Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. "In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Landesfraktionschef Thomas Kutschaty wirbt um die FDP in Nordrhein-Westfalen. "Warum nicht auch über eine sozialliberale Renaissance nachdenken? Das könnte großes Potenzial entwickeln", sagte der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). Mit den Liberalen, die in ...
Köln (ots) - Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das ...
Frankfurt (ots) - So krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen oder Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die politischen Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, ...
Halle (ots) - Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, sondern weniger taktisch - sich also tatsächlich an politischen Inhalten zu ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unmittelbar vor einem Treffen mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Sonntagabend konkrete Zusagen des Bundes über die Bedingungen des Kohleausstiegs für die Länder gefordert. "Wir brauchen einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, der insbesondere die Zusage des Bundes absichert, ...
Berlin (ots) - Die Grünen erheben einen Führungsanspruch in der nächsten Bundesregierung. "Wir haben nicht vor, wie in Österreich als Juniorpartner eingepreist zu werden", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck er der taz: "Wir wollen die nächste Bundesregierung definieren." Habeck äußerte sich in einem ...
Düsseldorf (ots) - Die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende haben einen Brief an alle Abgeordneten verfasst, in dem sie für ihren Gesetzentwurf zur "Stärkung der Entscheidungsbereitschaft" werben: "Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat", heißt es in dem Schreiben, das am Montag verschickt werden soll und der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD wird die große Koalition nach Einschätzung des SPD-Linken Karl Lauterbach, einer der profiliertesten Groko-Kritiker in der SPD, auf absehbare Zeit nicht verlassen. "Ich nehme wahr, dass es derzeit weder in der Bevölkerung noch bei unserer Basis eine Mehrheit für ein Ende der großen Koalition gibt", sagte Lauterbach der Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Verbrechern entgegentritt und sie mit Waffengewalt aus der Stadt treibt oder Schlimmeres. Mehr noch: Im Fall des Kamp-Lintforter Stadtchefs, der einen Waffenschein ...
Regensburg (ots) - Das Bedürfnis nach Harmonie in der SPD ist zum Jahresauftakt groß. Die Erinnerungen an die Härten von 2019 stecken den Sozialdemokraten noch tief in den Knochen: Der Rücktritt von Andrea Nahles, die schier endlos scheinende Suche nach einer neuen Parteispitze, die 15,8-Prozent-Schlappe bei der ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Irankrise - Deutschland in der Zuschauerrolle? / Am Samstag reist Kanzlerin Merkel nach Moskau, mitten in der Krise rund um den Iran. Die Gefahr einer militärischen Eskalation ist noch nicht gebannt. Dabei steht die Stabilität des gesamten Nahen und Mittleren Ostens auf dem Spiel. Die Kanzlerin hat sich ...
Osnabrück (ots) - Union will Insektenschutzprogramm notfalls im Bundestag stoppen Fraktionsvize Connemann: So nicht akzeptabel - Bauernverband fordert Neustart Osnabrück. Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. Fraktionsvize Gitta Connemann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Programm: "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher: Projet-Regierung in Thüringen ausprobieren "Neue Formate der Macht bieten Auswege aus der Patt-Republik" Osnabrück. Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren - einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linken. "Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von ...
Berlin (ots) - Es ist schon interessant, wie viel Einfluss sich ehemalige Politiker noch zusprechen. Bei den aktuellen Entwicklungen in Thüringen machen derzeit Leute Schlagzeilen, deren Amtszeit schon lange vorbei ist. So meldete sich nach rund einer Dekade der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort. Und zwar mit für seine Partei äußerst brisanten ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es um die Digitalkompetenz der Bundesregierung geht, sind zwei Zahlen von besonderer Bedeutung: zwei und fünf. Nur zwei Prozent der Deutschen halten das schwarz-rote Kabinett laut einer Umfrage in diesem Bereich für sehr kompetent. Dabei gibt es mit den Ministern Peter Altmaier, Anja Karli¬czek und Andreas Scheuer sowie Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatsministerin für Digitalisierung ...
Halle (ots) - Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent belegen das. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zuletzt Gebrauch, als sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nachschärften. Die Dominanz des Klimathemas spielt ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu Dezember). Die SPD käme auf 13 Prozent (+/-0), die AfD auf 14 Prozent (-1). Die FDP liegt wie im Vormonat bei 9 Prozent, die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Fragt man die Deutschen, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der Ansicht, dass ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA kritisiert die von der neuen SPD-Spitze vorgebrachten Vorschläge für eine stärkere Belastung von Leistungsträgern in der Steuer- und Sozialpolitik als Irrweg. "Deutschland wird um seine hart erarbeitete Position als führender Industriestandort weltweit beneidet. In der digitalisierten Wissensgesellschaft stehen wir im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Die vom neuen SPD-Vorsitzenden ...
Düsseldorf (ots) - In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem 'Windbürgergeld' nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen bereits seit gut vier Jahren politischer Stillstand, obwohl dieser freilich die robuste konjunkturelle ...
Regensburg (ots) - Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat das Werben von FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Sozialdemokraten als einen Akt der Verzweiflung bezeichnet. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben", sagte Kahrs der ...
Berlin (ots) - Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Unter Parteichef Markus Söder kehrt die CSU zu einem Selbstbewusstsein und einer Machtkonzentration in München zurück, wie es sie viele Jahre nicht mehr gegeben hat. Da hat der bayerische Ministerpräsident tatsächlich die Chuzpe, eine Kabinettsumbildung zu fordern und vor allem auf die Schwesterpartei CDU zu zielen. Derweil bekommen sämtliche CSU-Minister in der bayerischen Bevölkerung schlechte Werte, und Verkehrsminister Andreas ...
Straubing (ots) - Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Ablösung von Verkehrsminister Andreas Scheuer fordern würden, für die es nach dem Maut-Debakel wahrlich gute Gründe geben würde. Doch ihm stärkt Söder demonstrativ den Rücken. In den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und ...
Berlin (ots) - Wer etwas Neues aufbaut, hegt die Hoffnung, dass es gut wird. Bei der neu zu gründenden Berliner Bauakademie ist zum Start hingegen vieles schlecht gelaufen. Mit dem SPD-Politiker und bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, soll ein Mann neuer ...
Halle (ots) - Halle - Die AfD und Bündniss90/Die Grünen gewinnen in Sachsen-Anhalt viele neue Mitglieder. Die CDU und die SPD verlieren dagegen weiter. Die erst vor knapp sieben Jahren gegründete AfD zählte nach eigenen Angaben zum Jahresende im Land 1 222 Mitglieder, rund 200 mehr als im Vorjahr, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
