Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), hat betont, dass die Extremismus-Klausel trotz jüngster Proteste aus der Zivilgesellschaft nicht zurückgenommen wird. "Es bleibt bei der Klausel", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Hier wird nichts Unangemessenes erwartet. Und ...
Köln (ots) - Köln. Dogan Akhanli hat sich "riesig gefreut", als er am Mittwoch vom Freispruch für Pinar Selek erfuhr. Der Kölner Autor türkischer Herkunft, gegen den selbst wegen eines angeblichen Verbrechens ein Gerichtsverfahren in der Türkei läuft, hält die Entscheidung für "einen großen Erfolg der Verteidigung". Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) sagte er, es habe sich erneut gezeigt, "welchen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Peter Hintze, hat vor einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Die CDU-Landesgruppe wird sorgfältig darauf achten, dass Geist und Buchstabe des Bonn-Berlin-Gesetzes vollumfänglich erfüllt ...
Köln (ots) - KÖLN - Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fordert in der Debatte um den Film "Tal der Wölfe: Palästina" mehr erantwortungsbewusstsein bei den Kinobetreibern. Graumann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich wünsche mir von den Kinobetreibern, die den Film zeigen, mehr Anstand und Verantwortungsbereitschaft." Der Film verbreite eine Botschaft von Hass, Hetze und ...
Köln (ots) - Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geplante Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin hat Streit ausgelöst. Der Parlamentarische Ge-schäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, begrüßte das Vorhaben. "Wir sind dafür, dass das ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die mangelnde Hilfe des Auswärtigen Amtes für deutsche Staatsbürger in Ägypten im Tourismus-Ausschuss des Bundestages zur Sprache bringen. "Das Auswärtige Amt hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht rechtzeitig über Risiken informiert", sagte der ...
Köln (ots) - Köln - Die NRW-Landesregierung will von Plänen der schwarz-gelben Vorgängerregierung abrücken, im Duisburger Hafen für sechs Millionen Euro Jahresmiete einen Neubau für das NRW-Landesarchiv anzumieten. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstagsausgabe berichtet, will Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) prüfen lassen, ob ihr Ministerium an ...
Köln (ots) - Max Raabe verzichtet auf moderne Kommunikationsmittel wie Mobiltelefon und Internet. In einem Interview mit dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) sagt der Sänger des Palast Orchesters: "Wenn ich etwas aus dem Internet haben will, dann frage ich eben Freunde. Das ist keine Philosophie, sondern eher Faulheit." Gerade durch das Mobiltelefon habe sein größter Erfolg "Kein Schwein ruft ...
Köln (ots) - Der Stabsfeldwebel, der am Freitag voriger Woche einen Kameraden in Nordafghanistan mit der Waffe bedrohte, kehrt auf Befehl seines Disziplinarvorgesetzten nach Deutschland zurück und muss sich dort einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stellen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat gesetzgeberischen Maßnahmen zur Durchsetzung eines Burka-Verbots eine Absage erteilt. "Ein Burka-Verbot auf der Straße halte ich angesichts der geringen Zahl von Burka-Trägerinnen für überflüssig", sagte der ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat vor dem heutigen Spanien-Besuch von Bundes-kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregt, statt um Zuwanderer aus nicht-europäischen Ländern um Zuwanderer aus wirtschaftlich schwachen EU-Staaten wie Spanien zu werben. "Wir werden viele junge Leute brauchen", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von allzu häufigen Ter-rorwarnungen abgeraten. "Man kann solche Warnungen nicht beliebig wieder-holen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Und der Mi-nister wird schon daran gemessen, ob seine ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, sieht durch die Proteste in Ägypten keine große Bedrohung des Friedensprozesses im Nahen Osten. "In allen Demonstrationen ist nie gegen Israel skandiert worden", sagte Primor dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die Stammbesatzung der Gorch Fock hat sich nicht nur mit einem offenen Brief an Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gewandt, sondern an Bord für den abgesetzten Kommandanten Norbert Schatz demonstriert. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagsausgabe. Auf der als ...
Köln (ots) - Eine arabische Revolution kann ein Schritt in eine friedlichere Zukunft sein, eine Art 1989 für den Nahen Osten. Eine westliche Welt, die ihre eigenen Werte ernst nimmt, muss eine solche Bewegung unterstützen. Auch Araber wollen Demokratie und ein Demokratisierungs-Domino rechtfertigt notfalls sogar eine riskante Übergangszeit - weil Demokratien ihre Konflikte zivil austragen. Zumal die Herrschaft der ...
Köln (ots) - Köln. Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an eine positive Rolle der katholischen Kirche bei der Aufklärung der eigenen Missbrauchsfälle. Dies ergab laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) eine repräsentative Umfrage unter 1000 Personen, die das ...
Köln (ots) - Köln - Die SPD hat der Bundesregierung eine Verschwendung von Beitragsmitteln in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgeworfen. Angesichts eines Überschusses von mehr als sechs Milliarden Euro könne der Kassenbeitrag für Arbeitnehmer um 0,3 Prozent gesenkt werden, sagte der gesundheitspolitische ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Einsatz des britischen Spitzels Mark Kennedy in der linken Szene kritisiert und Gesetzesänderungen gefordert, um derartige Fälle künftig auszuschließen. "Mark Kennedy ist ein für diese Aufgabe völlig ungeeigneter Mensch gewesen", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die USA aufgefordert, der deutschen Botschaft in Kabul Zugang zu dem im US-Militärgefängnis Bagram festsitzenden Deutsch-Afghanen Haddid N. zu gewähren. "Der Mann hat die deutsche Staatsbürgerschaft", sagte er ...
Köln (ots) - Köln. Dem Finanzexperte Kai A. Konrad geht der Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er "einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik" nimmt. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat sich für die Fortsetzung des Ausbildungsbetriebs auf der "Gorch Fock" ausgesprochen. "Nautische Ausbildung auf einem Segelschulschiff ist eine plausible Sache", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Das theoretische ...
Köln (ots) - Köln. Gegen den bisherigen Kapitän der "Gorch Fock", Norbert Schatz, werden jetzt sehr konkrete Vorwürfe laut. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Protokoll des Leitenden Beamten, den der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus zur Untersuchung der ...
Köln (ots) - Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold schädigt Guttenberg mit seinem Verhalten das Ansehen der Bundeswehr. Sein Auftrag, sie nach den Vorgängen auf der Gorch Fock auf den Prüfstand zu stellen, erwecke sträflicherweise den "Eindruck, als ob wir flächendeckend ein Problem in der ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Untreueermittlungen gegen ehemalige Vorstände der Sparkasse Köln/Bonn und weitere Beschuldigte ausgeweitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ermittelt die Behörde in einem umfangreichen Verfahren gegen insgesamt 25 Personen in Zusammenhang mit ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. "Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011 von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen", sagte ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die FDP weiter Wunschpartner der Union bleibe, und den umstrittenen FDP-Vorsitzenden und Außenminister Guido Westerwelle demonstrativ gestützt. "Die Kanzlerin hat recht mit ihrer Aussage, dass die Überlegungen für Schwarz-Grün im Bund nur Hirngespinste seien", sagte er ...
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger für den 22. Januar 2011 Kauder widerspricht Röttgen: Für Neuwahlen in NRW Köln. Im Gegensatz zur Landes-CDU tritt der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, für Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ein. In einem Interview mit dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der neuesten Vorkommnisse in Afghanistan und auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" vor einer Dramatisierung der Zustände in der Bundeswehr gewarnt. "Es gibt kein Führungsproblem in der Bundeswehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt Probleme ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts des jüngsten Berichts des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus über die Zustände auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und des Todes der 25-jährigen Marine-Soldatin Sarah Lena Seele "die Frage ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die ...
