Meldungen zum Thema Demokratie

Frankfurter Rundschau

Der Sieg der Restauration

Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Mehrheit in den USA unterstützt das seit 50 Jahren geltende liberale Abtreibungsrecht des Landes. Und dennoch dürften die USA bald gesellschaftspolitisch ein halbes Jahrhundert zurückgeworfen werden - in eine Zeit, in der vielerorts Schwangerschaftsabbruch selbst nach Vergewaltigung mit Gefängnisstrafen geahndet wird und Frauen in Not auf der Suche nach Hilfe durchs halbe Land reisen müssen. Das drohende Ende des legalen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union drei Prozentpunkte vor der SPD

Köln (ots) - Die Union kann ihren Vorsprung vor der SPD ausbauen: Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche erneut einen Prozentpunkt, während die Union einen Prozentpunkt hinzugewinnt. Damit liegt die SPD mit aktuell 23 Prozent drei Prozentpunkte hinter der CDU/CSU mit 26 Prozent. Die Werte für Grüne (20%), FDP (9%), Linke (4%), ...

ZDF

Wahl in Schleswig-Holstein live im ZDF

Vereinigung Berliner Pressesprecher (VBP)

Spielbank Berlin unterstützt den Bundespresseball in Berlin und spendet 5.000 EUR für Reporter ohne Grenzen

DiEM25

Großes Anti-Kriegs-Konzert am 8. Mai in Thessaloniki, organisiert und unterstützt von Brian Eno, Roger Waters sowie DiEM25 und MERA25

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine/Merz/Scholz

Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 1. Mai 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Panzer ins Kriegsgebiet - wohin führt Deutschlands Ukraine-Politik?

ARD Das Erste

ARD-Vorwahlbefragung Schleswig-Holstein: CDU liegt zehn Tage vor der Landtagswahl klar vorn

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent. Damit erreicht ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Kanzler Scholz: umsichtig, aber wenig überzeugend in der Kommunikation

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz wird von einer Mehrheit der Befragten aktuell kritisch gesehen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.314 Wahlberechtigten für den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig"

Osnabrück (ots) - https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/spd-vize-hubertus-heil-sehr-sehr-traurig-ueber-gerhard-schroeder-24332364 Heil: Schröders Verhalten "macht mich sehr, sehr traurig" SPD-Vize und Arbeitsminister sieht Altkanzler in Partei "isoliert" - Vorwurf der Russlandnähe an SPD "bösartige Unterstellung" Osnabrück. SPD-Vize und Arbeitsminister Hubertus Heil hat Altkanzler Gerhard Schröder ...

DIE ZEIT

Neue Auszeichnung: Am 28. Juni wird der Helmut-Schmidt-Zukunftspreis in Hamburg verliehen - für innovative Leistungen in den Bereichen Demokratie, Gesellschaft und Technologie

Hamburg (ots) - Die Wochenzeitung DIE ZEIT, die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung und THE NEW INSTITUTE rufen mit dem Helmut-Schmidt-Zukunftspreis eine neue Auszeichnung ins Leben. Diese wird künftig jährlich an eine internationale Persönlichkeit überreicht, die mit ihrem bedeutenden Wirken für Demokratie ...

PHOENIX

Ehemaliger Wehrbeauftragter Bartels: Lieferung schwerer Waffen hätte früher beschlossen werden müssen

Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Heil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union

Osnabrück (ots) - Heil verteidigt Scholz' Ukraine-Politik und attackiert Union SPD-Vize und Arbeitsminister: Panzerlieferungen "starke und wichtige Unterstützung für Ukraine" - "Unanständige Profilierungsversuche" von CDU und CSU Osnabrück. Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung verteidigt und das grüne Licht ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: SPD verliert und fällt hinter die Union zurück

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, während die FDP einen Prozentpunkt hinzugewinnt und jetzt auf 9 Prozent kommt. Damit liegt die SPD mit nun 24 Prozent knapp hinter den Unionsparteien mit unverändert 25 Prozent. Auch die Werte für Grüne (20%), Linke (4%), AfD (9%) und die sonstigen ...

PHOENIX

phoenix runde - Schwere Waffen für die Ukraine? - Koalition unter Druck / Dienstag, 26. April 2022, 22.15 Uhr - LIVE

Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...

MCI Austria

Freiheit und Demokratie in Europa - Carles Puigdemont zu Gast am MCI

Innsbruck (ots) - Vortrag & Diskussion mit Carles Puigdemont, MEP, 130. Präsident von Katalonien, am FR 29. April, 14:00-15:30 Uhr, Congress Innsbruck (in englischer Sprache) Autonomiebestrebungen in Katalonien, Baskenland, Schottland, Nordirland, Bayern, Südtirol, Sardinien, Flandern, Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. „Europa der ...

PHOENIX

JuLi-Bundeschefin Brandmann: FDP-Anträge senden klares Signal an die Bundesregierung

Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...

PHOENIX

Designierter FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert: "Bedauerlich, dass die Union die Situation jetzt nutzt, um sich parteipolitisch zu profilieren"

Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und ...

Straubinger Tagblatt

Olaf Scholz: Klartext bitte, Herr Kanzler

Straubing (ots) - Einander verstehen erfordert Kommunikation. Bundeskanzler Olaf Scholz ist gerade schwer zu verstehen. Der SPD-Politiker redet zwar viel, sagt aber wenig. (...) Es gibt nachvollziehbare Gründe, keine schweren Waffen zu liefern, aber klar kommuniziert sollte es dann endlich mal werden. Scholz sollte die Bürger an seinen Überlegungen und Abwägungen teilhaben lassen. (...) Der Spielraum, den sich der ...

Westfalen-Blatt

Kutschaty: "Dumm und unsensibel"

Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty hat den Versuch der elektronischen Ausspähung der Tochter von Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) durch einen Mitarbeiter der SPD verurteilt. "Das war dumm und unsensibel, weshalb es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen gegeben hat", sagte Kutschaty dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). Ein Mitarbeiter aus dem Abgeordnetenbüro der Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten ...

PHOENIX

Frankreich wählt / Sonntag, 24. April 2022, 19.00 Uhr

Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...

Conference on the Future of Europe

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FuturEU-Film zur Migration: Steuerung durch ein ausgewogenes System

Neue Osnabrücker Zeitung

Rentenpaket II: DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks als "Unfug"

Osnabrück (ots) - Rentenpaket II: DGB kritisiert Aufbau eines Kapitalstocks als "Unfug" "Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente" - Vorstandsmitglied Piel verweist auf Kursschwankungen infolge des Ukraine-Kriegs Osnabrück. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Ukraine und den Kosten

Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...