Stuttgart (ots) - Wenns ums Geld geht, stehen die Ost-Ministerpräsidenten schnell auf der Matte, um Ansprüche anzumelden und an Besitzstände zu erinnern. Motto: Erst den Mund auf, dann die Tasche. Wie jetzt. Was ist das bloß für eine Grundhaltung, die sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Erfurt, Dresden, Schwerin und anderswo offenbart? Es ist der Ruf nach Sonderrechten und Extrawürsten. Nur wenn es ...
Stuttgart (ots) - Rot-Grün wie CDU und CSU spielen mit falschen Karten. Zum einen ist das Versprechen von Angela Merkel und Edmund Stoiber, eine unionsgeführte Bundesregierung werde alles daransetzen, ab 2006 den Beitritt der Türkei zu verhindern, politisch nicht redlich. Nicht Berlin, sondern Brüssel führt die Verhandlungen. Und auch die Union wird internationale Verträge erfüllen müssen. Die Union versucht ...
Stuttgart (ots) - Was auch im Fall Meyer so ungemein stört, ist das Verb einräumen. So ist es immer. Auf Nachfrage wird eingeräumt, im Kern bestätigt. Dieses Einräumen im Nachhinein erzeugt eben das diffuse Gefühl, dass es verborgene Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechte geben könnte, von denen die Bürger nichts wissen sollen. Selbst wenn bei Meyer alles rechtlich einwandfrei abläuft, schürt ...
Stuttgart (ots) - Viel erreicht hat die Union mit ihrer Klage nicht, zumal das Bundesverfassungsgericht für die Neuordnung ein gemächliches Tempo vorgegeben hat. Noch in dieser Legislaturperiode . . . lautet der Kernsatz. Das macht den Weg frei fürs Filibustern. Schon ist von allerlei Beratungsgremien und Kommissionen, parteiübergreifenden und internen, die Rede man wird sich streiten, eine Einigung ...
Stuttgart (ots) - Sollte sich bewahrheiten, dass auch Rom mittels kreativer Buchführung die Bilanzen geschönt hat, könnte dies nachhaltig das Vertrauen in die europäische Währungspolitik erschüttern. Denn Italien ist nach Deutschland und Frankreich die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone.Gerade bei den ehrlichen Haushaltssündern in Paris und Berlin dürfte die Neigung vollends schwinden, sich von der ...
Stuttgart (ots) - Das Signal von Düsseldorf ist Zaghaftigkeit. Eine verwundete Partei, gepeinigt von den Konflikten der Vergangenheit, sucht nach neuem Selbstbewusstsein. Erwartet worden war ein kräftiges Trotz alledem, aber diese Reaktion blieb aus. Dass Jürgen Rüttgers der doch für die ganze CDU derzeit in NRW kämpfen und siegen soll bei den Vorstandswahlen bei 79,27 Prozent hängen blieb, ist ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Albtraum schlechthin: Menschen liegen in ihren Betten und schrecken im Schlaf auf, weil die Wände wackeln. So erging es am Sonntag tausenden, als ein Erdbeben der Stärke 5,4 den Südwesten erschütterte. Gestern endete das Beben vergleichsweise glimpflich. Dennoch sollte sich niemand beruhigt zurücklehnen. Am 22. Februar 2003 zeigte die Richterskala ebenfalls die Stärke 5,4 bei einem ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Kurz vor der Gründung einer deutsch-türkischen Union auf dem CDU-Parteitag in Düsseldorf hat die Mitunterzeichnerin des Gründungsaufrufs, das baden-württembergische CDU-Präsidiumsmitglied Edith Grupp, für das Integrationsprojekt geworben. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Oettinger: Jetzt hat das Land zwei Ministerpräsidenten. Günther Oettinger, den designierten. Und Erwin Teufel, den amtierenden. Dieser hat seinen Rücktritt für den 19. April 2005 angekündigt; zwei Tage später wird sein Nachfolger vereidigt. Zwischen heute und Ende April liegen fast fünf Monate. Das hat, wenn schon kein Machtvakuum, so doch zwei sich blockierende ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Am Tag vor der Beratung des Bundestags über die Neuregelung der präventiven Telefonüberwachung verlangt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine Erfolgskontrolle dieser Maßnahmen. Den Stuttgarter Nachrichten sagte Schaar: Der Gesetzgeber sollte ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bundeswehr: Bürgerschutz Vor Skandalisierungsversuchen sei gewarnt. Bei den Misshandlungsfällen, die dem Verteidigungsminister derzeit zu schaffen machen, geht es um Gruppendruck und Machtmissbrauch. Das darf die Bundeswehr nicht durchgehen lassen. In Stuttgart wurde hingegen der Ausnahmefall durchgespielt: Die Übung war sorgfältig vorbereitet, Polizei und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der Nürtinger Abgeordnete Rainer Arnold, stellte in den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) klar, dass es während der umstrittenen Bundeswehrübung zur Beendigung einer Geiselnahme auf dem Stuttgarter Flughafen im ...
Stuttgart (ots) - Möglichst viele Kinder müssen in den Kindergarten gehen. Der ist eben keine Verwahranstalt für Kinder, deren karrierefixierten Mütter nicht die Hausfrau spielen wollen. Im Osten braucht man das nicht zu betonen. Im Westen sind die Vorbehalte gegen einen frühen Eintritt in den Kindergarten aber noch zu hoch.Noch eines: Wer möglichst viele Kinder erreichen will, darf nicht über hohe Gebühren ...
Stuttgart (ots) - Offenbar haben sich viele Bürger endlich dazu entschlossen, das Glas nicht länger als halb leer, sondern für diesmal als halb voll anzusehen. Darin mag sich ein ganz gesunder Lebensoptimismus ausdrücken. Es ist lange gespart worden in Deutschland. Nicht nur, weil die Groschen so dringend zusammengehalten werden müssten. Sondern auch aus ...
Stuttgart (ots) - SENDESPERRFRIST SAMSTAG, 27.11., 5:30 UHR BEACHTEN!!!!! EU-Kommission legt Partikel-Grenzwert für Förderung von Diesel-Pkw fest; VDA begrüßt Festlegung auf verbindlichen Grenzwert Die EU-Kommission hat nach jahrelangem Streit einen Grenzwert für die Förderung sauberer Dieselfahrzeuge ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der Zuwanderungsexperte der FDP, Max Stadler, hat das Bundesrats-Nein der Opposition zu Nachbesserungen im Zuwanderungsgesetz verteidigt. Den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) sagte er: Das war eine berechtigte Retourkutsche, nachdem Rot-Grün erst an diesem Mittwoch jene ...
Stuttgart (ots) - Das US-Staatsdefizit hat ein derart gigantisches Ausmaß erreicht, dass das Land Probleme hätte, die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen. Ebenfalls tief im Minus ist die Leistungsbilanz. Die Amerikaner konsumieren weit mehr als sie produzieren und überschwemmen die Welt mit ihrem Dollar, der deshalb immer billiger wird. Den Nationalstolz der US-Bürger kränkt dies mitnichten: Sie können sich darüber freuen, dass ihre Waren im Ausland immer ...
Stuttgart (ots) - Eine Mixtur aus Zweideutigkeiten, Gerüchten und Unterstellungen, teils anonym unters Parteivolk gebracht, teils von wirren Fragestellern angerührt, wirft einen hässlichen Schatten auf das Kandidaten-Duell. Der Begriff Schlammschlacht ist angebracht. Und im Rest Deutschlands wendet man den Blick irritiert nach Baden- Württemberg, dem Musterland. Der Teufel-Rückzug, die Ohrfeigenattacke und jetzt ein Fall von Rufmord. Was ist hier ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der Historiker Michael Wolffsohn von der Universität der Bundeswehr in München wirft Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor, die jüngsten Foltervorwürfe in einer Kaserne in Coesfeld herunter zu spielen. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: Hier sind Staatsbürger in Uniform während der Ausübung ihrer ...
Stuttgart (ots) - Und doch wäre es verfehlt, die Schuld allein beim Finanzminister zu suchen. Die Defizite des Haushalts sind nur das rechnerische Ebenbild von politischen Defizitbergen, die sich über Jahrzehnte hinweg aufgetürmt haben. Die Vereinigung wurde auf Pump finanziert, aus den Sozialkassen gab es großzügige Willkommensgeschenke. Die Rechnung bezahlt am Ende der Staat etwa mit einem Bundeszuschuss an die Rentenkasse. Eichel aber muss das Geld ...
Stuttgart (ots) - Als Sozialexperte war Seehofer unhaltbar geworden. Sein Rücktritt spät, aber unvermeidbar wurde kalt erzwungen. Durchgefochten hat ihn allerdings nicht irgendwer. Angela Merkel ist es gewesen, die am Ende keine Möglichkeit mehr sah, mit diesem Stellvertreter in der Fraktion zusammenzuarbeiten. Einen hochangesehenen Fachmann an ihrer Seite zu dulden, der das Kernstück ihrer ureigenen ...
Stuttgart (ots) - Integration fand immer statt durch Arbeit, durch wachsenden Wohlstand. Die gemeinsame Sprache von Einheimischen und Zugereisten war die des Erfolgs. Diese Sprache ist beinahe verstummt. Massenarbeitslosigkeit und Terrorangst schüren vor allem zwischen Deutschen und Muslimen großes Misstrauen. Umso dringender ist eine eindeutige Sprache, allem voran das unzweideutige Bekenntnis der Muslime zur ...
Stuttgart (ots) - Der Dax über der Marke von 4200 Punkten, wenigstens für kurze Zeit es könnte ein Signal für einen generellen Stimmungsumschwung in der deutschen Wirtschaft sein. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings begrenzt. Die Börse bleibt unberechenbar: So wie sie in schlechten Zeiten alle guten Nachrichten ausblendet, ignoriert der Aktienmarkt derzeit alle bedenklichen Signale: das Gutachten der Fünf ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart Der Direktor der Stiftung Zentrum für Türkeistudien, Faruk Sen, appelliert an die türkischen Dachverbände in Deutschland, über die Rolle der Frau und die Rolle der Moscheen zu diskutieren. Ich wünsche mir ein Memorandum, in dem auch ein klares Bekenntnis zur deutschen Verfassung steht, sagte er den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Im Gespräch mit Stoiber scheint er deshalb die Entscheidung dem CSU- Vorsitzenden zugeschoben zu haben. Motto: Ich gehe, weil ich gehen muss aber nur, wenn du es willst. Besonders konsequent ist das nicht eher typisch für einen Vollblutpolitiker, der ins Abseits gedrängt worden ist und nicht loslassen kann. Doch Stoiber scheut den Bruch, ein Parteitag steht bevor. Der Vize darf wohl bleiben, ...
Stuttgart (ots) - Karlsruhe/Stuttgart In ungewöhnlich scharfer Form kritisiert der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, den Machtverlust der Parlamente in Deutschland. Die schleichende Auszehrung der Parlamente macht mir Sorgen, sagte er in einem Interview mit den Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Scharfe Kritik an der Ausbildung der Schulen in Deutschland übt der Generalsekretär des Zentralverbandes des deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer. Wenn Schulabgänger die grundlegenden Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben nicht beherrschen, ist das ein ...
Stuttgart (ots) - Berlin/Stuttgart Der türkischstämmige Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich in die Diskussion über die Überwachung von Moscheen eingeschaltet. Den Stuttgarter Nachrichten (Mittwoch) sagte er, in Deutschland sei weder für Gewalttäter noch für Gewaltprediger Platz. Allerdings warnte er davor, allein Vermutungen und Verleumdungen als ...
Stuttgart (ots) - Das war mehr als ein Weckruf: Bundesrechnungshofpräsident Dieter Engels hat am Dienstag völlig zu Recht übrigens ein lautes Klagelied über die desolate Lage öffentlicher Kassen angestimmt, das in der Geschichte der Behörde seinesgleichen sucht. Dabei bekamen viele ihr Fett weg: Entlarvt wurde Finanzminister Hans Eichel, der immer noch von einem Sparhaushalt spricht. Und den Parteien, vor ...
Stuttgart (ots) - Eine klare Reformalternative zu Rot-Grün hatten die Schwesterparteien vorlegen wollen herausgekommen ist ein hoch kompliziertes, kaum durchschaubares und schwer vermittelbares Konzept der Umverteilung, das zu allem Überfluss auch noch den eigenen hochfliegenden Steuerreformplänen den Garaus macht. Keiner kann heute zuverlässig sagen, ob die 169 Euro pro Kopf tatsächlich ausreichen werden, ...
