Stuttgart (ots) - Besonders Franz Müntefering blickt jetzt ziemlich ratlos drein. Der SPD-Chef hatte sich früh auf die Zwangsabgabe festgelegt. Nicht aus höherer Einsicht, sondern um die Linken in Partei und Fraktion zu besänftigen. Die wollten endlich Unternehmen zahlen sehen. Dafür entwarfen sie ein bürokratisches Monster, das alle abschreckte. Wenig ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu SPD/Wahlen: Schröder ist zum Klotz am SPD-Bein geworden. Die Mehrheit der Bürger hält seine Reformagenda nicht für den richtigen Weg in eine gesicherte Zukunft. So lange sich nicht messbare Erfolge der umstrittenen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt, in der Sozialversicherung und bei der Binnenkonjunktur einstellen, wird ...
Stuttgart (ots) - Dass es schwer werden würde, haben alle Genossen gewusst. Dass man bei der Europawahl selbst den historischen Tiefpunkt von 1999 kaum würde erreichen können, haben die meisten geahnt. Aber dass es die SPD so schmerzhaft, derart vernichtend wie an diesem Sonntag treffen würde, damit hatten wohl nicht einmal die schlimmsten Pessimisten in der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ladenschluss: Am Horizont zeichnet sich nun eine bunte Landschaft an Einkaufsmöglichkeiten ab reizvoll für die Kunden und mit Chancen für die Händler. Ein Bundesland etwa könnte künftig Öffnungszeiten bis Mitternacht gestatten, vor Ort wird dann nach Bedarf über die Umsetzung entschieden. Für das ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu Bundesrat Union/SPD: Hamburg und Sachsen haben zur Linie von Edmund Stoiber in Sachen Rentenbesteuerung Nein gesagt zwei Länder mit absoluter CDU- Mehrheit. Aus staatspolitischen Gründen, wie der sächsische Regierungschef Georg Milbradt nicht ohne Pathos, aber mit Sachverstand feststellt. Merkel hat es nicht ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Ausbildungsabgabe: Es ist nicht die eleganteste Lösung, sollte die SPD-Spitze das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz tatsächlich in der politischen Versenkung verschwinden lassen zumal der Vorstoß von SPD-Chef Müntefering von Beginn an in den eigenen Reihen und beim grünen Partner misstrauisch beäugt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rußfilter: Während Mercedes oder Opel zügig ihre Modelle mit Filter aufrüsten, tut sich der Marktführer VW schwer, genügend Rußfilterfahrzeuge am Markt anzubieten. Kein Wunder also, dass gerade die Wolfsburger nun Druck ausüben. Doch die deutschen Hersteller haben auch gute Argumente für ihr Nein. Ein nationaler ...
Stuttgart (ots) - Bush und der D-Day erinnern an Amerikas Kraft und an seinen Willen, sich nicht nur für die eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern auch rund um den Globus für die Verteidigung moralischer Werte einzusetzen. Wenn nötig, mit Waffengewalt. An der Küste der Normandie könnte George W. Bush am Sonntag erfahren haben, dass dieses hohe Ziel nicht im Alleingang zu erreichen ist. Vor 60 Jahren ebenso ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis der Rechtschreibreform ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Außer Spesen nichts gewesen. Eine Reform ohne Zukunft. Nicht einmal eine Verringerung der Fehler wie ursprünglich angekündigt hat sie mit sich gebracht. Im Gegenteil. Konsequenz: Mittlerweile schreiben die Leute mal so und mal so. Auch wenn die Kultusminister ...
Stuttgart (ots) - In jeder Krise liegt auch eine Chance. Der hohe Ölpreis forciert die Debatte über alternative Energien. Er setzt aber auch wieder die Atomkraft auf die Tagesordnung. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber schließt sogar den Bau neuer Anlagen nicht aus. Nur die Frage, wie er den über Jahrtausende strahlenden Atommüll entsorgen will, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zinssteuer: Die Schwarzgeld-Trutzburg beginnt zu wanken. Seit Deutschlands Grenzer wochenlang den Belagerungszustand an der Grenze verhängten, ist der Schweiz klar, dass sie Gefahr läuft, sich zu isolieren. Über kurz oder lang dürfte es in Europa ein System geben, in dem tatsächlich ein großer Teil der Zinsen der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Benzinpreise: Die hohen Benzinpreise sind nicht hausgemacht, sondern sie haben internationale Gründe. Die Ökosteuer zum Ausgleich zu senken, wäre nur eine Einladung an die Ölförderländer, die Rohölpreise möglichst noch weiter zu erhöhen. So würde der Wettbewerb ausgehebelt statt belebt. Außerdem: Wer eine solche Steuersenkung fordert, der muss sagen, wie er das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Krankenkassen Endlich mal eine gute Nachricht aus dem Gesundheitswesen: Die Krankenkassen schreiben nach einem verlustreichen Jahrzehnt erstmals wieder schwarze Zahlen. Die Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln sowie mehr Abzüge bei Betriebsrenten zeigen Wirkung. Grund zu großem Jubel gibt es allerdings noch nicht. Denn abgesehen davon, dass die Patienten ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU-Referendum: In zwei Wochen schon sind die Bürger aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Demoskopen warnen bereits vor einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung. Man ahnt, was dann geschieht: Dieselben Politiker, die sich jetzt gegen das Referendum aussprechen, werden dies wortreich mit dem Hinweis beklagen, Europa sei eben leider doch noch zu weit von den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Rentensteuer: Dass nun die Lebensversicherung einen Teil ihrer Privilegien abgeben muss, ist zu verkraften. Die völlige Steuerfreiheit von Erträgen war nicht zu begründen. Jeder Staat braucht Steuern, und es gibt keinen Grund, um Lebensversicherungen einen Bogen zu schlagen. Im Gegenteil: Durch das Privileg werden ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Vergessen wir nicht: Um die besten Köpfe, so war es vereinbart, wollte Deutschland anfangs werben. Jetzt müssen die, die sich darauf einlassen, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz über sich ergehen lassen. Das muss zwar niemanden erschrecken, solange er nichts zu verbergen hat. Aber eine PR-Maßnahme für Investoren und Spitzenkräfte ist es eben ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Zuwanderung: Es kommt Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen. Dafür hat der Kanzler einiges getan. Einzig der heikle Punkt einer Sicherungshaft für gefährlich erscheinende Ausländer blieb ausgespart. Doch nicht nur Rücksicht auf die Grünen, auch Grundsätzliches ist dabei im Spiel: Einsperren auf Grund von Mutmaßungen das ist in Rechtsstaaten immer ein ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Auto/Rückrufaktionen: Die Gründe für die Häufung sind ähnlich wie die für das Desaster mit der Lkw-Maut: Die Industrie setzt sich ehrgeizige technische Ziele, die sie in kürzester Zeit erreichen will - und schafft am Ende nicht einmal das Minimum. Was bei der Maut die satellitengestützten Abrechnungssysteme, sind beim Auto die mit Elektronik vollgestopften ...
Stuttgart (ots) - STUTTGARTER NACHRICHTEN zu KÖHLER-Wahl: Angela Merkel hat mit Köhler, ihrem Kandidaten, Mut zum Risiko bewiesen. Der Erfolg auch wenn er im prestigeträchtigen ersten Wahlgang an einer einzigen Stimme hing gibt der CDU-Vorsitzenden Recht. Aber er zeigt ihr auch, dass sie ihrer Partei, der bayerischen Schwester und den Liberalen in den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Bundespräsidenen-Wahl: Bemerkenswert, dass sich Horst Köhler wie Gesine Schwan bei ihren bisherigen Auftritten genau auf jene Probleme fokussierten, die Bundespräsident Rau in seiner letzten Rede angeprangert hat. Schwan sieht genauso den akuten Mangel an Vertrauen in die Entscheidungsträger sowie die fehlende ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Israel: So wünschenswert ein zügiger Rückzug aus Gaza und die Räumung der dortigen Siedlungen sind: Wer in Frieden leben will, muss Frieden schließen. Das gilt im Nahen Osten für beide Konfliktparteien. Die jetzige Militäraktion und Scharons einseitige Rückzugspläne sind zwei Seiten derselben Medaille. Eine echte Lösung bieten beide nicht. ots-Originaltext: ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Leipzig/Olympia: Eine andere Frage ist, ob es überhaupt sinnvoll ist, dass Leipzig oder eine andere deutsche Stadt in absehbarer Zeit wieder vors IOC treten. Deutschland steht politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich vor einem tief greifenden Wandel, der Reformstau ist vielerorts noch nicht aufgelöst. Auch der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Irak: Die Frontlinien in diesem Krieg, soviel scheint sicher, verlaufen nicht nur zwischen amerikanischen Besatzern und irakischen Widerständlern, sie verlaufen auch quer durch die irakische Gesellschaft, wo sich die unterschiedlichen Volks- und Religionsgruppen für den beginnenden Machtkampf positionieren. Denn seit absehbar ist, dass die USA sich schrittweise aus dem ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Eurovision Cong Contest Wir wollen nicht als schlechte Verlierer dastehen, aber politisch war das Eurovisions-Finale von Istanbul nicht ohne Brisanz: Die ersten fünf Plätze gingen sämtlich an Staaten aus Ost- und Südosteuropa, unter den ersten zehn waren nur drei West- und Nordeuropäer. Was lehrt uns das? Die internationale Gemeinschaft hätte vielleicht auch an den ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Vatikan/Muslime: Brisanz bezieht das Vatikan-Papier aus ungewöhnlich scharfen Mahnungen an den Islam, die Errungenschaften der westlichen Demokratien zu achten. Bahnt sich hier die einseitige Aufkündigung des Dialogs zwischen zwei Glaubensgemeinschaften an? Das wäre überinterpretiert, denn ausdrücklich werden Christen ermuntert, Vorurteile im interreligiösen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu EU/Zinssteuer: Die Berliner Zermürbungstaktik scheint in Bern zu wirken. Die Schweiz setzt sogar ihren zweifelhaften Ruf als Banktresor aufs Spiel. Sicher, noch ist das strenge Schweizer Bankgeheimnis nicht geknackt. Doch die Einschläge kommen den Steuersünder näher. Bei bestimmten Betrügereien ist die Schweiz nun sogar bereit, ans Allerheiligste zu gehen und mit ...
Stuttgart (ots) - stuttgarter Nachrichten zu Finanzämter im Test: Einen besseren Beweis dafür, dass wir endlich einfachere Steuergesetze brauchen, kann es nicht geben. Wenn sich selbst die Finanzbeamten im Wirrwarr höchst komplizierter Gesetze, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gerichtsurteilen nicht mehr auskennen, helfen keine kosmetischen Operationen ...
Stuttgart (ots) - Der atemberaubende Ansehensverlust der deutschen Finanzpolitik in der EU ließe sich verkraften, wenn wenigstens ein Ende des deprimierenden Zahlensalats in Sicht wäre. Deutschland als EU- Musterland a. D. hatte den Euro-Stabilitätspakt einst als Rute gegen die vermeintlichen Hallodris aus Südeuropa erfunden um dann seit 2002 selbst dreimal das vorgegebene Staatsdefizit zu überschreiten. Das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuern/Eichel: Endlich mal eine gute Nachricht für Hans Eichel: Der Kanzler steht vor ihm. Oder hinter ihm. Jedenfalls zu ihm. Behauptet zumindest der Regierungssprecher. Schade nur, dass in Berlin keiner auch nur einen Pfifferling darauf wetten würde, ob der Hesse auch noch am Jahresende Bundesfinanzminister ist. ...
Stuttgart (ots) - Beunruhigend ist schon jetzt, dass auch die britischen Folterknechte sich mit ihren Untaten gar noch brüsten. Der jüngste Skandal kam heraus, als ein Soldat den Film mit den abstoßenden Fotos beim Drogisten an der Ecke zum Entwickeln ablieferte als ob es sich um Schnappschüsse aus dem Urlaub handelt. Fühlte man sich etwa gedeckt durch die ...
