Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Steuerreform/Union Für CDU-Chefin Merkel wird die Situation langsam ungemütlich. Merz gegen Merkel, CSU gegen CDU, hier die FDP, die drängelt, dort die rot-grüne Koalition, die lästert - aus dieser misslichen Lage befreit man sich nicht mit Hinhaltetaktik. Wer gerade im Vermittlungsausschuss einen mutigen Subventionsabbau torpediert hat, ist beweispflichtig, wenn durch ...
Stuttgart (ots) - Verliert Gerhard Schröder den Durchblick? Hat sich der Kanzler in den Maschen des mit heißer Nadel gestrickten rot-grünen Reformnetzes verfangen? Kaum hat er seine Sozialministerin bei der Reform der Pflegeversicherung zurückgepfiffen, da rudert er wieder zurück und versichert, ein Ende der Reform bedeute das keineswegs. Hü und hott, rauf und ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Expertin Bender: Große Pflegereform trotz Kanzler-Machtwort noch in dieser Wahlperiode unabdingbar Meldung sofort frei Stuttgart - Entgegen dem Machtwort des Bundeskanzlers hat sich die Sozialexpertin der Grünen, Birgitt Bender, für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe) sagte Bender: ...
Stuttgart (ots) - Da denkt Bundesumweltminister Jürgen Trittin darüber nach, wie er die Kfz-Steuer so umgestalten kann, dass der Kohlendioxid-Ausstoß des Autos statt dessen Hubraum berücksichtigt wird. Dabei geht es einfacher und schneller: Die Kfz-Steuer wird abgeschafft und die Mineralölsteuer erhöht. Dann müssten alle die besonders viel zahlen, die große ...
Stuttgart (ots) - Was gesagt wurde, lässt sich nicht wieder zurückholen, und Widersprüchliches zerrüttet die Glaubwürdigkeit.In der Steuerdebatte hatten wir am Wochenende einen Zustand erreicht, bei dem CDU und CSU entweder bald oder im Sommer, oder gar nicht einen Gesetzentwurf vorlegen wollten, wobei noch unklar war, ob das Reformwerk aufkommensneutral bleiben oder Milliardenentlastungen bringen würde. Seit ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mit Florian Gerster ist eine zentrale Figur der Reformvorhaben der Bundesregierung gescheitert. Seine Entlassung ist für Gerhard Schröder ein schwerer Rückschlag. Schließlich hatte der Kanzler höchstselbst den Mainzer Sozialminister ins Amt gedrängt, nachdem Gerster in Rheinland-Pfalz in vier Jahren die Arbeitslosenquote gegen den Bundestrend von neun auf 6,6 ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mit Florian Gerster ist eine zentrale Figur der Reformvorhaben der Bundesregierung gescheitert. Seine Entlassung ist für Gerhard Schröder ein schwerer Rückschlag. Schließlich hatte der Kanzler höchstselbst den Mainzer Sozialminister ins Amt gedrängt, nachdem Gerster in Rheinland-Pfalz in vier Jahren die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Metall-Tarifrunde: Die Verträge zur Arbeitszeit sind zwar nicht gekündigt. Dennoch pochen die Arbeitgeber auf eine längere Arbeitszeit. Das allein ärgert die Gewerkschaft. Denn ihre Vorschläge zu neuen Arbeitszeitregeln werden zurzeit gar nicht mehr diskutiert. Mit der weiteren Forderung, dass Mehrarbeit und ihre ...
Stuttgart (ots) - Der Mannesmann-Prozess könnte dazu beitragen, einige der ungeklärten Fragen zu beanworten. Damit wäre zumindest mehr Klarheit darüber geschaffen, was Spitzenmanager dürfen und was nicht. Doch auch ohne Urteil zeigt der Prozess bereits jetzt Wirkung. Von ihm geht das Signal aus, dass die Justiz gewillt ist, Wirtschaftsvergehen unabhängig vom ...
Stuttgart (ots) - Was kann man aus den Vorwahlen der Demokraten in Iowa schließen? Wenig! Wie sehr die Bedeutung dieses ersten Stimmungstests alle vier Jahre von neuem überschätzt wird, zeigt die Tatsache, dass Bill Clinton in Iowa 1992 sang- und klanglos verloren hatte, dann aber die Kandidatur seiner Partei errang und schließlich George Bush senior ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Gesundheitsökonom Wasem: Selbstverwaltung hat Reform zügig umgesetzt Meldung sofort frei Stuttgart. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat Ärzte und Kassen gegen Kritik von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigt. Den "Stuttgarter Nachrichten" ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzarbeit: Bei dem Planspiel handele es sich nur um einen Referentenentwurf, beruhigt ein Sprecher des Finanzministers. Die Angelegenheit sei noch im frühen Stadium, Änderungen seien also immer noch möglich. Alles also halb so wild? Nein. Denn Hans Eichel hat die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzarbeit in ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Steuerreform: Politikzum AbgewöhnenErst große Versprechungen machen, doch wenn es ernst wird, fehlt plötzlich der Mut. Und um die eigene Verzagtheit zu vertuschen, wird dem politischen Gegner die Schuld fürs eigene Nichtstun zugeschoben. Jüngstes Beispiel: die große Steuerreform. Alle Parteien hatten sie für diese Legislaturperiode auf ihre Fahnen geschrieben. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gerster: Mag sein, dass guter Rat gelegentlich Not tut. Bei Gerster gewinnt man aber den Eindruck, dass vor allem dessen Amtsverständnis das eigentliche Problem ist. Hier waltet einer nach Gutsherrenart. Erst vor kurzem geriet er hart an den Rand eines Rücktritts, als ruchbar wurde, dass er sich einen millionenteuren ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Bip: In diesem Jahr kann es eigentlich nur besser werden. Denn die Weltwirtschaft beginnt wieder etwas stärker zu wachsen, und der einstige Wachstumsgigant Deutschland könnte einmal mehr das Glück haben, im Kielwasser der USA aus der Krise zu schippern. Dass Deutschland selbst einmal wieder Motor sein könnte und wenigstens innerhalb der EU das Wachstum anfacht, anstatt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Gesundheitsreform Ratlosigkeit und Ärger begleiten landauf, landab diese Erkenntnis. Und als wären Praxisgebühr und Zuzahlungen für sich genommen nicht schon Anlass genug zur Verdrießlichkeit, erweisen sich die Bestimmungen zu ihrer Umsetzung als komplett unzureichend. Was immer Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zur Bundeswehr: Das Übel liegt im Grundsätzlichen. Was in Berlin fehlt, ist eine Verteidigungsdoktrin. Niemand formuliert einmal aus, wo unsere Sicherheitsinteressen liegen, so dass sich Bundeswehrkonzepte ausnahmsweise mal nicht nur an Haushaltskategorien bemessen. Stellt man diesen Mangel in Rechnung, so haben Struck und sein Generalinspekteur sogar noch eine intelligente ...
Stuttgart (ots) - Es ist keine gute Lösung, den Zivil- und zugleich den Wehrdienst abzuschaffen. Es zeugt durchaus von der sozialen Stabilität einer Gesellschaft, wenn sich junge Menschen für den Zivildienst verpflichten - so wie andere ihre Wehrpflicht leisten. Diese Balance sollte fortbestehen. Es ist wichtig, dass sich junge Menschen weiter für das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Schwarzarbeit Dass 98 Prozent der Putzfrauen schwarzarbeiten und viele keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung haben, ist sicher ein Ärgernis. Aber wenn dem Staat zur Beseitigung der Schattenwirtschaft als Erstes dieser Missstand einfällt, wenn er darangeht, ganze Bevölkerungsschichten zu kriminalisieren, dann läuft ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Praxisgebühr für Abgeordnete Die Patienten sind verunsichert und verärgert. Da ist es kein Wunder, wenn die Verdachtsbehauptung auf fruchtbaren Boden fällt, Beamte und die ihnen gleichgestellten Abgeordneten seien bei der Praxisgebühr privilegiert. Man kann gewiss darüber streiten, ob die Parlamentarier nicht gut ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten Grünen-Expertin Bender: Beamte und Abgeordnete bei Praxisgebühr nicht bevorzugt Nachricht sofort frei Stuttgart - Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, ist dem Eindruck entgegengetreten, dass Beamte und Abgeordnete bei der Praxisgebühr privilegiert würden. Den "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu BSE-Krise Ohne Frage: Die Zahl 510 ist gemessen an den drei Millionen bundesweit seit 2000 getesteten Rinder verschwindend gering. Doch das Vertrauen in die Qualität unserer Lebensmittel, so zeigt sich jetzt erneut, verträgt nicht ein Promille an Zweifel. Wer mit diesem Gut - wie in der Vergangenheit offenbar einige amtliche Veterinäre und Fleischbeschauer - allzu lax ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Betriebsrenten: So etwas nennt man Realitätsbezug: "Ich gehe davon aus, dass sich die positive Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzen wird", sagt Sozialministerin Ulla Schmidt und meint damit allen Ernstes den vermeintlichen Siegeszug der betrieblichen Altersvorsorge. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Elite-Unis: Jetzt wirft die SPD die Forderung nach Elite-Universitäten in die Debatte, und natürlich kommt da gleich der böse Verdacht auf, hier versuche eine im Wählertief dümpelnde Partei ein brachliegendes Zukunftsfeld neu zu besetzen. Schön wäre es ja, wenn ernsthafte Politik dahintersteckte. Nicht unbedingt deshalb, weil für die Besten im Land nur das Beste gut ...
Stuttgart (ots) - Markus Söders weltfremder Vorschlag läuft schon deshalb ins Leere, weil ja gerade jene Jugendliche, die auf die schiefe Bahn geraten sind, oft niemanden haben, der sie abholt. Drogenmissbrauch und Verwahrlosung unter Jugendlichen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern auch Folge ...
Stuttgart (ots) - Glos warnt vor Steuerausfällen Stuttgart - Im Vorfeld des CSU-Treffens in Wildbad Kreuth hat der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos vor zu starken Steuerausfällen für die öffentliche Hand im Rahmen einer geplanten Steuerstrukturreform, gewarnt. In einem Interview mit den "Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Stolpe/Maut Das Verkehrsministerium, man hört und staunt, hat in Sachen Maut auswärtige Experten verpflichtet - mit Wissen des Bundestages, wie es heißt. Angesichts der Farce um das Projekt traut man sich kaum zu fragen, womit die Herrschaften ihr Millionenhonorar verdient haben wollen. Sollte Ressortchef Manfred Stolpe auf einen weiteren Grund für persönliche ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Terror/Hamburg: Glücklicherweise ist Deutschland zum Ausklang des Jahres ein Blutbad erspart geblieben. Die Geheimdienste scheinen aus ihrer Pannenserie die richtigen Schlüsse gezogen zu haben: Warnungen werden rechtzeitig ausgesprochen, Informationen unverzüglich ausgetauscht. Vielleicht ist man dadurch in jüngster ...
Stuttgart (ots) - "Stuttgarter Nachrichten" zu Euro: Die entscheidende Frage lautet: Wie hoch wird die Schwäche des Dollar den Euro noch treiben? Noch kaufen die asiatischen Notenbanken - allen voran Japan - in großem Stil Dollar auf. Sie stemmen sich damit gegen eine Aufwertung ihrer Währungen, um den eigenen Export nicht zu behindern. Damit finanzieren die asiatischen Notenbanken zu einem wesentlichen Teil das ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten zu Kürzungen für Rentner: Ärgerlich ist die Änderung - weil sie erst jetzt bekannt wird, gerade so, als wäre sie klammheimlich ins Gesetz geschrieben worden. Motto: Nur keine Aufregung in der Öffentlichkeit! Denn das könnte den Frust der Bürger über Politiker verstärken, die ihnen entweder keinen reinen Wein einschenken oder aber selbst nicht wissen, was sie alles ...
