Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen nach weiterer Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten eine Absage erteilt und den Arbeitgeberverbänden vorgeworfen, nur auf willige und billige Arbeitskräfte aus zu sein. "Wir brauchen die klügsten Köpfe und bekommen Analphabeten", sagte der CSU-Politiker dem ...
Köln (ots) - Als "große Ermutigung" bezeichnete der regimekritische chinesische Schriftsteller Liao Yiwu die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Autoren Liu Xiaobo. "Ich hoffe, das ist nur der Anfang und ich wünsche sehr, dass auch in Europa es mehr Werke von Autoren erscheinen werden, die von ...
Köln (ots) - Köln. Der von US-Einheiten im Juli in Afghanistan festgenommene Deutsch-Afghane Ahmad S. wird derzeit von Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes im afghanischen US-Militärgefängnis Bagram verhört. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Köln. Beamte der Bundespolizei waren an dem umstrittenen Stuttgarter Polizeieinsatz vom vorigen Donnerstag mit Schlagstöcken und Pfefferspray aktiv beteiligt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Bundestags-Innenausschuss sitzung am Mittwochmorgen. So hätten Beamte der beiden ...
Köln (ots) - Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth, hat die jüngsten Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff zur Bedeutung des Islam für Deutschland unterstützt. "Ja, der Islam gehört zu Deutschland", sagte sie dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sieht trotz der jüngsten Terrorwarnung der USA für Europa keinen Anlass zur Besorgnis. "Das Ganze ist extrem vage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es gibt keine konkreten Hinweise." ...
Köln (ots) - Frauen wollen immer ändern, was sie nicht ändern können, findet Bestseller-Autorin Ildikó von Kürthy ("Mondscheintarif"): "Von Falten unterm Hintern bis zum Umstand, dass man zu emotional ist - manche Sachen muss man irgendwann hinnehmen", sagte die 42-jährige dem Magazin des "Kölner ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat den jüngsten Polizeieinsatz gegen die Gegner von Stuttgart 21 scharf kritisiert. "Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für Atomkraftwerken in die Irre zu führen. Anders als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) behauptet, werde die ...
Köln (ots) - Der scheidende Bayer-Chef Werner Wenning kritisiert, dass am Industriestand-ort Deutschland zu viel über Risiken und zu wenig über Chancen diskutiert wird. "Bildung und Wissenschaft - das sind die Ressourcen in einem rohstoffar-men Land. Wir benötigen mehr Offenheit in der Gesellschaft für Neues", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das ...
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, trotz des jüngsten Dämpfers bei den Fraktionsvorstandswahlen den Rücken gestärkt. "Ich bin sehr zufrieden mit ihrer Arbeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie macht einen guten Job. Und sie wird beim ...
Köln (ots) - Köln. Eine im September fertig gestellte Studie des Maecenata-Instituts für Philantropie und Zivilgesellschaft an der Berliner Humboldt-Universität stellt dem Bund der Vertriebenen (BdV) ein vernichtendes Zeugnis aus. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe), dem die Studie vorliegt. Zusätzliche Brisanz gewinnt die von Eva Maria ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock hat den Verdacht zurückgewiesen, seine Aussage zugunsten der ehemaligen Gesinnungsgenossin Verena Becker ziele auf den am Donnerstag beginnenden Prozess gegen sie. Erstens habe er die Aussagen bereits "vor Monaten" gemacht, sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. In der gemeinsamen Präsidiums-Sitzung von CDU und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen demzufolge ...
Köln (ots) - Der Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Michael Buback, hat sich zu den jüngsten Aussagen von ehemaligen RAF-Mitgliedern über den angeblichen Mörder seines Vaters kritisch geäußert. "Das sind für mich völlig verwirrende Meldungen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Ich halte mich an die ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hat die von der Firma Easycash angewandte Praxis des Sammelns und Auswertens von Daten von EC-Karten-Nutzern kritisiert. "Grundsätzlich muss jeder selbst entscheiden können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß", ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird dem Willen des Isaf-Oberbefehlshabers David Petraeus voraussichtlich entsprechen und mehr Bundeswehrsoldaten zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte ("Partnering") an den Hindukusch schicken. Im Gegenzug wird die Bundesregierung die sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge von dort abziehen. Das berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Ausländerämter aufgefordert, den Besuch von Integrations-Kursen durch Migranten strenger zu kontrollieren. "Die meisten Ausländerämter informieren nur, fassen aber nicht nach, ob die Teilnahmeverpflichtung an einem Integrationskurs auch tatsächlich erfüllt wird", sagte sie ...
Köln (ots) - Lothar Ruschmeier, der frühere Kölner Oberstadtdirektor und heutige Geschäftsführer der Immobilienfirma Oppenheim-Esch-Holding in Troisdorf, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den früheren RTL-Chef Helmut Thoma erwirkt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Thoma hatte in einem Interview mit ...
Köln (ots) - Lothar Ruschmeier, der frühere Kölner Oberstadtdirektor und heutige Geschäftsführer der Immobilienfirma Oppenheim-Esch-Holding in Troisdorf, hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den früheren RTL-Chef Helmut Thoma erwirkt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Thoma hatte in einem Interview mit ...
Köln (ots) - In Deutschland kann nicht so vielen Ausländern die Teilnahme an Integrationskursen gewährt werden, wie dies von Seiten des Bundes für nötig gehalten wird. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Träger von Integrationskursen, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Zwar ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung rechnet ab 2012 mit spürbaren Mehrbelastungen für die Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach 2011 werde es zu kassenindividuellen Erhöhungen der Zusatzbeiträge kommen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FD), ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dafür plädiert, den von Milli Görüs dominierten Islamrat weiterhin von der Islamkonferenz auszuschließen - trotz der jetzt von der Staatsanwaltschaft München eingestellten Ermittlungen gegen die Organisation. "Ich stehe ...
Köln (ots) - Köln. Bundeskanzlerin Angela Merkel "kann sich in der Koalition nicht durchsetzen", urteilt DGB-Chef Michael Sommer. "Es kann einem übel werden, wenn man sieht, wie eine Fünf-Prozent-Partei zusammenmit einer unberechenbaren CSU die Richtung der Politik bestimmt", sagte Sommer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) gemünzt auf die FDP. Der ...
Köln (ots) - Zum Beginn des dreitägigen UN-Armutgipfels in New York hat der Alternative Nobelpreisträger Walden Bello den Internationalen Währungsfonds, die Welt-bank und die Welthandelsorganisation WTO scharf angegriffen. Bello schreibt in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe), ...
Köln (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat vor dem Spitzentreffen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit Vertretern der Internet-branche zu Google Street View an diesem Montag vor ...
Köln (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, Parlament und Öffentlichkeit über den Lobby-Einfluss bei der Formulierung der Gesundheitsreform bewusst zu täuschen. So habe der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), anders als von Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) behauptet, sehr wohl ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen angemahnt. "Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten weiter geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
