Stuttgart (ots) - Heide Simonis stützt sich künftig auf eine Minderheitsregierung aus Wahlverlierern, in der parlamentarische Tolerierung und politische Tollheit eng beieinander liegen. Die Warnungen auch aus den eigenen Reihen hat Schleswig-Holsteins SPD weggewischt. Wie die Chance einer großen Koalition. Hauptsache, Heide Simonis bleibt. Zu wenig für weitere fünf Jahre. ots-Originaltext: Stuttgarter ...
Stuttgart/Köln (ots) - Die vor einem Jahr gegründete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sieht im Zusammenhang mit der Visa-Affäre keinerlei signifikante Zunahmen der Schwarzarbeit und in diesem Sinne keine Spuren des Missbrauchs. Die Schwarzarbeit aus der Ukraine sei unter ferner liefen angesiedelt, ...
Stuttgart (ots) - Zu wenig war die Rede des in der Beliebtheitsskala abgestürzten Grünen-Übervaters ein Befreiungsschlag, eher eine flammende Anklage in Richtung seiner Gegner. Für die Aufklärung der Affäre dürfte es ein kleiner Schritt bleiben. In seiner ersten Stellungnahme im Berliner Schneetreiben vor zwei Wochen hatte Fischer noch von Versäumnissen seiner Mitarbeiter gesprochen. Jetzt das Kölner Mea ...
Stuttgart (ots) - SENDESPERRFRIST BEACHTEN!!! Sendesperrfrist Samstag, 5:30 Uhr!!! Stuttgarter Nachrichten: VDA-Präsident Gottschalk: Rabatte gefährden Arbeitsplätze; Deutscher Automarkt: Im Februar allmähliche Erholung vom Januarloch; Chancen durch großen Nachholbedarf; Image deutscher Autos hat durch Qualitätsdiskussion keinen Schaden genommen. ...
Stuttgart (ots) - Mag Johannes Paul II. auch weit gehend auf fremde Hilfe angewiesen sein und nicht mehr alle Fäden im Vatikan in der Hand halten. Eine Marionette ist er deshalb keineswegs. Es gab viele schwache Päpste Karol Wojtyla gehört nicht dazu. Kein Hindernis war ihm früher zu hoch, keine Entfernung zu weit, kein Widerstand zu groß. Einer wie er hält durch auch unter Schmerzen und Leiden. Der ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen,Christian Ströbele, fordert das Auswärtige Amt auf, die Visa- Affäre nah und ehrlich aufzuklären. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Es ist Sache des Ministeriums zu klären, welche Vorwürfe richtig und falsch sind. ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine typisch deutsche Debatte. Seit nicht einmal acht Wochen ist die bedeutsamste Sozialreform der jüngeren Geschichte in Kraft, und schon wird über das Vorhaben auf eine Art und Weise öffentlich gestritten, als sei es im Kern bereits so gut wie gescheitert. Statt mögliche Fehlerquellen nüchtern und sachlich zu analysieren, dreschen die Beteiligten ohne Rücksicht aufeinander los. Dass sie ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Koordinatorin der deutschen Fluthilfe für Südostasien, die frühere First Lady Christina Rau, zieht eine positive Bilanz über den Auftakt der kommunalen Partnerschaften zwischen Deutschland und Südostasien. Den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) sagte sie: Seit dem 28. Januar ...
Stuttgart (ots) - Mainz, wie es winkt und lacht: Gerhard Schröder und George W. Bush verstehen ihr Handwerk, wenn es darum geht, gute Laune zu verbreiten. Um demonstrativ mit fröhlichen, fast ins Vertraute weisenden Gesten und Worten eine einzige Botschaft unters Volk zu streuen: Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland ist wieder in Ordnung. Schröder und Bush ...
Stuttgart (ots) - Alte Nato-Rituale VON TOBIAS BLASIUS, Brüssel Treueschwüre, Harmoniefloskeln und Versöhnungsgesten ersetzen eine ernsthafte Debatte über Zukunft und Selbstverständnis des Pakts. Ein symbolischer Nato-Beitrag für die Demokratisierung des Irak und ein paar gemeinsame Absichtserklärungen genügen den tonangebenden Amerikanern einstweilen als transatlantischer Beleg für ihren ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Wechsel im Aufsichtsrat von DaimlerChrysler: der französische Industriemanager und Co-Chairman der EADS, Arnaud Lagardère, wird mit der Hauptversammlung Anfang April in das Gremium einziehen. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten aus Unternehmenskreisen wird Lagardère Victor Halberstadt ablösen, der das Gremium aus ...
Stuttgart (ots) - Die Wahl in Kiel ist ein Muster ohne Wert. Die Zukunft des rot- grünen Modells wird sich in Düsseldorf und Berlin entscheiden. 2006 haben Schröder und Fischer keine Helfer, die ein K.o. in einen Punktsieg ummodeln könnten. Oder doch? Die PDS steht bereit. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: ...
Stuttgart (ots) - Aus für Heide: Trotz der populären Ministerpräsidentin Heide Simonis ist die SPD mit klaren Verlusten nicht nur hinter die CDU zurückgefallen. Sie hat es auch verpasst, allein mit den Grünen die Regierungsmacht zu verteidigen. Nichts ist es mit der mehr selbstbetrügerisch erwarteten als still erhofften Trendwende, die SPD-Chef Franz Müntefering vor der Schlüsselwahl in Nordrhein- Westfalen so ...
Stuttgart (ots) - Was bringt das immer konkreter werdende rot-grüne Stufenmodell? Danach müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in der Höhe vollständig und exakt allein gegenüber dem Bundestagspräsidenten offen legen, der die Angaben auf ihre Plausibilität prüfen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden darf. Die Bürger aber erfahren lediglich, in welchem Korridor sich der Hinzuverdienst bewegt. Die Rede ...
Stuttgart (ots) - So wenig wie der Wettskandal mit dem Hinweis auf die Verfehlung eines einzelnen Schiedsrichters abgetan werden kann, so dürftig ist der Versuch, den tiefen Fall des BVB als singulären Fehltritt großmannssüchtiger Vereinsbosse darzustellen. Kaufmännisches Harakiri gehört in der Bundesliga fast schon zum guten Ton. Niemand würde es wundern, wenn wenige Kilometer weiter beim FC Schalke 04 ...
Stuttgart (ots) - Vor allem die Grünen wehren sich gegen jede Form der Überreaktion, die geeignet sein könnte, das Demonstrationsrecht zu beschädigen. Bedenken gibt es aber auch bei der SPD. Die Sorge, erneut gegen die NPD vor dem Verfassungsgericht den Kürzeren zu ziehen, ist in der Koalition mit Händen zu greifen. Nachsitzen und nachbessern, lautete deshalb die Order kein angenehmes Geschäft für die ...
Stuttgart (ots) - Natürlich sollte man nicht so tun, als sei Deutschland ein Volk steuerzahlender Unschuldslämmer. Nur fünf Prozent aller Bürger deklarieren überhaupt Kapitalerträge oberhalb der Freibeträge angesichts des Billionenvermögens ist der Verdacht der kollektiven Schummelei nicht ganz deplatziert. Deshalb ist auch nicht das Ziel, die Steuergerechtigkeit zu steigern, fragwürdig wohl aber der ...
Stuttgart (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, denkt Joschka Fischer und sucht sein Heil in der Flucht nach vorn. Die politische Verantwortung will der Außenminister übernehmen. Doch er sagt nicht, wie die aussehen könnte. Mögliche Fehler seiner Mitarbeiter will Fischer nicht ausschließen. Aber er rückt nicht damit heraus, welche das sein könnten. Noch immer fehlt es der Union an Erkenntnissen, um den ...
Stuttgart (ots) - Joschka Fischer hat monatelang geschwiegen. Was in seinem Haus unter seinen Augen angerichtet und exekutiert wurde, verschlägt einem den Atem. Jetzt kann Fischer nicht länger stumm bleiben. Was also ist für den heutigen Montag zu erwarten, wenn Fischer sich erklären will? Ein Schuldeingeständnis? Das Bekenntnis, mit ideologischer Verbohrtheit größten Schaden angerichtet zu haben? Das wäre, ...
Stuttgart (ots) - Den Neonazis ist mit dem Gesetz allein nicht beizukommen. Wichtiger ist die politische Auseinandersetzung. Gesellschaftlich ächten das muss das gemeinsame Ziel bleiben. Von oben befehlen aber lässt sich das nicht. ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937 Rückfragen bitte an: Stuttgarter Nachrichten Redaktion Joachim Volk Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120 Email: ...
Stuttgart (ots) - Ausfälle der Elektronik und andere Mängel führen dazu, dass manche Autos über ein Dutzend Mal im Jahr in die Werkstatt müssen. Zwar scheint Daimler das Problem bei neu produzierten Autos weit gehend im Griff zu haben doch Fahrzeuge, die schon längst im Verkehr sind, müssen noch immer nachgebessert werden. Noch ist nicht abzusehen, welche Auswirkungen dieses lange unterschätzte Problem ...
Köln/Stuttgart (ots) - In der zwischen den Parteien bisweilen heftig geführten Kontroverse, wo die offizielle Gedenkfeier des Bundestags zum 60. Jahrestag des Kriegsendes stattfinden soll, ist ein erstes Ergebnis erzielt worden. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau ist ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, hat sich für beschleunigte Verfahren ausgesprochen, um jenen türkischstämmigen Deutschen, die sich zusätzlich um einen türkischen Pass beworben haben, die deutsche Staatsangehörigkeit schnell zurück zu geben. Den ...
Stuttgart (ots) - Im Vergleich zu den bevorstehenden Verhandlungen mit den Ländern dürfte Potsdam allerdings tarifpolitisch ein Kaffeekränzchen gewesen sein. 40 oder 41 Wochenstunden sind längst die Regel, in Bayern sind es sogar 42 Stunden. Verdi hat bereits klar gemacht, dass das Maß damit voll ist. Die Ländervertreter wiederum wollen keine Minute verschenken. Für einen satten Tarifkonflikt gibt es also immer ...
Berlin(ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Clement erwogene Senkung der Unternehmensteuer in dieser Legislaturperiode ab. Er setzt dagegen auf eine europaweite Lösung. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der ...
Stuttgart (ots) - Ist das Ganze ein Clementscher Irrläufer? Im Prinzip schon. Auch, wenn der Kanzler Sympathie bezeugt. Denn SPD-Chef Müntefering sieht zwar Handlungsbedarf aber nur im EU-Rahmen, was einer Beerdigung erster Klasse gleicht. Und freiwillig wird weder die Slowakei noch sonst ein Niedrigsteuer-Land seinen Standortvorteil aufgeben. Davon abgesehen: Die Debatte kommt Rot-Grün ziemlich ungelegen. Es ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (jeweils Mittwochausgabe) sagte er: Ich bin für eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Wir müssen den Neonazis das Recht ...
Stuttgart (ots) - Reden wir die NPD nicht groß, nur weil einige National-Chaoten in Sachsen mit einer plumpen Provokation auf sich aufmerksam machen konnten. Lassen wir aber auch nicht zu, dass der Streit um ihre Bekämpfung das demokratische Lager spaltet. Stoibers Hinweis auf die Massenarbeitslosigkeit als eine wichtige Ursache für den NPD-Zulauf mag durchaus richtig sein. Sein Versuch, die Verantwortung allein der ...
Stuttgart (ots) - zu Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Verdi steht kurz vor dem großen Coup. Der Tarifabschluss ist bald unter Dach und Fach. Auf den öffentlichen Dienst rollt die größte Reform seit Jahrzehnten zu. Die Sache hat nur einen Haken: Bestandsschutz, Leistungsbezahlung, bessere Aufstiegschancen kosten den Staat Millionen. Dass diese Zusatzausgaben mit einer Tariferhöhung teilweise verrechnet ...
Stuttgart (ots) - Zehn Prozent stiegen die Unternehmensgewinne der deutschen Wirtschaft im letzten Jahr, die der führenden 30 Dax-Konzerne sogar um 29 Prozent. So schlecht sind wir also gar nicht. Aber in der gleichen Zeit wurden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze eingespart und Firmen in Billiglohn-Länder verlagert. Nicht böser Wille war dabei am Werk. Um den geht es nie, wenn Unternehmen umsichtig wirtschaften ...
