Köln (ots) - Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen hat die FDP ihr Veto gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen eingelegt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sagte dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe: "Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen." Er sehe "keinen Grund, von dieser Position ...
Köln (ots) - Köln. Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen NRW-Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegendem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner ...
Köln (ots) - Auf Widerstand des Koalitionspartners stößt der Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. "Das wäre das falsche Signal zum jetzigen Zeitpunkt", sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder, dem ...
Köln (ots) - Berlin. Der Koalitionsstreit über die Einführung einer Pkw-Maut verschärft sich. Es sei "hinderlich für die Zusammenarbeit, wenn sich die CSU bei ihrer Maut-Quengelei nicht von der Kanzlerin und nicht vom eigenen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag beein-drucken" lasse, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im internen Streit zu mehr Disziplin aufgefordert. Debatten sollten besser intern geführt werden, sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Eine Lebendige Volkspartei unterscheidet sich von Geheimdiplomatie. Trotzdem ist ...
Köln (ots) - Köln. Nach Ansicht des Familienbundes deutscher Katholiken zeigt der starke Geburtenrückgang in Deutschland, dass eine "ausschließlich am Arbeitsmarkt orientierte Familienpolitik junge Menschen nicht ermutigen kann, ihre vorhandenen Kinderwünsche auch zu verwirklichen". Im Gespräch mit dem ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an seiner Partei zurück gewiesen. "Ich finde nicht, dass er Recht hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Wenn die CDU heute nicht mehr so auftrete wie früher und so gute Wahlergebnisse ...
Köln (ots) - Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, fordert eine echte Ehe für Homosexuelle. "Wir wollen die Gleichberechtigung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartner-schaftsgesetzes am 1. August 2001. "Man nimmt ja von der Ehe nichts weg, wenn man ...
Köln (ots) - Matthias Opdenhövel kann sich "Wetten, dass ... ? ohne Thomas Gott-schalk nicht vorstellen." Das sagte der neue Sportschau-Moderator im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Diese Sendung ist so von Gottschalk geprägt, dass ich allen Nachfolgern nur viel Glück wünschen kann." Dazu, dass er selbst als möglicher ...
Köln (ots) - Der frühere Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), sieht nur dann eine Lösung für die Konflikte im und um das Kosovo, wenn alle 27 EU-Staaten es als Staat anerkennen. "Europa spricht keine klare Sprache, weil fünf von 27 EU-Staaten das Kosovo nicht ...
Köln (ots) - Köln. NRW wird wegen steigender Einnahmen 2011 weniger Schulden aufnehmen als geplant. Das sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich gehe davon aus, dass wir einen deutlichen Schluck unter dem veranschlagten Kreditbedarf bleiben werden." Bislang ist eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro vorgesehen; ...
Köln (ots) - Köln. Rechtsextremisten drohen deutschen Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten, die in Fragen des Islam eine liberale Haltung vertreten, im Internet mit gewaltsamen Konsequenzen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Auf der Seite "Nürnberg 2.0", die bewusst Bezug nimmt ...
Köln (ots) - Der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl Willi Beck (CSU), hat die Einebnung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begrüßt. "Ich bewerte das positiv", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Wenn es in Wunsiedel keine sterblichen Überreste von Heß mehr gebe, dann gebe es für Rechtsextremisten auch keinen Grund mehr, dorthin ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung des Verteidigungsministeriums nach Berlin ab und will dagegen Widerstand leisten. "Das Bonn-Berlin-Gesetz ist Ausdruck eines ...
Köln (ots) - Der frühere FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart begrüßt den Schul-Konsens für NRW, auf den sich CDU, SPD und Grüne verständigt haben. Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) stellt er fest: "Er entspricht unserem Wahlprogramm, so dass man ihn eigentlich als Erfolg ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Komplettumzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Es gibt ein Bonn-Berlin-Gesetz, in dem steht, dass es auch in der Stadt Bonn ministerielle Aufgaben im ...
Köln (ots) - Köln. Der prominente deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern hat die Politiker Europas für ihre zögerliche Haltung in der Europa-Krise scharf kritisiert. "In Europa ist eine Misere von politischer Führung da, wie sie seit Jahrzehnten nicht bestand", sagt er in einem Interview des "Kölner ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke hat vor einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Für uns gilt unverändert das Bonn-Berlin-Gesetz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Darin steht, dass der Sitz des Verteidigungsministeriums Bonn ist. Punkt. Das ist die ...
Köln (ots) - Köln. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat mit Blick auf den Sondergipfel der Euro-Staaten zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Es geht jetzt darum, dass sie am Donnerstag ein geschlossenes Programm hinkriegen und nicht immer wieder Stückwerk", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es muss ein Gesamtpaket geben und nicht immer ...
Köln (ots) - Der politische Umgang mit der sich ausweitenden Schuldenkrise rund um den Euro sorgt in der schwarz-gelben Koalition für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), es herrsche "ein ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich der jüngsten Kritik am BND-Präsidenten Ernst Uhrlau angeschlossen. "Ich halte die Kritik für berechtigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Unmut gründet auf der Haltung: alles halb so ...
Köln (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und seine Mitgliedsverbände haben in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 17 Mal Fördermittel des Bundes in Höhe von insgesamt 4,3 Millionen Euro erhalten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des ...
Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Heinz-Peter Haustein hat eine schriftliche Anfrage an das vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium gerichtet, um zu erfahren, welche staatlichen Zuschüsse der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhält. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf FDP-Kreise und einen ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Kritik am Präsidenten des undesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, geübt. "Mich verwundert sehr, in welch kurzer Zeit sich der BND einen Persilschein ausstellt, obwohl die Untersuchungskommission noch gar keine Ergebnisse vorgelegt hat", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat das jüngste Plädoyer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Rüstungslieferungen nach Angola kritisiert. "Dieses Angebot ist überhaupt nicht akzeptabel und widerspricht den Rüstungsexportrechtlinien", sagte er dem ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskanzleramt Aufklärung über das Verschwinden von Bauplänen für die künftige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin verlangt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Zwei ...
Köln (ots) - Nicole Kidman wünscht sich, ein weiteres Mal schwanger zu werden. Für ihren Ehemann, den Country-Musiker Keith Urban, ist die Familie mit zwei gemeinsamen Kindern allerdings komplett. "Ich würde gerne noch mehr Kinder haben. Aber ich glau-be, würde man Keith fragen, würde er Nein sagen", sagte die Schauspielerin in einem Interview mit dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Nach ...
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das heute (Freitag) im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der liege bisher aber nicht vor. Und ...
Köln (ots) - Der wegen eines Verkehrsdelikts mit einem Ermittlungsverfahren konfrontierte stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, war wegen Alkohols am Steuer bereits zwei Mal vorher Gegenstand von Beratungen im Immunitätsausschuss des Bundestages. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. "Wir sind Konsolidierungsland", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry ...
