Storys zum Thema Gesetze

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zur Kabinettsdiskussion: Fachkräfteeinwanderung muss liberaler und einfacher werden

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett wird diesen Mittwoch die Eckpunkte für eine geplante Reform des Einwanderungsrechts beschließen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir haben große Erwartungen für morgen. Schon lange drängen wir auf eine Entfristung der ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Einbürgerungsgesetz: Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache

Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Chancenaufenthaltsrecht: Guter Ansatz, Nachbesserungen bei Regelung für langjährig Geduldete nötig

Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundetags zu zwei Gesetzespaketen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts am 28. November erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Zum Stichtag 30. Juli 2022 lebten 247.290 Menschen mit einer Duldung in Deutschland, davon ...

ista SE

Studie belegt: Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermieter:innen und Mieter:innen relativ ausgewogen

PHOENIX

NRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems

Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...

alfaview GmbH

Brief von alfaview Video Conferencing Systems an das Justizministerium und die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Karlsruhe (ots) - Nutzung von US-Anbietern ist kein Kavaliersdelikt In Deutschland ist es salonfähig, Systeme aus sogenannten Drittstaaten (wie z.B. Zoom, Microsoft Teams oder Cisco Webex) zu nutzen, obwohl der EuGH bereits vor über zwei Jahren entschieden hat, dass ein Einsatz von US-Systemen innerhalb der ...

Deutsches Rotes Kreuz in Hessen Volunta gGmbH

DRK Volunta will Bildungsgerechtigkeit im Schüleraustausch / Juristisches Gutachten als Vorschlag für ein Gastschulaufenthaltsgesetz

LichtBlick SE

Rechtsgutachten: Abschöpfung fiktiver Erlöse verfassungswidrig / Klagewelle gegen Erlösdeckel für Stromerzeuger erwartet

Hamburg (ots) - - Geplante Abschöpfung ist eine unzulässige Sonderabgabe - Weiteres Gutachten zeigt: PPAs und Solarprojekte werden ausgebremst - "Der Energiewende droht eine Habeck-Lücke" Der Gesetzentwurf, mit dem die EU-Erlösobergrenze im deutschen Strommarkt umgesetzt werden soll, verstößt gegen EU-Recht ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Bund und Länder sollen kindgerechte Justiz stärken / Internationaler Tag der Kinderrechte

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Erwachsene schenken Kindern und Jugendlichen immer noch zu wenig Gehör. Um das Kindeswohl ("best ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Berichterstattungsstelle Menschenhandel gestartet

Berlin (ots) - Anlässlich des Starts der Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel zu bekämpfen sowie Ausbeutung zu verhindern: Dazu verpflichten die Menschenhandelskonvention des Europarates und die EU-Menschenhandelsrichtlinie. Wir sind nach zwei Jahren Konzeptentwicklung und Vorbereitung gut gerüstet, um mit der ...

MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE

Mittagstalk des MVFP Bayern: Barrierefreiheit für Verlage vor allem im E-Commerce relevant

München (ots) - Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), welches Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen zugänglicher zu machen und somit eine inklusive Gesellschaft zu stärken, stand im Fokus des Mittagstalks. Dieser fand am 14. November 2022 unter dem Titel ...

AOK-Bundesverband

Arzneimittel-Kompass 2022 zeigt Fehlentwicklungen auf und gibt Impulse für die Verbesserung der Versorgungsqualität

Berlin (ots) - Der Arzneimittel-Kompass 2022 mit dem Schwerpunkt "Qualität der Arzneimittelversorgung" zeigt, dass neue Medikamente immer mehr kosten, aber davon nicht mehr Menschen profitieren. "Es wird immer mehr Geld für eine immer geringere Versorgungsreichweite ausgegeben", sagt Helmut Schröder, ...

PHOENIX

Außenhandelsverband fordert Aufschub des Lieferketten-Gesetzes

Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), Dirk Jandura, hat einen Aufschub des am 1. Januar 2023 in Kraft tretenden Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes gefordert. Das Gesetz "kommt aus unserer Sicht zur Unzeit. Wir hätten uns gewünscht, wenn die Regierung über Belastungsmoratorien spricht, dass eben auch das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz darunter ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt geplante "Euro 7" Gesetzgebung

Berlin (ots) - Nachschärfungen bei Reifen- und Bremsabrieb notwendig. Dauerhaltbarkeit von E-Autobatterien bereits im Zulassungsverfahren prüfen. Zum von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf der so genannten "Euro 7" Gesetzgebung für die Emissionen von Fahrzeugen sagte Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verband: "Wir begrüßen, dass sich die geplanten Vorgaben der Euro 7-Norm neben ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Durchsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten in Deutschland gestärkt

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) durch den Deutschen Bundestag erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Mit der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Triage-Gesetz stellt Gleichwertigkeit allen menschlichen Lebens in Frage

Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...

AOK-Bundesverband

Korrektur: Reimann: Mehr Ausgaben, wenig Verbesserungen, aber ein neuer Impuls

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 9.11.2022, 13 Uhr. Im dritten Ansatz soll es heißen "rund ein Viertel". Es folgt die korrigierte Fassung. Zur heutigen Anhörung zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "In den aktuellen ...

NOMOS Glashütte

Zum 9. November in Glashütte: 33 Jahre nach dem Mauerfall ist "Glashütte" die mit Abstand am besten geschützte Herkunftsbezeichnung Deutschlands

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 – Montag erneut Verhandlung gegen Republik und Hoteliers

Wien (ots) - LGZ Wien, Saal 1, 13.00 – 16.00 Am Montag 7.11.2022 wird am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) ab 13.00 im Saal 1 in Sachen Ischgl 2020 fortgesetzt gegen die Republik Österreich und gegen eine Hoteliersfamilie in Ischgl verhandelt. Brisant dabei ist eine Zeugin, die im Februar/März 2020 in einem der Hotels der Familie von der Thannen ...

KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF

25 Jahre KiKA: Die "Generation Alpha" bestimmt mit / Der Kinderredaktionsrat und Christian Schneider zu Gast im KiKA-Podcast

Erfurt (ots) - Wie steht es um die Kinderrechte in Deutschland? Das ist Thema in zwei neuen Ausgaben von "Generation Alpha - Der KiKA-Podcast". Zu Gast: Amaya, Jasper, Mavie, Rosalie und Quentin aus dem KiKA-Kinderredaktionsrat sowie UNICEF-Geschäftsführer Christian Schneider. Beide Episoden sind auf ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Statt Schwächung der ambulanten Arztpraxen durch Lauterbachs Spargesetz: / 300 Mio Euro - "Sofortgewinn" für Krankenkassen durch Verzicht auf den Austausch von Praxis-Routern

Essen/ Hamburg (ots) - Experten beweisen: ein Verzicht auf den Hardware-Tausch ist möglich Gegen den Widerstand von Ärzteschaft und parlamentarischer Opposition hat Minister Lauterbach jetzt sein Spargesetz verabschieden lassen. In der Folge wird es deutliche Leistungseinschränkungen im Bereich der ambulanten ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe: Veto der Bundesbauministerin gegen das Energieeffizienzgesetz ist richtig!

Berlin (ots) - Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur gestrigen Beratung des Energieeffizienzgesetzes im Kabinett: "Das laut Presseberichten eingelegte Veto von Bundesbauministerin Klara Geywitz gegen das Energieeffizienzgesetz in der gestrigen Kabinettsitzung begrüßen ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Agri-Photovoltaik: bessere Chancen für kleinere Anlagen / Gemeinsames Positionspapier

Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV), das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begrüßen vor dem Hintergrund der 2023 in Kraft tretenden EEG-Novelle in einem gemeinsamen Positionspapier die stärkere Förderung der Agri-Photovoltaik - kurz Agri-PV - im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). ...

Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)

Prozenthürde würde politische Vielfalt unnötig beschränken