Osnabrück (ots) - "Fortbestand des Bündnisses nicht durch weitere teure Geschenke erkaufen" - Freie Demokraten zeigen sich kooperationsbereit Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet nach der Wahl der neuen SPD-Führungsspitze und der zu erwartenden Neuausrichtung der Partei eine "Große Koalition um jeden Preis". Lindner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" : "Ich warne die Union, sich den Fortbestand der ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu ...
Bonn (ots) - Ex-AfD-Vorsitzender Alexander Gauland ist noch nicht überzeugt davon, dass nach dem gestrigen, überraschenden Wahlausgang im Kampf um die SPD-Spitze nun das Ende der großen Koalition naht. "So recht glaube ich nicht an Neuwahlen, weil ich nicht weiß, wen die SPD als Spitzenkandidaten aufstellen will. Das neue Duo kennt ja niemand", so Gauland im Fernsehsender phoenix (Sonntag. 1. Dezember). Er beobachte ...
München (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen nach dem Votum der SPD-Mitglieder zukünftig die Partei führen. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der ehemalige nordrheinwestfälische Finanzminister knüpfen den Verbleib der SPD in der Großen Koalition an Nachverhandlungen des ...
Osnabrück (ots) - Vor Parteitag scharfe Kritik an geplanter Kindergrundsicherung - Skepsis beim Blick auf Merz Osnabrück. Unmittelbar vor wichtigen Weichenstellungen für die Große Koalition warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dringend vor einer weiteren Ausweitung der Sozialausgaben. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte Kramer unter anderem die vom SPD-Vorstand vorgeschlagene ...
Regensburg (ots) - Zwei Wochen vor der Wahl scheint der britische Wahlkampf schon gelaufen zu sein. Die Konservative Partei ist auf Siegeskurs. Sie dürfte laut jüngster Umfrage am 12. Dezember 42 Sitze hinzugewinnen und damit eine satte absolute Mehrheit von 68 Stimmen einfahren, während die größte ...
München (ots) - In der SPD herrscht Nervosität. Am Samstag soll das Ergebnis der Stichwahl um den Parteivorsitz bekannt gegeben werden. Mit den Duos Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen sich zwei Parteilager gegenüber. Werden die zukünftigen Parteivorsitzenden die ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: Keiner will sie - die Regierung braucht sie Beim Thema Windräder wird es emotional. Keiner will sie in der Nähe haben, aber für die Umsetzung der Klimaziele der Großen Koalition sind sie unersetzlich. Nicht nur Bürgerinitiativen protestieren - jetzt hat auch die deutsche Flugsicherung Bedenken gegen die ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Düsseldorf (ots) - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. "Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst", sagte Weidel der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. "Kanzlerkandidat können viele werden", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Dass der Name Laschet dabei auch genannt werde, lese er in der Zeitung. ...
Frankfurt (ots) - Mit der Entscheidung des Multimilliardärs Michael Bloomberg, offiziell ins Rennen um die US-Präsidentschaft einzusteigen, hat der Kampf um die Spitzenkandidatur bei den Demokraten eine Wende genommen. Der frühere Investmentbanker, der es mit seiner Finanzdienstleistungsfirma Bloomberg L.P. zu ...
Halle (ots) - Auf keinen Fall will die CDU Sachsen-Anhalts als die Partei dastehen, die nach Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne klein beigibt. Wendt komme aus anderen Gründen nicht in Frage, heißt es nun. Das mag sein, gegen den Gewerkschafter lief immerhin ein Disziplinarverfahren. Aber: Warum hat niemand vorher geprüft, was sich in Wendts Personalakte findet? Die Gehaltsaffäre war ja längst bekannt. Wie ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vizechefin Breher: Wir brauchen eine Perspektive für die Bauern "Gesellschaftsvertrag" gefordert - Appell vor Agrargipfel: Zielkonflikte zwischen Tierwohl und Umweltschutz zum Thema machen Osnabrück. CDU-Vize Silvia Breher hat für mehr Unterstützung der Bauern geworben. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU ermahnt, nach ihrem Parteitag in Leipzig Personaldiskussionen zu stoppen und mehr Sacharbeit zu leisten. "Wir haben in der Fraktion in den letzten Monaten sehr viel umgesetzt. Das wurde leider oft von den anhaltenden Personaldiskussionen auf Parteiebene überlagert", sagte der CDU-Politiker der ...
Düsseldorf (ots) - Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert. Kanzler Gerhard Schröder hat sie 2001 bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestellt. Es ging um Leben und Tod. Seine rot-grüne Koalition folgte ihm. 2005 benutzte er sie, um die Bundestagswahl vorzuziehen. Es ging um sein politisches Überleben. Er verlor sein Amt an Angela ...
Straubing (ots) - Im Lager der SPD hatten Olaf Scholz und Klara Geywitz sehnsüchtig auf ein starkes Signal aus Leipzig gehofft. Beide wollen bekanntlich die neue Doppelspitze der Partei werden und stehen für eine Fortsetzung der großen Koalition ein, über die bald ein SPD-Parteitag abstimmt. Auf diesem Kurs hätte eine selbstbewusste CDU mit einer starken ...
Regensburg (ots) - CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ in Leipzig vor allem durch ihre unverblümte Vertrauensfrage aufhorchen - jedoch nicht nur. Programmatisch legte sie ebenfalls etwas auf den Tisch, inklusive Korrekturen am bisherigen Kurs. Das müsste die Kritiker in den eigenen Reihen zufriedenstellen, die im Vorfeld die programmatische Verarmung ...
Halle (ots) - Halten Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff an Wendt fest und ziehen seine Ernennung durch - auf einem formalen Weg, der nicht die Zustimmung der Koalitionspartner braucht -, dann sind SPD und Grüne düpiert. Deren Basis wird rebellieren und die Spitzen von SPD und Grünen könnten gezwungen sein, die Koalition aufzukündigen. Wird die Ernennung offen zurückgezogen, wird es heißen, Haseloff ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezweifelt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Parteitag in Leipzig wirklich die Vertrauensfrage stellen und ihren Rücktritt anbieten wollte. "Ich glaube, dass das gar nicht ihre Absicht war, als Parteivorsitzende die Vertrauensfrage zu stellen. Ich habe das mehr als eine rhetorische ...
Bonn (ots) - Der am Freitag in Schwerin wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation verteidigt, im Zusammenhang mit der SPD-Vorsitzendenwahl eine Empfehlung auszusprechen. "Man sieht gerade, dass es notwendig war", meinte Kühnert im Fernsehsender phoenix ...
Bonn (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass es keine Vor-Festlegung für die Kanzlerkandidatur in der Union gibt. "Wir führen die Partei nach vorne. Auf dem Parteitag 2020 wird es entschieden", so die CDU-Chefin im Fernsehsender phoenix (Samstag, 23. November). Sie fühle sich nach dem Leipziger Parteitag durch die ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil unterstützt Kühnert-Kandidatur für SPD-Vorstand Generalsekretär: Wenn Kevin Kühnert in der SPD Verantwortung übernimmt, hat das meine Unterstützung - "AKK macht CDU zur Klientelpartei für Millionäre" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich hinter die Kandidatur von Juso-Chef Kevin Kühnert für den SPD-Vorstand ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über die nächste CDU-Kanzlerkandidatur ist nach Ansicht des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) trotz der Unterstützung des Parteitags in Leipzig für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer offen. Kramp-Karrenbauer hatte die Parteitagsdelegierten am Freitag aufgefordert,ihren Weg der Erneuerung der ...
Berlin (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat gute Nerven. Die CDU-Chefin setzte am Freitag in Leipzig alles auf eine Karte. Sie wagte es, die Machtfrage ganz klar zu formulieren: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Sie fasste es so: Wenn ihr mir nicht folgt, dann schmeiße ich hin. Mit diesem Balanceakt ...
Bonn (ots) - Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, rechnet nach einem ersten Tag der Geschlossenheit beim CDU-Parteikonvent am zweiten Tag der Beratungen mit einer deutlich härteren Gangart. "Es wird morgen ein Ventil geben, da muss Luft raus", so Linnemann im Fernsehsender phoenix ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt einen Scharfmacher ins Innenministerium geholt. 2012 forderte der gebürtige Duisburger Gummigeschosse für die Polizei - wissend, dass die in anderen Ländern schon zu Toten geführt haben. 2013 sprach sich Wendt für die Aufhebung der Privatsphäre im Internet ...
Halle (ots) - Der 62-Jährige ist kein Verwaltungsexperte, er war die vergangenen 22 Jahre Gewerkschafter. Er hat auch keine Erfahrungen mit Sachsen-Anhalt und der Landespolitik. Deswegen holt Minister Holger Stahlknecht (CDU) Wendt wohl vor allem aus strategischen Gründen. Schließlich übernimmt er von Zieschang ein bestelltes Feld, das er nur verwalten muss. Innenreformen stehen nicht an, nur die weitere Umsetzung von ...
Halle (ots) - Das Grundgefühl in der CDU in diesen Wochen ist, dass Annegret Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt nicht angemessen ausfüllen kann. Und dieses Grundgefühl wird das kommende Jahr prägen, bis sie sich entweder überraschend befreit - oder mit einem Schlag eine andere Person die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dieses Jahr wird darüber entscheiden, ob die CDU den Status der letzten verbliebenen Volkspartei halten kann oder nicht. Wenn es nicht gelingt, dann dürfte ...
Leipzig/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat seine Kritik an der Bundesregierung und der Kanzlerin relativiert. Diese sei in der Tat "klar und deutlich" gewesen, aber in der Sache von vielen Parteikollegen geteilt worden, sagte Merz im phoenix-Interview am Rande des CDU-Parteitags in Leipzig. Er sei dafür auch angegangen worden. Am meisten habe ihn der Vorwurf "beschäftigt, bewegt und auch ein ...
