Meldungen zum Thema Demokratie

Straubinger Tagblatt

Ungarn - Von der Leyen muss handeln

Straubing (ots) - Sehr viel näher an der Wirklichkeit dürfte ein Webfehler im neuen Rechtsstaatsmechanismus sein. Der enthält nämlich die Zusage an Ungarn (und Polen), zunächst den Ausgang eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abzuwarten, wo sich beide Regierungen über den Rechtsstaatsmechanismus beschwert hatten. Schon damals war klar, dass dies rund 18 Monate dauern könnte und Orbán ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Aktuelle DFK-Umfrage zur Bundestagswahl: Über 34% der Fach- und Führungskräfte werden ihre Stimme neu vergeben, fast 10% sind noch unentschlossen und die SPD erleidet mit nur 7% massive Stimmverluste

ZDF

Kontrovers und konkret: "Für & Wider – Die ZDF-Wahlduelle"

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Grüne wieder unter 20 Prozent. Kanzlerpräferenz: Baerbock verliert 2, Scholz gewinnt 2 Prozentpunkte - Corona bleibt größtes Problem, aber die Angst geht zurück

Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 19, SPD 15, FDP 11, Linke 7, AfD 10 Prozent Die Grünen fallen im RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke und erreichen jetzt 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Wüst empfiehlt der CDU in NRW einen Spitzenkandidaten "mit Amtsbonus"

Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der als chancenreicher Kandidat für die Nachfolge von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und für den CDU-Landesparteivorsitz gilt, hält nichts davon, das Ministerpräsidentenamt im Herbst zunächst übergangsweise zu besetzen und dann zur Landtagswahl im Frühjahr einen neuen Unions-Spitzenkandidaten ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Initiative German Solidarity with Myanmar Democracy fordert Taten statt Appelle

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei leiten wir eine Pressemitteilung der Initiative "German Solidarity with Myanmar Democracy" weiter, deren Forderungen die Gesellschaft für bedrohte Völker teilt und unterstützt: Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv für ein Ende der Militärherrschaft in Myanmar einsetzen und politisch Verfolgte aufnehmen Am 1. Februar ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Hans-Georg Maaßen

Heidelberg (ots) - Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dagegen Probleme mit ihrer offenen rechten Flanke: Die Werteunion wettert gegen Merkels Modernisierungskurs, einzelne Mitglieder in Ost-Landesverbänden träumen von einer Koalition mit der AfD, und Rechtsausleger Maaßen fällt immer wieder mit äußerst ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Laschet: Keine Festlegung auf Wüst für Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten

Köln (ots) - Köln. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Frage seiner Nachfolge für offen. "Die nordrhein-westfälische CDU verfügt über viele gute Leute", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Eine Festlegung auf NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), der zu den Favoriten für die Nachfolge zählt, vermied Laschet. Der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Althusmann: Maaßens Forderung nach "charakterlicher Prüfung" von Journalisten ist inakzeptabel

Osnabrück (ots) - Althusmann: Maaßens Forderung nach "charakterlicher Prüfung" von Journalisten ist inakzeptabel Niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender fordert früheren Verfassungsschutzchef zum Austritt aus CDU auf Osnabrück. Der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Bernd Althusmann, hat die Forderung des CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl Hans-Georg ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Polen

Halle (ots) - Es ist offensichtlich, dass die PiS mit der Reparationsfrage Innenpolitik betreibt und dabei auch vor antideutscher Hetze nicht zurückschreckt. Genau das macht die deutsch-polnischen Beziehungen derzeit so schwierig: Die Nationalkonservativen in Warschau verweigern sich konstruktiver Zusammenarbeit. Ja, die wechselnden Bundesregierungen haben im Verhältnis zu Polen viel falsch gemacht. Politik jedoch beginnt mit dem Blick auf die Realität. In Warschau wenden ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Union führt bei Sonntagsfrage

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Noch haben die Wählerinnen und Wähler 87 Tage Zeit, ihre Wahl zu treffen. Wenn bereits am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU, unverändert zum Vormonat, auf 28 Prozent der Stimmen. Die SPD könnte aktuell 15 Prozent (+1) der Stimmen ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit für moderate Veränderungen statt grundlegendem Wandel nach der Bundestagswahl

Köln (ots) - Donnerstag, 1. Juli 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut 12 Wochen vor der Bundestagswahl ist der Wunsch nach umfassenden Veränderungen bei den Deutschen nicht besonders stark ...

PHOENIX

phoenix runde: Bye, bye Bundestag - Aussteiger ziehen Bilanz - Donnerstag, 30. Juni 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Ende einer langen Politikerkarriere oder einfach noch mal was Neues wagen: Viele Abgeordnete werden nach den Bundestagswahlen im September nicht mehr dabei sein - und zwar freiwillig. Zufrieden oder desillusioniert vom Politikbetrieb? Vier Volksvertreter erzählen von ihrer Zeit im Parlament. Anke ...

Robert Bosch Stiftung GmbH

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Beziehungskrise? Studie in fünf Ländern zeigt ambivalentes Verhältnis zur Demokratie

Buchautor Hans Christian Lange

Gewerkschaftsführer Hans-Christian Lange ruft zum Boykott der Partei DIE LINKE auf - wegen Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht

Berlin (ots) - "Im Namen der Band- und Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE rufe ich zum Boykott der Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl auf. Viele Arbeiter betrachten das am 28.6.21 eröffnete Ausschlussverfahren als zweite Mobbingwelle gegen Sahra Wagenknecht. In unseren Augen aber ist sie die Einzige, die ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Union wieder bei 30 Prozent - "Ampel"-Koalition hätte keine Regierungs-Mehrheit mehr

Köln (ots) - CDU/CSU 30, Grüne 20, SPD 14, FDP 12, Linke 7, AfD 9 Prozent Zum ersten Mal seit Anfang März erreichen die Unionsparteien im RTL/ntv-Trendbarometer wieder die 30-Prozentmarke. Im Vergleich zur Vorwoche hat sich die CDU/CSU erneut um einen Prozentpunkt verbessert. Auch die Linke und die sonstigen ...

Campact e.V.

Feinde der Demokratie stoppen: Keine Minute warten im Kampf gegen rechts! / Neue Allianz gegen rechts: 13 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor AfD-Stiftung und rufen Politik zum Handeln auf

Verden / Aller (ots) - 13 Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft haben sich zusammengeschlossen, um ein unmissverständliches Warnsignal gegen die mögliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu senden. In einem "Manifest für die Zivilgesellschaft und die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD attackiert Rentenkonzept der Union

Osnabrück (ots) - SPD attackiert Rentenkonzept der Union Klingbeil: Laschet-Pläne würden "niedrigere Rente für Millionen Rentner bedeuten" - Steuerkonzept dem "Mantra der 80er-Jahre" verhaftet Osnabrück. Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet wegen dessen Rentenplänen scharf attackiert: "Der Unionskandidat weigert sich, eine Garantie für das Niveau der gesetzlichen Rente abzugeben", sagte ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Am Ende der Legislaturperiode droht Stillstand für Deutschland¶ Die CDU will keine Experimente

Bielefeld (ots) - Carsten Heil¶ Kanzlerkandidat Armin Laschet macht bislang alles richtig. Für sich und seine CDU. Nicht unbedingt für Deutschland. Diese Legislaturperiode ist mit der letzten ordentlichen Sitzung zu Ende gegangen, die Langzeitkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit einer letzten ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ende der großen Koalition

Stuttgart (ots) - Union und SPD haben diesen steinigen, nicht nur mit Corona-Felsen verengten Weg bewältigt. Nicht mutig und spektakulär genug, wie die wenig mutiger und spektakulärer agierende Opposition aus Grünen, Linken und FDP mäkelt. Vom Verriss der AfD ganz zu schweigen. Schwarz-Rot hat in unübersichtlichen Zeiten brav gearbeitet. Hat durchaus Entscheidungen getroffen, die in die Zukunft weisen. Viele ...

ARD Das Erste

DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: / Zuspruch wächst: Mehrheit wünscht sich eine von der Union geführte Bundesregierung

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Juni 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 25. Juni 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...

Mittelbayerische Zeitung

Stoppschild für Maskendealer / Das neue Abgeordnetengesetz reagiert konsequent auf die verheerende Maskenaffäre. Es setzt klare Regeln. Das ist gut so - und trotzdem auch schade. Von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Ob wirklich alle Schleichwege für die "Gschäfterlmacher" unter den Landtagsabgeordneten gestopft sind, wird sich zeigen. Die Maskenaffäre hat bewiesen, welchen Erfindungsgeist einzelne Politiker bei anstößigen Geschäftsmodellen an den Tag legen. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freie Wähler ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne für Wechselunterricht nach den Sommerferien Fraktionschefin Willie Hamburg: Szenario B in den ersten zwei Wochen nach den Ferien, um Mutationen aus den Schulen herauszuhalten - Forderung nach Luftfilteranlagen Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag plädieren für einen vorsichtigen Schulstart nach den ...

DIE ZEIT

Recherche #RechtesPhantom: Geheimes Netzwerk hinter der AfD aufgedeckt

Hamburg (ots) - Der Alternative für Deutschland (AfD) droht eine neue Berateraffäre. Der Politikberater Tom Rohrböck soll seit Gründung der AfD massiv Einfluss auf führende Politiker und die Ausrichtung der Partei genommen haben. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT, NDR und WDR. Der Berater konnte offenbar auf ein Netzwerk von bis zu 40 Bundestagsabgeordneten ...