der Gelehrte in den Niederungen ...
