Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
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Storys zum Thema Gesetz
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NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren
Hamburg (ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und ...
mehrHannover ist waffenstärkste Region in Niedersachsen / Polizeigewerkschaft: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, sich selbst schützen zu müssen
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Schusswaffen im Norden Deutschlands konzentriert sich stark auf ländliche Regionen. Das geht aus einer Abfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hervor. Besonders viele Waffen waren demnach zum ...
mehrGegen Rechts
Frankfurt (ots) - In Deutschland hat sich eine erschreckend junge Neonaziszene herausgebildet, die gewaltbereit auftritt. Oft sind die Beteiligten kaum 14 Jahre alt. In manchen Stadtteilen etwa von Berlin sind die Gruppen stark und schüchtern ihre Umgebung ein. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden mit der Razzia ein klares Zeichen setzen, um diesem Treiben ein Ende zu. Aber das kann nur ein Teil des Kampfs gegen diese neue Rechte sein. Die Jugendlichen brauchen ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Referentenentwurf für ein Investitionsverpflichtungsgesetz: Weiterhin dringender Verbesserungsbedarf, besonders zur Rechteteilung
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien bleibt auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) bei seinem grundsätzlichen Vorbehalt gegenüber einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. In der aktuellen Ausgestaltung drohen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: Olympische Sommerspiele sind eine Chance für das bezahlbare Wohnen
30/2026 Hamburg. Die sozialen Vermieter Hamburgs sehen in olympischen Sommerspielen in Hamburg eine Chance für das bezahlbare Wohnen. „Es kommt darauf an, was wir aus Olympia machen“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Alle Forschungsergebnisse ergeben ein differenziertes Bild: Demnach führen Olympische ...
mehrWir stärken den Diskriminierungsschutz
Berlin (ots) - Pünktlich zum 20. Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung heute notwendige Änderungen des wichtigsten Gesetzes für den Diskriminierungsschutz vorgelegt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um, schließt Schutzlücken und erleichtert die Geltendmachung von Ansprüchen. Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter: "Endlich kommt Bewegung in die Reform des AGG: Wir stärken ...
mehrMehr als sieben Millionen Registrierungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Vorsorgevollmachten sichern Selbstbestimmung - auch im Ernstfall Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) hat eine neue Rekordmarke erreicht: Mehr als sieben Millionen Vorsorgeverfügungen sind inzwischen registriert. Seit über 20 Jahren ...
mehrJugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, bildungs- und jugendpolitische Sprecherin: Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus - und nicht für pauschale Verbote. "Die Umfrage zeigt: Jugendliche kennen die Schattenseiten der digitalen Welt und sie ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Berufsbildungsbericht 2026: ver.di fordert von Arbeitgebern und Politik deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsmarktlage
Berufsbildungsbericht 2026: ver.di fordert von Arbeitgebern und Politik deutliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsmarktlage Anlässlich der heutigen Beratung des Berufsbildungsberichts durch das Bundeskabinett äußert sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zutiefst besorgt über die ...
mehrPlansecur Gemeinschaftsstiftung wächst kräftig
Kassel (ots) - - Motto: "Sinnstiftung für Ihr Vermögen - unbürokratisch und nachhaltig" - Verdopplung des zugesagten Vermögens in anderthalb Jahren auf 200 Millionen Euro Die Plansecur Gemeinschaftsstiftung hat die Marke von 200 Millionen Euro an zugesagtem Vermögen überschritten. Das entspricht einer Verdoppelung in den letzten anderthalb Jahren. Die konzernunabhängige Finanzberatungsgruppe Plansecur hatte die ...
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Falsches Signal: Ärzte der Welt kritisiert Treffen von Julia Klöckner und Gideon Sa'ar
Berlin (ots) - Ärzte der Welt kritisiert das Treffen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar am 06.05.26 in Berlin. Angesichts fortgesetzter Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sendet das Treffen aus Sicht der Organisation ein falsches Signal. Während unabhängige Organisationen nach wie vor nur ...
mehrKnowBe4 Studie zeigt: KI-Anteil bei Phishing liegt bei 86 Prozent
Tampa Bay, USA (ots) - In einem Bericht stellt der Sicherheitsanbieter KnowBe4 eine grundlegende Veränderung bei den Angriffsvektoren fest. Anstatt wie bislang vor allem auf E-Mails, werden zunehmend Kalendereinladungen und Messaging-Tools missbraucht. "Der Posteingang ist nicht mehr die einzige Angriffsfläche für koordinierte Social-Engineering-Angriffe", sagt Jack Chapman, Senior Vice President of Threat Intelligence ...
mehrEuropäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung
Berlin (ots) - Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 ...
mehrWEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlicher Amokfahrt in Leipzig
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ausspähen im Internet: Dr. Stoll & Sauer reicht rund 100 Klagen gegen Meta ein / Meta Pixel und Business Tools im Fokus
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat rund 100 Klagen gegen Meta eingereicht und bringt damit das mögliche Ausspähen von Verbrauchern im Internet verstärkt vor deutsche Gerichte. Nach der Pressemitteilung des Thüringer Oberlandesgerichts vom 2. März 2026 zum Urteil des OLG Jena, Az. 3 U 31/25, sowie nach den ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Berlin (ots) - Das Regelwerk Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern. Ein Regelwerk als Gemeinschaftsaufgabe Seit 1926 ist die VOB das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland. Sie liefert einheitliche Regelungen für die ...
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Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
mehrCORRECTIV-Recherche deckt geheimes Datenanalysesystem von Europol auf
Essen/Berlin, 5. Mai 2026. Europol, die Polizeibehörde der EU, hat offenbar geheime Analyseplattformen betrieben, auf denen Mitarbeiter riesige Mengen sensibler Daten auswerten konnten. Das zeigt eine Recherche des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV in Kooperation mit der griechischen Investigativredaktion Solomon und der ...
mehrEcker + Ecker tritt der athagoras Gruppe bei und stärkt die Position in Europa
Hamburg (ots) - Ecker + Ecker GmbH und das Schwesterunternehmen Accessus Health GmbH treten zum 01.05.2026 der athagoras Gruppe bei. Diese Entscheidung stellt einen entscheidenden Schritt dar, um die führende Position bei gemeinsamen klinischen Bewertungen (JCA) weiter auszubauen und etabliert die athagoras Gruppe als bevorzugten Partner für den multinationalen ...
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Presseinformation | Drohnen: Lebensretter unter Generalverdacht
Ein Dokumentmehr Ein Jahr nach Kanzlerwahl: BSB fordert Tempo bei Verbraucherschutz und Entlastung für private Bauherren
Berlin, 6. Mai 2026. Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler zieht der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) eine gemischte bau- und verbraucherpolitische Bilanz. Zwar seien wichtige Vorhaben angekündigt worden, für private Bauherren, Käufer:innen und Modernisierer:innen fehle es aber weiter an ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung: BDP begrüßt Bundesopferbeauftragtengesetz – sieht aber Nachbesserungsbedarf zur besseren Unterstützung Betroffener
Pressemitteilung BDP begrüßt Bundesopferbeauftragtengesetz – sieht aber grundlegenden Nachbesserungsbedarf zur besseren Unterstützung Betroffener ...
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Scheckübergabe beim Maimarkt-Turnier Mannheim.
mehr Gemeinsame Fischereipolitik wirkt: Deutsche Umwelthilfe fordert von Landwirtschaftsminister Alois Rainer lückenlose Umsetzung
Berlin (ots) - Der heute vorgestellte Evaluierungsbericht zur Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) belegt die Wirksamkeit der darin festgelegten Regelungen. Demnach erholen sich die Fischpopulationen dort, wo die GFP umgesetzt wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Fischereiministerinnen und Fischereiminister ...
mehrRechtsbruch als Kontrollshow
Frankfurt (ots) - Alexander Dobrindt will als Macher der Migrationswende in die Geschichte eingehen. Die Zahlen scheinen dem Bundesinnenminister nach einem Jahr im Amt recht zu geben: Die Asylgesuche haben sich von 2023 bis 2025 halbiert. Schwankungen in den Migrationsströmen nach Europa haben viele Ursachen. Die von Dobrindt verschärften Kontrollen an den deutschen Landgrenzen sind dabei nur eine Nebensache. Einige Schritte der schwarz-roten Regierung haben direkte ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Halbherzige Reform: EU-Kommission verfehlt eigene Ziele bei Entwaldungsverordnung
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission ihre Überprüfung der Entwaldungsverordnung vorgelegt. Die daraus folgenden Korrekturen sind unzureichend, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. "Die Baubranche ist enttäuscht. Die Kommission hat heute die Chance auf echten Bürokratieabbau verpasst. Entgegen unseren ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di ruft zu Aktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe auf
Ver.di ruft zu Aktionen gegen geplante Kürzungen in der Behindertenhilfe auf Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am morgigen Dienstag (5. Mai 2026) gemeinsam mit anderen Organisationen zu Protesten auf. „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind durch ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Ohmoor-Untersuchung: „Zerrbild des Hamburger Mietwohnungsmarktes. Die niedrigen Mieten der allermeisten am Gemeinwohl orientierten Vermieter wurden nicht berücksichtigt.“
29/2026 Am Montag haben Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ohmoor die Ergebnisse ihrer jährlichen Untersuchung des Hamburger Mietwohnungsmarktes präsentiert. Grundlage der Untersuchung sind 5.000 Datensätze des Immobilienportals Immowelt. Zu den Ergebnissen erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...
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