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Bundeswehr Vollausstattung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung bis 2025
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Storys zum Thema Bundesregierung
Lindner bei „maischberger“: Offen für AKW-Laufzeitverlängerung
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offen für eine Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Wir müssen unideologisch über die Frage der Energieversorgung sprechen“, sagte Lindner heute in der ARD-Talksendung „maischberger“. Es gehe um Bezahlbarkeit von Energie ebenso wie um die Einsparung von ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Ukraine: 92 Prozent der Bundesbürger glauben nicht an Erfolg des Ölembargos / Inflation: 86 Prozent glauben nicht an merkliche Einsparungen durch "Tankrabatt"
Köln (ots) - Wie auch in den vergangenen Wochen glaubt weiterhin nur knapp ein Viertel der Bundesbürger (23%), dass der Krieg in der Ukraine militärisch gewonnen werden kann. Nach aktuellem RTL/ntv Trendbarometer meinen hingegen 70 Prozent der Bundesbürger, quer durch alle politischen Lager, dass der Krieg ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD weiterhin bei unter 20 Prozent - Union (27%) verliert 2 Prozentpunkte, Grüne (23%) minus 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren Union (- 2 Prozentpunkte) und Grüne (-1 Prozentpunkt) wieder leicht an Zustimmung, während FDP, AfD und die sonstigen Parteien jeweils einen Prozentpunkt hinzugewinnen. Damit liegen CDU/CSU mit aktuell 27 Prozent vier Prozentpunkte vor den Grünen (23%) ...
mehrEnergie für Morgen: Eternal Power wird jüngstes Stiftungsmitglied bei H2Global
Hamburg (ots) - Eternal Power beteiligt sich an der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten H2Global-Stiftung. Die für die Produktion und den Vertrieb von grünem Wasserstoff erst im vergangenen Jahr in Hamburg gegründete Firma ist das jüngste in einer Reihe namhafter Unternehmen, die ihr Geld und ihre Expertise in den Dienst der grünen ...
mehrARD-DeutschlandTrend: Große Unterschiede zwischen Ost und West bei Bewertung der Ukraine-Politik
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Deutschen sind in der Frage, welchen Kurs die Bundesregierung in der militärischen Unterstützung der Ukraine fahren sollte, geteilter Meinung. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, ...
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ARD-DeutschlandTrend: Union setzt sich in Sonntagsfrage von SPD ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert in der Sonntagsfrage gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und können sich mit aktuell ...
mehrBayernpartei: Entlastung durch Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - zu wenig, zu spät!
München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...
mehrKlingbeil bei "maischberger":
Berlin (ots) - Klingbeil bei „maischberger“: Politisch und persönlich mit Schröder gebrochen Köln, 31. Mai 2022 – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine keinen direkten Kontakt mehr zum ehemaligen Bundeskanzler und Ex-Vorsitzenden seiner Partei, Gerhard Schröder. „Es gab einen politischen und dann auch einen persönlichen Bruch zwischen mir und Gerhard Schröder", sagte Klingbeil heute in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Wirtschaft: Mehrheit rechnet mit weiter steigenden Verbraucherpreisen
Köln (ots) - Die Preise in Deutschland sind seit Ende des letzten Jahres deutlich gestiegen. Dass die Verbraucherpreise bald wieder sinken werden, glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur eine kleine Minderheit (6%). Die große Mehrheit der Bundesbürger rechnet hingegen damit, dass die Verbraucherpreise so ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für Stopp aller Öllieferungen aus Russland
Köln (ots) - Die Europäische Union will den Import von russischem Öl nach Europa stoppen, um Russland nicht weiter Milliarden-Einnahmen zu ermöglichen. Anders als in der Frage eines möglichen Gasembargos spricht sich mit 57 Prozent eine Mehrheit der Bundesbürger laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für einen Stopp aller Öllieferungen aus Russland nach ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD fällt unter 20 Prozent - Union (29%) und Grüne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt
Köln (ots) - Der Abwärtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, während Union und Grüne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fällt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und käme nur noch auf 19 Prozent. CDU/CSU ...
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BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR: Geopolitisches Risiko dämpft Investitionen / Bundesregierung sollte Rahmenbedingungen verbessern
Berlin (ots) - Die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben zum Jahresbeginn 2022 in Deutschland erheblich zugenommen. Das gestiegene geopolitische Risiko dämpft die Investitionstätigkeit der Unternehmen deutlich. Zu diesen Aussagen kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustik trifft Bundespolitik: biha im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke (FDP)
Mainz (ots) - Gemeinsam mit den weiteren Gesundheitshandwerken setzt die Bundesinnung der Hörakustiker KdöR (biha) ihre gesundheitspolitischen Gespräche mit Spitzenpolitikern des Deutschen Bundestages fort, so auch mit der Alterswissenschaftlerin und Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Kristine ...
mehrEnergieversorgung der Zukunft: ABO Wind wird Stiftungsmitglied bei H2Global
Hamburg / Essen / Leipzig (ots) - Die Pläne für eine umfassende grüne Energiewende gehören zu den ehrgeizigsten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. An der für diesen Zweck ins Leben gerufenen und vom BMWK geförderten H2Global-Stiftung beteiligen sich immer mehr Unternehmen. Neben Branchenriesen wie Siemens, Thyssenkrupp oder Deutsche Bank leistet nun auch die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: Günther an der Spitze vor Habeck und Baerbock
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und Grüne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, während die Grünen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die FDP kommt aktuell auf 7 ...
mehrSicherheitspolitik-Experte Kaim: Bundesregierung muss eigene Ziele im Ukraine-Konflikt klarstellen
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
mehrGrosse-Brömer erwartet in Davos klare Akzente von Habeck und Scholz beim Thema Freihandelsabkommen
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat die Forderungen seiner Partei nach bilateralen Handelsabkommen erneut bekräftigt. Es sei wichtig, sich auf "wesentlich breitere Füße zu stellen", auch um der Gefahr einer neuen Abhängigkeit von einem ...
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Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
3Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig für Versorgungssicherheit finden 45% der Deutschen
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Bundestagspräsidium empfängt Bürgerrat Bildung und Lernen
mehr ZDF-Politbarometer Mai 2022: Union und Grüne legen deutlich zu – SPD und FDP verlieren / Große Zustimmung zu NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
mehrSchäuble bei „maischberger“: Eine Schande für Schröder und Deutschland
Berlin (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande. „Die Debatte um den früheren Bundeskanzler, die ödet mich eigentlich an. Ich finde allerdings schäbig, dass ein ehemaliger Bundeskanzler, sich in die Dienste einer ausländischen ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Krieg in der Ukraine – was will der Westen erreichen?
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Krieg in der Ukraine: Mehrheit für geplante Waffenlieferungen, jedoch gegen Lieferung von Kampfflugzeugen
Köln (ots) - Außer den bisher gelieferten 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen wird Deutschland jetzt auch schwere Waffen, darunter Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer an die Ukraine liefern. 53 Prozent der Bundesbürger - ähnlich viele wie in der Vorwoche - finden das richtig. 40 Prozent finden ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD und Grüne gleichauf (22%), Union stärkste Kraft (27%) / Befragte halten Scholz mehrheitlich für "zögerlich"
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche leichte Veränderungen. Union und Grüne gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während SPD, FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt einbüßen. Damit liegen Grüne und SPD mit jeweils 22 Prozent ...
mehrCDU-Politiker Spahn: Geht bei Regierungsbildung nicht darum, was für den Ampelkanzler bequem ist
Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Gespräch mit phoenix deutlich gemacht, dass der Auftrag zur Regierungsbildung in NRW aus seiner Sicht klar bei der Union liege und Ansprüche der SPD zurückgewiesen. "Bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen geht es jetzt nicht darum, was für den Ampelkanzler in ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen - Handlungsempfehlungen veröffentlicht - Gemeinsames Papier DIMR / Behindertenbeauftragter der Bundesregierung
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema "Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
(K)ein schönes Ei gelegt / "Osterpaket" der Bundesregierung bremst Photovoltaik auf Baggerseen aus
Berlin (ots) - Versorgungssicherheit bei Wärmeenergie und Strom herzustellen, sollte gerade auch in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und damit zusammenhängender Unsicherheiten ein dringendes Anliegen aller diesbezüglichen Entscheidungsträger sein. Genau deshalb zielt auch das "Osterpaket" der ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Die Mehrheit sorgt sich, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 12. Mai 2022, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 13. Mai 2022 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Die Grünen legen auf 21 Prozent zu (Union: 26%, SPD: 23%) / Zufriedenheitsranking: Baerbock und Habeck weiter an der Spitze
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Damit liegen die Grünen mit 21 Prozent nur zwei Prozentpunkte hinter der SPD mit unverändert 23 Prozent. Die Unionsparteien liegen mit 26 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der SPD. Auch die ...
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