Meldungen zum Thema Demokratie

PHOENIX

EU-Abgeordneter McAllister (EVP) erwartet leidenschaftliche Debatte um Schottlands Unabhängigkeit

Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...

Straubinger Tagblatt

SPD vor der Bundestagswahl - Keine Spur von Aufbruch

Straubing (ots) - Verhängnisvoller als der fehlende Empathiefaktor in der Person des Kanzlerkandidaten ist seine fehlende Machtperspektive. Selbst wenn die SPD die Grünen überholte, drohte Rot-Rot-Grün verlässlich an der Linken zu scheitern, deren orthodoxer Flügel die Nato für ein Kriegsbündnis hält. Die Ampel mit Grünen und FDP wäre sowohl für die SPD als auch für die FDP eine emotionale Herausforderung. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Wahl

Halle (ots) - Hat Scholz trotz all dieser Probleme noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft? Ja, die hat er. Die Volatilität in den Umfragen ist groß. Der Wahlkampf fängt jetzt erst an. Und die Aussage, dass die Wahl offen wie nie ist, stimmt mehr denn je. Er selbst wird das wissen, und er hat die Nerven, sich treu zu bleiben. Ob das für die Partei auch gilt, ist ungewiss. Es ist aber die einzige Chance, die ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum SPD-Parteitag

Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Parteitag der SPD: Spätestens seit 2010 ist die SPD in einer tiefen Krise - einer Krise der Anpassbarkeit in Regierungsbündnissen und der Antwortlosigkeit auf Fragen der Zukunft. Am Sonntag hat die SPD dagegen den "Tag 1" für ihren Aufbruch proklamiert. Egal ob große Koalition, Ampelbündnis oder Grün-Rot-Rot - in keiner Regierungskonstellation sieht es ...

PHOENIX

Rolf Mützenich: SPD will Klimaschutz für die Arbeitswelt fit machen

Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: "Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber ...

PHOENIX

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: "Wir können Schlussspurt"

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Mai 2021. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Klingbeil: ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-SPD-Chef Kutschaty: CDU ist unser Gegner, Grüne unsere Konkurrenten

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Landeschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, setzt sich für eine sozial ausgestaltete Klimapolitik ein. "Umweltschutz ist aktive Arbeitsmarkt-Politik", sagte der SPD-Politiker der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Wir machen Umweltschutz nicht durch Verbote, sondern durch moderne Technik, mehr Chancen und ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 9. Mai 2021, um 18:05 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Geplante Themen: Corona-Lockerungen: Für wen ist die Pandemie bald vorbei? Die Inzidenzen fallen, es gibt mehr Geimpfte. Der Druck auf die Politik wächst, mehr zu öffnen, und Geimpfte sitzen auf gepackten Koffern. Wann geht's endlich wieder in den Urlaub? Und: für wen? (Autor: Klaus Weidmann) Plötzlich Klimaretter? ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 9. Mai 2021 um 21:45 Uhr im Ersten / Von Corona-Krise bis Klimapolitik - kann die Union noch Kanzleramt?

ZDF

ZDF-Politbarometer Mai I 2021: Projektion: Grüne knapp vorn - Union auf Rekordtief / Corona: Klare Mehrheit für Aufhebung der Impfreihenfolge

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Annalena Baerbock in der Direktwahlfrage vor Armin Laschet und Olaf Scholz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn die Deutschen direkt über die kommende Bundeskanzlerin oder den kommenden Bundeskanzler entscheiden könnten, würde sich eine relative Mehrheit von 28 Prozent für die Grünen-Kandidatin Annalena ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Scharrenbach für Herbert Reul als künftiger Parteichef der NRW-CDU

Köln (ots) - Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin und Chefin der Frauen-Union in NRW, hat sich im Machtkampf der NRW-CDU um die Nachfolge von Armin Laschet dafür ausgesprochen, Herbert Reul zum künftigen Parteichef zu wählen. "Wir sollten als Nachfolger von Armin Laschet einen Parteivorsitzenden wählen, der von einer breiten Unterstützung getragen wird. Ich bin der Auffassung, dass Herbert Reul in der aktuellen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige

Osnabrück (ots) - Tariflöhne für Pflegekräfte: Patientenschützer warnen vor Kostenfalle für Pflegebedürftige Brysch: Kanzleramtschef Braun hat "für große Ängste gesorgt" - Kanzlerin soll Klarheit schaffen Osnabrück. Patientenschützer haben vor einer Kostenexplosion für Pflegebedürftige durch die geplante Tarifbezahlung für Pflegekräfte gewarnt. "Schon ...

Hohe Luft Magazin

Sind die Medien kaputt? / Philosophiemagazin HOHE LUFT macht die Rolle der Medien in der Pandemie zum Schwerpunktthema

Frankfurter Rundschau

AfD: Spielarten des Rassismus

Berlin (ots) - Wenn die AfD ein Vogel wäre, läge sie längst am Boden, denn mit zwei rechten Flügeln kann niemand fliegen. Dennoch wird auch der gerade eröffnete Kampf um die AfD-Spitzenkandidatur zum Bundestag stets als Rennen zwischen "gemäßigten" Gefolgsleuten des Vorsitzenden Jörg Meuthen und Radikalen aus dem Dunstkreis des offiziell aufgelösten "Flügels" beschrieben. Aber das birgt Risiken. Wer Höhenflüge des Partei gewordenen Rassismus verhindern will, ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Baulandmobilisierungsgesetz: Aus Corona nichts gelernt

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA. Baulandmobilisierungsgesetz: Aus Corona nichts gelernt Berlin, 05.05.21 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert den Kompromiss zwischen Union und SPD zum Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Die Coronakrise habe deutlich gezeigt, dass ...

PHOENIX

Digitaler SPD-Bundesparteitag bei phoenix live / Sonntag, 9. Mai 2021, 10.45 Uhr

Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...

RTL News

RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: CDU/CSU und SPD plus 1, Linke und AfD minus 1 Prozentpunkt - Grüne doppelt so stark wie die SPD - Corona-Politik wichtigster Grund für Unions-Schwäche

Köln (ots) - Grüne 28, CDU/CSU 23, SPD 14, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Auch in der zweiten Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Kanzlerkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl bleiben die Grünen stärkste politische Kraft, mit unverändert 28 Prozent. Die ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Neuaufstellung der Fraktion der Südwest-CDU

Stuttgart (ots) - Ja - es springt jedem sofort ins Auge, dass da ein Generationswechsel stattgefunden hat. Der gerade 33 Jahre alt gewordene Manuel Hagel hat den gerade 65 Jahre alt gewordenen Wolfgang Reinhart an der Spitze der CDU-Fraktion abgelöst. Erstmals war keine Kampfabstimmung notwendig. Das ist neu. Doch bringt das auch die von manchem herbeigesehnte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

FDP-Chef Lindner hält Armin Laschet für geeigneten Merkel-Nachfolger

Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hält den Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, für einen geeigneten Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Er verfügt über die Tugend, unterschiedliche Ideen zusammen zu bringen. Nach der Pandemie befürchte ich Verteilungskonflikte und gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen. ...

Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks

Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“

Berlin, 4. Mai 2021 Roland Koch: „Armin Laschet kann ein guter Kanzler werden“ Früherer hessischer Ministerpräsident Prof. Dr. Roland Koch im Podcast „Glanzstück“ Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigt sich der frühere hessische Ministerpräsident und langjährige CDU-Bundesvize selbstbewusst. In der heute veröffentlichten fünften Episode von ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein

Berlin (ots) - Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++ Berliner Verfassungsschutz stuft Landes-AfD als "Verdachtsfall" ein Der Berliner Verfassungsschutz hat den Berliner Landesverband der AfD als extremistischen sogenannten "Verdachtsfall" eingestuft. Das bestätigten mehrere ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Maaßen/CDU

Halle (ots) - Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden ...

Straubinger Tagblatt

CDU muss Maaßen im Blick behalten

Straubing (ots) - Dass Merkels Strahlkraft bald erlischt, bedeutet aber nicht, dass jetzt der Weg für kleine Leuchten wie Maaßen frei ist. Es gilt gleichwohl, sein zukünftiges Treiben aufmerksam zu beobachten. Geraten Maaßens Umtriebe und die seiner Weggefährten aus dem Ruder, muss sich die CDU wehren. Schafft sie es nicht allein, springen ihr andere demokratische Kräfte zu Seite. Oder auch der Staat. Zur Not mit der Behörde, der Maaßen einst vorstand. Pressekontakt: ...