Storys zum Thema Justiz

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: Endlich wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt - Staatsregierung ermöglicht Rückzahlung von Corona-Bußgeldern

München (ots) - Laut Medienberichten hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder in einer Mitteilung verkündet. Hintergrund hierfür ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

AKH-H Urteil gegen Anfechtungsansprüche des Insolvenzverwalters: P&R-Anleger muss Mietzahlungen und Rückkauferlöse nicht zurückzahlen

Kölner Stadt-Anzeiger

Deutsch-Israelische Gesellschaft rügt Regierung Netanjahu

Köln (ots) - Volker Beck: Geplante Justizreform "Anschlag auf die Gewaltenteilung" - Warnung vor "unabsehbaren Folgen" - Bundesregierung soll Gesprächskanäle dennoch offenhalten Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat die rechtsgerichtete israelische Regierung unter Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. Die geplante Justizreform, nach der Richterstellen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landtag übernimmt Patenschaften für politisch Verfolgte im Iran, in Russland, Libyen und der Türkei - Erstes Landesparlament mit dem Programm

Köln. (ots) - Der Düsseldorfer Landtag will Politiker im Ausland unterstützen, die ihr Leben für den Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zum Beispiel im Iran, Russland, Libyen oder der Türkei aufs Spiel setzen. Mit dem Programm "Demokratie-Brücken" können Abgeordnete des NRW-Parlaments jetzt ...

BERLINER MORGENPOST

Senatsbildung: Die Zeit läuft - Kommentar von Jens Anker

Berlin (ots) - Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im April könnten dann die Parteigremien über den Vertrag entscheiden. Bei der CDU reicht dafür ein Parteitag, bei der SPD ist ein Mitgliedervotum notwendig. Ende April, spätestens Anfang Mai ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter begrüßen die von der Kieler Landesregierung geplanten Änderungen bei der Gesetzgebung zu Bürgerbegehren

VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit. 2. Damit wird ein Nebenparlament verhindert. 3. Die Politik trägt die Verantwortung, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer ...

Nichia Corporation

Endgültiger Sieg von Nichia gegen Everlight in deutschem Zwangsvollstreckungsverfahren

München (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I-15 W 3/23) hat am 8. Februar 2023 zugunsten der Nichia Corporation ("Nichia") die erstinstanzliche Zwangsvollstreckungsentscheidung des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde des taiwanesischen LED-Herstellers Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutschen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Grundsteuerreform: Auf Finanzämter rollt Flut an Einsprüchen zu

Essen (ots) - Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die NRW-Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürgerinnen und Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen den Finanzbehörden insgesamt rund ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2023

JustSolutions GmbH

THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil

THEMENVORSCHLAG | Die sechs wichtigsten Urteile für übergangene Erben: So klappt es mit dem Pflichtteil Die nächsten Angehörigen trifft meist der Schlag, wenn sie erfahren, dass die Eltern sie im Testament vom Erbe ausgeschlossen haben. Doch so ganz leer gehen sie nicht aus. Das Gesetz sieht für übergangene ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Erste OGH Entscheidung zu VW - 4% Zinsen auf Kaufpreis

Wien (ots) - Anders als der BGH spricht der OGH auch Zinsen für den bezahlten Kaufpreis zu Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat heute seine erste Entscheidung zum VW Dieselskandal veröffentlich. Er gesteht Rückabwicklung, also Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu. Zwar wird eine Nutzungsentschädigung - wie in Deutschland - abgezogen, aber der Kaufpreis wird - da VW ja das Geld auch nutzen konnte - mit 4 Prozent ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität!

+++ Pressemitteilung +++ Neue Wege in die Pflege? Gern, aber nicht zulasten der Qualität! Essen, 27.02.2023 Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Ausbildungswege im Bereich Pflege ausbauen. Absolvent:innen der Sozialassistenzausbildung können sich diese ab sofort bei entsprechender Schwerpunktsetzung anrechnen lassen. Wenn sie anschließend ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Einer heizte für alle / Damit wurde die Jahresabrechnung rechtlich anfechtbar

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unordnung reicht nicht / Eigentümer scheiterte mit Kündigungsklage gegen Mieter

Bundespatentgericht

"Sturmgewehr" - Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent ist abrufbar - Az. 7 Ni 29/20 (EP)

München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) ist das Urteil des 7. Senats des Bundespatentgerichts vom 30. September 2022 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Die anonymisierte Entscheidung steht Ihnen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Verjährungsverzicht oder Sammelklage

Wien (ots) - Weitere Ansprüche von Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Mio geltend gemacht Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5.3.2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil schwere Folgen zu erleiden hatten. Diese Ansprüche drohen am 5.3.2023 zu verjähren. Die Betroffenen haben keine Deckung von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel"

Osnabrück (ots) - Kuhle: "Jeder Euro Steuergeld für die AfD-Stiftung wäre ein Euro zu viel" FDP-Fraktionsvize im Bundestag sieht nach Bundesverfassungsgerichtsurteil Notwendigkeit für neues Gesetz Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hält FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle ein neues Gesetz zur ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Taxi und Fahrdienstleistern

Halle/MZ (ots) - Die Fahrdienste agieren äußerst rabiat und mit Unterstützung gut bezahlter Anwälte, um gesetzliche Regelungen zu umgehen, um nach Gutdünken schalten und walten zu können. Juristische Scharmützel nehmen sie billigend in Kauf. Das hat Kalkül. Solange es keine endgültigen höchstrichterlichen Urteile gibt, können sie erstmal weitermachen. Uber hat auch in dieser Disziplin große Agilität bewiesen. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christoph Maier: Wegen Überlastung der Justiz: Viele gefährliche Kriminelle in Bayern auf freiem Fuß

München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Maier hatte am 13. Februar eine Anfrage zum Plenum gestellt, in der er die Bayerische Staatsregierung um Auskunft bat, wie viele Verdächtige in den vergangenen fünf Jahren wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Weiterhin ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz: Wartet BGH mit Urteil auf Europäischen Gerichtshof?

Lahr (ots) - Wann muss die Auskunftei Schufa den Eintrag über eine Restschuldbefreiung nach einer Verbraucherinsolvenz löschen? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Februar 2023 beschäftigen. Da ähnliche Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorliegen, ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": Geldautomatensprengung - Wirksame Maßnahmen gefordert

Mainz (ots) - "Report Mainz": 2023 bereits 61 Geldautomaten gesprengt / Oberstaatsanwalt Osnabrück: "Wir gefährden hier Menschenleben" / Niedersächsische Justizministerin Wahlmann kündigt Bundesratsinitiative an: "Nicht vertrösten lassen auf weitere Runde Tische" Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung

Osnabrück (ots) - Allensbach-Umfrage: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt zufrieden mit Bundesregierung Knapp ein Drittel unzufrieden mit Rechtspolitik - Richterbund: Bund und Länder verzögern Personalaufbau Osnabrück. Deutschlands Justiz schiebt Ampel-Frust: Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der ...

Frankfurter Rundschau

Signale aus Berlin

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Der Blick nach oben / Immobilien-Prozesse um Dächer, Kamine und Antennen