Cottbus (ots) - Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn - überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett ...
Cottbus (ots) - Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am ...
Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption". Und er verfolgte die Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. ...
Cottbus (ots) - Wieder 30 Leichen in einem Boot vor Sizilien entdeckt. An solche Meldungen hat sich die Öffentlichkeit in weiten Teilen Europas gewöhnt. Genauso daran, dass die europäische Politik in der Flüchtlingsfrage, immerhin vielfach eine von Leben und Tod, über das Betrauern der Ertrunkenen nicht hinauskommt. Eine Schande. Joachim Gauck hat es so hart nicht ...
Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft. Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket. Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu ...
Cottbus (ots) - Das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim Gauck die Ausfertigung trotzdem verzögert, offenbar über den geplanten Termin der ersten Anhebung der Diäten am 1. Juli hinaus, ...
Cottbus (ots) - Es war ein ungeheurer Kraftakt für mehr als 300 Mitwirkende, ein außergewöhnliches Theatererlebnis für 1000 Besucher aus nah und fern - und zugleich ein Befreiungsakt für Menschen, die wegen ihrer Gesinnung einst hinter diesen Mauern eingesperrt waren: Am späten Samstagsabend wurde in einer ...
Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden. Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung ...
Cottbus (ots) - Der deutsche Außenminister lässt derzeit in einer Veranstaltungsreihe diskutieren, ob sich das Versagen der Diplomatie bei Ausbruch des Ersten Weltkrieges heute wiederholen könnte. Seine vorläufige Antwort und die der Bundeskanzlerin am Mittwoch im Bundestag lautet: Nein, denn es gibt eine neue ...
Cottbus (ots) - Das Auto soll ja des Deutschen liebstes Kind sein. Und weil das angeblich so ist, ist der Entzug des Führerscheins aus Sicht einiger Justizminister so etwas wie die persönliche Höchststrafe - mehr noch als Knast oder eine satte Geldbuße. Verkehrs- und Strafrecht sollten aber nicht krampfhaft vermengt werden. Die Idee, Steuersündern oder vielleicht ...
Cottbus (ots) - Olympische Spiele in Deutschland, das wäre für die einen ein Traum, aber für viele andere ein Albtraum. Soweit ist es mit der olympischen Idee schon gekommen. Das Nein der Münchner im vergangenen Jahr zu Winterspielen, jetzt die Proteste in Brasilien gegen die Fifa und nicht gegen den Fußball oder die WM, das alles zeigt: Die teure Party für alte ...
Cottbus (ots) - Nein, das ist nicht normal. Die Geschichten rund um den künftigen Hauptstadtflughafen nehmen immer skurrilere Züge an. Inzwischen würde es wohl niemanden mehr wundern, wenn ein Erdbeben oder der Einschlag eines Meteoriten einen Eröffnungstermin verhindern würde. Nüchtern betrachtet könnten die jetzt bekannt gewordenen Erkenntnisse um den ...
Cottbus (ots) - Das hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschickt eingefädelt. Sein eher lapidarer Vorstoß einer Urwahl des Unionskanzlerkandidaten hat seiner gesamten Parteireform öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Dabei weiß doch jeder: Solange Angela Merkel im Ring stehen will, wird sich die Union eine solche Mitgliederbefragung nicht antun. Alles andere ...
Cottbus (ots) - Kein Mensch ist unfehlbar. Der Arzt auch nicht. Insofern werden Patienten wohl auch künftig mit falschen Diagnosen konfrontiert sein. Oder Operationen, bei denen Mediziner schlicht versagt haben. Zur Panikmache besteht jedoch kein Anlass. Selbst wenn die statistischen Angaben lückenhaft sind, so lässt sich aus den vorliegenden Daten doch schließen, ...
Cottbus (ots) - Es waren starke Worte, die Papst Franziskus bei seinem Besuch am Samstag in Kalabrien gefunden hat. Von der "Exkommunikation der Mafiosi" hatte noch kein Oberhaupt der Katholiken vor ihm zu sprechen gewagt. Als Johannes Paul II. vor 20 Jahren auf Sizilien die Bosse zur Bekehrung aufforderte, zündete die Cosa Nostra nur Wochen später eine Bombe vor der ...
Cottbus (ots) - Gibt es inzwischen eigentlich einen Posten innerhalb der Europäischen Union, für den Martin Schulz in den vergangenen Wochen noch nicht gehandelt worden ist? Ketzerisch könnte man sagen: Vermutlich für den des Hausmeisters in Brüssel. Er werde alles daran setzen, Kommissionspräsident zu werden, hat der SPD-Mann am Abend der Europawahl getönt. ...
Cottbus (ots) - 55 000 Menschen, das sind so viele, wie in ein WM-Stadion passen. Die Menschen, um die es hier geht, jubeln aber nicht ihren Lieblingsmannschaften zu. Sie sitzen auf seeuntüchtigen, überfüllten Booten und riskieren ihr Leben. 55 000 Menschen, so viele wie noch nie, haben seit Beginn dieses Jahres die Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien ...
Cottbus (ots) - Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, steht einem Kassenzuschuss zur künstlichen Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren grundsätzlich positiv gegenüber. Über den Zuschuss werde schon länger diskutiert. "Die Zeit ist reif für eine ...
Cottbus (ots) - Spätestens seit den Pannen bei der Aufklärung des Mordfeldzugs der braunen Terror-Zelle NSU muss sich der Verfassungsschutz kritische Fragen gefallen lassen. Zum Beispiel, warum er so ahnungslos und auf dem rechten Auge blind war. Auch der neueste Jahresbericht der Schlapphüte legt den Schluss nah, dass bei der Sicherheitsbehörde noch einiges im ...
Cottbus (ots) - Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofes ist eine gute Nachricht. Weil die Richter der Willkür Einhalt geboten haben, dass sich jeder künftig bei jeder Gelegenheit mangelnde Vorsicht vorwerfen lassen muss. Das hätte weitreichende Konsequenzen gehabt, wenn es um die Bewertung von Schuld, Unschuld oder Mitschuld geht. So aber hat der gesunde ...
Cottbus (ots) - Hartz IV ist sicher ein hartes Brot. Auch für Juristen. Allein am Berliner Sozialgericht, dem größten seiner Art in Deutschland, wird rein statistisch betrachtet alle zwölf Minuten eine neue Klage eingereicht. Und den Löwenanteil davon machen Streitigkeiten rund um die so genannte Grundsicherung aus. Bundesweit haben die Kläger hier allerdings ...
Cottbus (ots) - Im politischen Farbenspiel Brandenburgs gibt es eine neue Kombination: In Elbe-Elster hat die CDU eine Kreistagsfraktion mit der rechtskonservativen AfD gegründet. Profitieren wird davon vor allem die AfD: Sie hat in der CDU plötzlich eine realistische Machtoption. Vorerst nur vor Ort, im Kreistag. ...
Cottbus (ots) - Geht es ums eigene Salär, können Polit-Promis schnell ins Zwielicht geraten. Zumal, wenn sie eine Partei repräsentieren, die sich lautstark der sozialen Gerechtigkeit verschrieben hat. Schon der frühere Linken-Chef Klaus Ernst bekam das schmerzlich zu spüren. Als im Sommer 2010 ruchbar wurde, dass Ernst gleich dreifach kassierte, - neben seinen ...
Cottbus (ots) - Es ist genau eine Woche her, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe den gesetzlich Krankenversicherten eine Beitragssenkung in Aussicht gestellt hatte. Sonderlich geschickt war das nicht angesichts des wohl schon zu diesem Zeitpunkt absehbaren Kassendefizits, das sich nun erstmals seit Jahren wieder auftut. Zweifellos sitzen AOK, Barmer & Co noch auf ...
Cottbus (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun ein Ende gefunden. Gut so. Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt gewesen. Denn man darf nicht vergessen: Tausende von angeblichen Beweismitteln wurden im vergangenen Jahr ...
Cottbus (ots) - Da rollt was auf die Deutschen zu. Immer mehr Verkehr erzwingt auch immer höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Marode Brücken, kaputte Straßen, die Politik hat Mühe, dem Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe Jahr für Jahr auch nur annähernd gerecht zu werden. Weil über Jahrzehnte hierzulande auf Verschleiß gefahren wurde, ...
Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde. Die jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu. Nicht nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich gestiegen sind. Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu den Adressaten gehören, in denen schwere ...
Cottbus (ots) - Von vornherein war klar, dass die beiden gestern verhandelten Verfassungsbeschwerden der NPD eher der eigenen Publicity dienten als dem Ziel eines wirklichen Erfolges. Im Grundgesetz steht nun einmal glasklar, dass der Bundespräsident von der Bundesversammlung "ohne Aussprache" gewählt wird, und ...
Cottbus (ots) - Die Bilder gingen um die Welt. Papst Franziskus und der Patriarch von Konstantinopel, Bartholomaios, begrüßen den israelischen Präsidenten Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Die Politiker umarmen sich, schütteln die Hände. Gemeinsam nehmen sie an einem Friedensgebet der ...
Cottbus (ots) - Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn? Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlung basierten, ...
