Köln (ots) - Köln. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror für ungeeignet in seinem Amt. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat in der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beklagt, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Bereich Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter ab. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbe-hörden gibt", sagte er dem ...
Köln (ots) - In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der ...
Köln (ots) - Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen! "Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu", sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich habe immer gehört: 'Sie sind übersensibel - ...
Köln (ots) - Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Ver-säumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Ver-fassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern nichts daran, dass sich der Staat seit dem plötzlichen Aus des NPD-Verbotsverfahrens 2003 dank Karlsruhe in einem echten Dilemma befindet", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Die frühere Führungsriege des Bankhauses Sal Oppenheim steht vor einer Anklage wegen Untreue in besonders schwerem Fall. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe berichtet, beziehen sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf zwei Immobiliengeschäfte, durch die der ...
Köln (ots) - Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat unmittelbar vor dem Leipziger CDU-Parteitag für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädiert und sich damit gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. "Wir haben im CDU-Landesvorstand einen guten Kompromiss formuliert, den dann die Antragskommission der Bundespartei eins zu eins übernommen hat", ...
Köln (ots) - Köln. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat im Vorfeld des Leipziger CDU-Parteitages für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes plädiert. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es ist eine ...
Köln (ots) - Köln. Der Rechtsextremismus-Spezialist Bernd Wagner, Ex-Kriminaloberrat und Gründer der Aussteiger-Organisation "Exit-Deutschland", ist angesichts der jüngsten Nachrichten über den Polizistinnen-Mord von Heilbronn und die Döner-Mordserie nicht überrascht. "Ehrlich gesagt, wundert mich das nicht", ...
Köln (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mindestlohnfrage Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. "Sie ist in einem Moment für den Mindestlohn, weil es sich gerade gut anhört, um sich im nächsten Moment wieder davon zu verabschieden, weil die Wider-stände in der eigenen Partei ...
Köln (ots) - Der am Sonntag erzielte Pflegekompromiss wird nach Ansicht von Experten viele Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienst in finanzielle Bedrängnis bringen oder sogar zur Aufgabe zwingen. Es werde in den kommenden Monaten zu einer "Pleitewelle kommen, die allein in NRW mehrere hundert Einrichtungen ...
Köln (ots) - Köln. Der britische Historiker Eric Hobsbawm (94) sieht in der gemeinsamen Währung von europäischen Ländern den Schwachpunkt der europäischen Einigung. "Die Engländer wollten nie hinein und auch jetzt gehört nur ein Teil der 27 Mitglieder zur Euro-Gruppe." Ob sich der Euro halten lasse, wisse er ...
Köln (ots) - Köln - Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, hat die Führer der 20 größten Wirtschaftsnationen der Welt zu "mutigen Lösungen" für die gegenwärtige globale Vertrauenskrise gedrängt. Ban schreibt in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zu ...
Köln (ots) - Der als TV-Talkshowpfarrer bekannte Jürgen Fliege kritisiert, der Präses der evangelischen Kirche des Rheinlandes habe in seinem Fall die Fürsorgepflicht nicht erfüllt. Das sagte Fliege in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe), in dem er ansonsten zu dem laufenden ...
Köln (ots) - Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist auf dem Wirtschafts-flügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnun-tergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr rheinland-pfälzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) haben in einem Brandbrief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Berlin-Bonn-Gesetz einzuhalten. "Aus der Presse haben wir entnehmen müssen, dass im Zuge der Bundeswehrreform auch am ...
Köln (ots) - Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch mehrheitlich für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, möglichst viele Beschäftigte seines Ministeriums von Bonn nach Berlin zu verlegen. "Ich halte die Entwicklung für ...
Köln (ots) - Köln. Das Friedenscorps Grünhelme des Cap-Anamur-Gründers Rupert Neudeck stellt seine Arbeit in Afghanistan ein. Neudeck wirft der Regierung in Afghanistan in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor, nichts für die Entwicklung des Landes zu tun. Stattdessen ...
Köln (ots) - Köln. Mit scharfer Kritik hat Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf den Stellenabbau am Bundeswehrstandort Köln reagiert. Nach den Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sollen aus der Region Köln rund 2200 Soldaten abgezogen werden. Das Heeresamt und das Streitkräfteunterstützungskommando sollen ganz geschlossen werden. ...
Köln (ots) - Köln. Im Bonner Verteidigungsministerium werden weiter Mitarbeiter abgebaut. Zwar bleibt Bonn nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière erster Dienstsitz des Ministeriums. Einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) zufolge sollen jedoch von den demnächst 2000 ...
Köln (ots) - Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Kritik an der geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF laut. "Ich werde nicht zustimmen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Bundestags-Entscheidung am Mittwoch. "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr ...
Köln (ots) - Köln. Der Widerstand in den Regierungsparteien Union und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit zwei Mal für ein solches Projekt angesprochen worden, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Der ...
Köln (ots) - Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert. Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten "Trojaner" sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will im Bundesrat gegen die Steuersenkungspläne der schwarzgelben Regierungskoalition stimmen. "Schuldenfinanzierte Steuergeschenke sind unverantwortlich", sagte Kraft dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitags-Ausgabe). "In Wahrheit ist ...
Köln (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat den Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei gewürdigt. "Es ist uns das wirklich schwierige Kunststück gelungen, die gemeinsamen Positionen festzuhalten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld des ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die beabsichtigte Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF kritisiert. "Formal wird der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro für Deutschland nicht überschritten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Richtig ist aber auch, dass sich die Gefahr, ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Verbraucherschutz hat seine Forderungen nach einer Neuformulierung für die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln trotz der ablehnenden Haltung des CSU-geführten Bundesverbraucherschutzministeriums bekräftigt. Es sei nicht hinnehmbar, dass jedes Jahr Millionen Tonnen verzehrfähiger ...
