Storys zum Thema Justiz

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Doppelbesteuerung von Renten: DFK sieht Staat in der Pflicht

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu AfD

Halle/MZ (ots) - Nachdem die Partei nun nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden auch in ihrer Gänze zum Verdachtsfall erklärt wurde, darf der Verfassungsschutz sie zusätzlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen. Diese Entscheidung ist richtig, am Rechtsextremismusgehalt der AfD gibt es wenig Zweifel. Doch der Schritt ist auch riskant. Die Partei hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits vor der Einstufung als Verdachtsfall vor Gericht gezerrt. Nun ...

Studiosus Reisen

ITB Berlin NOW Kongress: Studiosus-Gespräch zu Menschenrechten in den Lieferketten am 12. März 2021

München (ots) - Bessere Arbeitsbedingungen durch verbindliche Sorgfaltspflichten: Die Bundesregierung hat sich Mitte Februar auf einen Referentenentwurf für ein deutsches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz verständigt. Der Entwurf ist Anfang März durch das Bundeskabinett verabschiedet worden und wird ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt / Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Klagen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Beobachtung der AfD¶ Demokratie, wehrhaft!¶

Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Zweifel an der Verfassungstreue der AfD wird jeder aufrichtige Demokrat haben. Sie sind nicht nur, aber zum Beispiel begründbar mit der inhaltlichen Radikalität des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. Dafür gibt es genügend Fundstoffe, die die staats-, in jedem Fall aber demokratiefeindliche Haltung belegen. Keine Frage: Höcke ist nur die Spitze des Eisbergs. Er steht für ...

SPIEKER & JAEGER

Pressemitteilung | Steuerrechtler Frank Nordhoff wechselt zu Spieker & Jaeger

Steuerrechtler Frank Nordhoff wechselt zu Spieker & Jaeger Der langjährige Prokurist der KPMG Dortmund wird neuer Partner der Sozietät Dortmund, 3. März 2021. Die Dortmunder Wirtschaftskanzlei Spieker & Jaeger verstärkt ihr Team mit dem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht Frank Nordhoff. Der Jurist war bisher als Prokurist ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erster Teilerfolg für Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler / Landgericht Freiburg hält Klage in Deutschland für wirksam zugestellt

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal der Daimler AG: Droht nächstes Oberlandesgericht mit Ungemach?

Reimer Rechtsanwälte

Rechtsanwalt und Notar Dr. Lars Heinemann wechselt mit seinem Team zur Kieler Kanzlei REIMER

Bayernpartei

Bayernpartei: Eindruck der "Corona-Kriegsgewinnler von der Union" ist verheerend für die Demokratie

München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...

Westfalenpost

Westfalenpost: Arnsberger CDU-Stadtverband nominiert Friedrich Merz für Bundestagswahl

Hagen (ots) - Jetzt ist es offiziell. Friedrich Merz, unterlegener Bewerber für den CDU-Bundesvorsitz, will wieder in den Bundestag. Am Montagabend nominierte der Arnsberger CDU-Stadtverband den 65-Jährigen einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis. Das berichtet die Westfalenpost (online und Dienstag-Ausgabe). Merz, der in Arnsberg wohnt, bestätigte auf ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal von Fiat erreicht das Oberlandesgericht Karlsruhe / Landgericht Freiburg weist erste Klage ab / Dr. Stoll & Sauer froh über schnelle Entwicklung

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Ende der Doppelbesteuerung von Renten!?

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

BGH-Urteil vom 24. Februar 2021 (VIII ZR 36/20) erhöht Chancen für Verbraucher beim Leasing-Widerruf

Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt VW / Versäumnisurteil zum EA288, weil VW-Anwälte vor Gericht nicht erschienen

Kölnische Rundschau

Junge Frau wie eine Sklavin gehalten - Anklage gegen vier Täter

Köln (ots) - Mehrere Tage ist eine 21-Jährige von vier Tätern in einer Wohngemeinschaft in Köln-Höhenberg wie eine Sklavin gehalten worden. Die Frau starb im Krankenhaus an multiplem Organversagen. Der furchtbare Fall geschah im Frühjahr 2020 - nun hat die Kölner Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen ...

DIE ZEIT

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Bayern-Star Jérôme Boateng wieder auf

Hamburg (ots) - Nach dem mutmaßlichen Suizid des Models Kasia Lenhardt, bis vor Kurzem die Freundin von Jérôme Boateng, hat die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger des FC Bayern wieder aufgenommen. Dabei geht es um den Verdacht der vorsätzlichen Körperverletzung "zum Nachteil der Geschädigten Kasia L.", so die Ermittler. ...

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.

Ohne Pflegeberufekammer droht die politische Bedeutungslosigkeit

+++ Pressemitteilung +++ Keine Kammer ist keine Lösung! Pflegende in Schleswig-Holstein brauchen auch zukünftig ihre Berufsvertretun g Bad Schwartau, 23.02.2021 Bis zum 28. Februar 2021 läuft die Abstimmung über die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Auf dem Spiel steht die Existenz der ersten souveränen Standesvertretung Pflegender im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Berufungsverfahren gegen mutmaßlichen Windkraftbetrüger muss doch verhandelt werden

Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht kassiert Verfahrenseinstellung in Teilen - Nach Verurteilung in Meppen Osnabrück. Das Oberlandesgericht in Oldenburg hat die Verfahrenseinstellung in Bezug auf kleinere mutmaßliche Betrügereien des Windkraftunternehmers Hendrik Holt in Teilen kassiert. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Demnach gab das OLG einer ...

BERLINER MORGENPOST

Enttäuschender Zwischenbericht / Kommentar von Ulrich Kraetzer zu Neuköllner Anschlagsserie

Berlin (ots) - Kurzfassung: Diemers und Leichsenrings Zwischenfazit lässt sich - vereinfacht formuliert - in drei Sätzen wiedergeben: Die Behörden haben eigentlich alles richtig gemacht. Die Betroffenen haben trotzdem das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Schuld daran sind voreilige Medienberichte. Das Problem der Betrachtung: Eine tiefgründige ...

Weisser Ring e.V.

Missbrauchsvorwürfe: WEISSER RING ruft Außenstellenleiter ab

Missbrauchsvorwürfe: WEISSER RING ruft Außenstellenleiter ab Mit sofortiger Wirkung hat der Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS NRW/Westfalen-Lippe, Jörg Bora, den Leiter der Außenstelle Hochsauerlandkreis abberufen. Außerdem hat der Verein Strafanzeige gegen den ehrenamtlichen Mitarbeiter erstattet wegen des Verdachts von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Hintergrund sind Hinweise einer Opferanwältin ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselabgasskandal: Fällt die Voraussetzung der sittenwidrigen Schädigung?

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens Justizministerin macht Druck beim Thema Geldwäsche

Osnabrück (ots) - Havliza: Kampf lebt von Geschwindigkeit - Neuer Justiz-Bürgerservice ab Sommer Hannover. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza fordert deutlich mehr Tempo beim Thema Geldwäsche und übt scharfe Kritik an der Financial Intelligence Unit (FIU), einer dem Bundesfinanzministerium unterstehenden Einheit des Zolls. "Aus meiner Sicht werden dort Verdachtsfälle zu langwierig bearbeitet, sodass der ...

ZDF

Illegale Abholzung in Rumänien: ZDF-"37°"-Reportage von Manfred Karremann