Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. "Nordrhein-Westfalen schießt über das Ziel hinaus", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwoch). ...
Bielefeld (ots) - Früher sind unsere Eltern noch in jeden See gesprungen, egal wie braun das Wasser war. Gedanken über die Gesundheit hat sich kaum einer gemacht. Die heutige Gesellschaft hat sich gewandelt. Vor dem Sprung ins kühle Nass fragen sich immer mehr Leute: "Ist das Wasser auch sauber?" Vielerorts in ...
Bielefeld (ots) - Integration kann so viele Gesichter haben. Diese kleine, willensstarke Frau trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, wie es in der Kultur, aus der sie stammt, üblich ist, und sie spricht nur wenig Deutsch. Und doch ist diese Frau so etwas wie ein Symbol für das Zusammenleben von Türken und ...
Bielefeld (ots) - Die Kommission, die jetzt die Preisbindung für Bücher abschaffen will, besteht aus Wirtschaftstheoretikern, Juristen, Managern und Aktienbesitzern. Muss man mehr sagen? Diese Leute mögen kulturaffin im Privaten sein - beruflich können sie sich Schöngeistiges gar nicht leisten. Da zählen nur Kosten-Nutzen-Rechnungen und der Shareholder Value. Das ...
Bielefeld/Hannover (ots) - Tückischer Straßenverhältnisse durch herbstlich-winterliche Wetterlagen sind sich Autofahrer in der Regel bewusst. Doch auch im Sommer lauern Gefahren, die allerdings viel weniger im Fokus stehen. Welche Gefahren das sind, erklärt der Reifenfachdiscounter reifen.com ( http://www.reifen.com ): 1) Höchste Explosionsgefahr! Im Fahrzeug ...
Bielefeld (ots) - Was ist wichtiger: mehr Erzieherinnen in der Kita oder die Beitragsfreiheit für die Eltern? Mehr Erzieherinnen. Damit die Jungen und Mädchen im »Kindergarten«, wie man früher sagte, aufblühen, braucht es genügend Fachkräfte, die auf sie eingehen, individuelle Stärken fördern und dabei helfen, Schwächen behutsam zu beseitigen. Leider sieht ...
Bielefeld (ots) - Die Abkürzung AfD hatte auf dem Plakat der 73-jährigen Berlinerin eine andere Bedeutung als üblich: »A bartig, F ies, D ämlich« war dort zu lesen. Und das mitten in der von der AfD angemeldeten Demo! Das passte der Partei nicht, und sie bat die Polizei, die Frau zu ...
Bielefeld (ots) - Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die ...
Bielefeld (ots) - Es war in den vergangenen Tagen wieder etwas unübersichtlich geworden in Sachen Doping und Russland. Da gab es auf einmal doch ein Visum für den Journalisten Hajo Seppelt, neue Zahlen, neue Verdächtigungen, Dementis und einen chefärztlichen Freispruch durch den Fußball-Weltverband für den aktuellen WM-Kader des Gastgebers. Mit dem aktuellen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt nicht wenige Politik-Experten, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für das drängendste aller politischen Probleme der nächsten Jahre bezeichnen. Dass normal verdienende Familien mit Kindern in größeren Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen finden, geschweige denn Geringverdiener, ...
Bielefeld (ots) - Hendrik Wüst, der rührige Düsseldorfer Verkehrsminister, hat jetzt verkündet, dass die Landesregierung mehr Geld in Radwege investieren möchte. Von 12,4 Millionen Euro ist die Rede. Dazu kommen noch 30 Millionen Euro aus anderen Programmen. Macht zusammen satte 42,4 Millionen Euro. Das ist ...
Bielefeld (ots) - Das deutsche Grundgesetz gewährleistet allen Menschen die ungestörte Ausübung ihrer Religion. Da erscheint ein Kopftuch-Verbot für junge Muslima zunächst wie eine populistische Forderung, die Muslime stigmatisieren soll und ihre Religionsfreiheit einschränkt. Etwas früher im Grundgesetz ...
Bielefeld (ots) - Im Skandal um illegale Asylbescheide fragt man sich, wem man noch trauen darf. Ist die Nürnberger Bamf-Zentrale wirklich geeignet, diese beispiellose Affäre aufzuklären? Wohl kaum. Denn hier gingen nachweislich seit Jahren detaillierte Hinweise auf das Treiben in Bremen ein, ohne dass durchgegriffen wurde. Nun soll diese Behörde sich und ihre ...
Bielefeld (ots) - Sozialminister Karl Josef Laumann war gut gelaunt, als er im Landtag vor die Journalisten trat. Verständlicherweise. Denn die Idee, die er gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und einem Düsseldorfer Verein für Wohnungslosenhilfe vorstellte, war ebenso überraschend wie simpel: Wenn ...
Bielefeld (ots) - Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns 1889 Verfahren eingegangen«, sagte Gerichtssprecherin Dr. Andrea Baer dem Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). Die Klagen richteten sich gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter. Die Klageflut ...
Bielefeld (ots) - Es ist gar nicht so schwer, sich in die Lage der 21 Elternpaare zu versetzen, die am 24. Juli 2010 ihre Kinder bei der Loveparade in Duisburg verloren haben. Was müssen diese Mütter und Väter fühlen, wenn sich der Veranstalter Rainer Schaller knapp acht Jahre nach der Katastrophe erstmals vor Gericht einlässt - nicht als Angeklagter, sondern als ...
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos ...
Bielefeld (ots) - Als das Schloss Bellevue zuletzt die große Kulisse lieferte, ging es um nicht weniger als eine Regierungskrise im größten EU-Staat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hatte der Bundespräsident die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien einbestellt, um vor allem seine SPD auf die staatspolitische Verantwortung einzuschwören. ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ist als neuer Innenminister angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann, jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer ...
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht überrascht in ihrer Tragweite: Nur jede dritte Arztpraxis in Deutschland ist barrierefrei. Dieser trauriger Umstand ist nun durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung dokumentiert worden. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für den Zustand ...
Bielefeld (ots) - Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen überhöhter Luftschadstoffwerte kommt ungefähr so überraschend wie der nächste TÜV-Termin beim Auto - nämlich mit Ansage. Nun bedeutet die Klage noch nicht, dass Deutschland tatsächlich verurteilt wird. In diesem Falle würde wohl eine Milliardenstrafe fällig. Doch der Druck wächst, das ...
Bielefeld (ots) - Da hat der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung ja gleich für ordentlich Wirbel gesorgt. Andreas Westerfellhaus, Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück, lässt mit seiner Prämien-Idee im Kampf gegen den Pflegekräftemangel aufhorchen. Wobei Kampf das entscheidende Wort ist, denn bislang konnte ...
Bielefeld (ots) - Wie gefährlich darf ein Schulweg sein, dass Grundschüler ihn noch zu Fuß zurücklegen können? Über diese äußerst subjektive Betrachtung mussten jetzt die Richter des höchsten Verwaltungsgerichtes in NRW entscheiden. Eines vorweg: Solange man die örtlichen Gegebenheiten im konkreten Fall im rheinischen Wegberg nicht kennt, ist jedes ...
Bielefeld (ots) - Drei alltagstaugliche Sätze mit »müssen«: Niemand muss, erstens, die computergenerierten Geräusche gut finden, die von Bushido & Co. auf CD veröffentlicht werden. Man muss auch, zweitens, nicht den Texten lauschen, die im Rap aus dem Wörterbuch für Angeber zusammengestöpselt werden. Und, ...
Bielefeld (ots) - Dichter Zigarettenqualm im Auto, wenn hinten auf dem Rücksitz Kinder mitfahren - eigentlich sagt schon der gesunde Menschenverstand, dass das nicht gut sein kann. Und dennoch gibt es offenbar immer noch Raucher, die auch mit den Kleinen an Bord die Finger nicht vom Glimmstängel lassen können. ...
Bielefeld (ots) - Sie haben sich verdammt viel vorgenommen. Sie wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Gute Arbeit für alle durchsetzen. Und den digitalen Kapitalismus, der derzeit sein Haupt erhebt wie ein feuerspuckender Drache, den wollen sie auch noch zähmen. Das ist die Botschaft der ...
Bielefeld (ots) - Die Frage, was Kunst darf und deckt, ist allemal spannend und der Diskurs längst überfällig. Denn machen wir uns nichts vor: Um herabwürdigende Texte in angesagter Musik zu finden, muss man nicht lange suchen. Dass nach dem Eklat bei der Echo-Verleihung noch mal bewusster hingesehen wird, was ...
Bielefeld (ots) - Gerade einmal elf Monate lang ist Christina Schulze Föcking Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gewesen. Es ist verwunderlich, dass sie es geschafft hat, in so kurzer Zeit so viele Fehler zu machen. Fehler, die den Schluss zulassen, dass sie mit ihrem Amt ...
Bielefeld (ots) - Jetzt bekommt also auch der Straßenverkehr den Videobeweis. Und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt befürchten, dass der Einsatz von Dashcams im Verkehr für noch größere Verwirrung sorgt als der Video-Assistent beim Fußball. Das Urteil ist zwar nachvollziehbar, weil es für ...
Bielefeld (ots) - Jugendamtsmitarbeiter werden gern an den Pranger gestellt, wenn Fälle von Kindesmissbrauch und Verwahrlosung bekannt werden. »Die hätten doch öfter und genauer hinschauen müssen« heißt es dann. Um das leisten zu können, brauchen die Frauen und Männer im Jugendamt die nötige Zeit. Die steht nur dann zur Verfügung, wenn die Zahl der Fälle, ...
