Storys zum Thema Menschenrechte
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Am deutschen Wesen... / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (22.09.23) zur Asylpolitik/Dänemark.
Fulda (ots) - Deutschland ist nicht Dänemark. Allein die isolierte geografische Lage mit einer Brücke nach Schweden und nur einer relativ leicht kontrollierbaren Landesgrenze, die es sich mit Deutschland teilt, machen es unseren Nachbarn einfacher, Migration zu steuern. Doch was Dänemark im Innern mit seiner Asylpolitik gelingt, sollte angesichts des ...
mehrPolitik/Migration / Migrationskrise: Haseloff warnt vor weiterem "Rechtsrutsch"
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen alarmiert. "Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres hatten wir über 70.000 illegale Einreisen nach Deutschland. Mit Stand vom Ende letzten Jahres waren zudem 300.000 Personen in Deutschland ausreisepflichtig. Wenn die illegale Migration ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 42/23 Samstag, 14.10. Bitte Programmänderung beachten: 7.15 Ermittler! Bis der Tod euch scheidet Deutschland 2021 „Wer ist Peter Thiel?“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.30 Uhr wie vorgesehen) Sonntag, 15.10. Bitte Programmänderung beachten: 6.15 Hate Crime - Tatmotiv Hass Mord in Palm Beach Großbritannien 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Das Grauen an der Themse“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.00 Uhr ...
mehrSchluss mit Diskriminierung / Mehr Ostdeutsche müssen in Führungspositionen / Kommentar von Nina Kugler
Berlin (ots) - Mehr als drei Jahrzehnte ist es her, dass in Berlin die Mauer gefallen ist. In den Köpfen vieler, wohl vor allem Westdeutscher, steht sie aber noch immer. Anders ist das Ergebnis des "Elitenmonitors" fast nicht zu verstehen: Der Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen ist zwischen den Jahren 2018 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Drohende ethnische Säuberungen in Arzach (Bergkarabach): Aserbaidschan muss Konsequenzen spüren
Drohende ethnische Säuberungen in Arzach (Bergkarabach): - Aserbaidschan will armenische Bevölkerung mit Gewalt aus Arzach vertreiben - Offensive seit Monaten vorbereitet, Bevölkerung in Arzach geschwächt - Regierung in Baku muss empfindliche Konsequenzen spüren Berichten aus Armenien zufolge versuchen ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion (23.9.): Genozid in Arzach / Bergkarabach verhindern, Herr Bundeskanzler!
Mit einer eindringlichen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Arbeitskreis Anerkennung, Gegen Genozid, für Völkerverständigung, mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Diözese der armenischen Kirche in Deutschland ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion (23.9.): Genozid in Arzach / Bergkarabach verhindern, Herr Bundeskanzler!
Mit einer eindringlichen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wird die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit dem Arbeitskreis Anerkennung, Gegen Genozid, für Völkerverständigung, mit dem Zentralrat der Armenier in Deutschland und der Diözese der armenischen Kirche in Deutschland ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verbot von Hammerskins
Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...
mehrWeltkindertag, 20.09. / Über 50 Prozent der Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltkindertages macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf die unzureichenden Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder aufmerksam: So hat derzeit mehr als die Hälfte der insgesamt 14,8 Millionen geflüchteten Kinder keinen Zugang zu offiziellen Bildungseinrichtungen. "Für die Kinder sind die Folgen desaströs, wenn sie ihr Grundrecht auf ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Lebensbedingungen für geflüchtete Kinder verbessern
mehrEin Alarmsignal
Stuttgart (ots) - Gewalttätige Demonstranten haben Stuttgart am Samstag in eine Kampfzone verwandelt: Polizisten sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Szenen wie aus einem schlechten Film - oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern - in diesem Fall aus Eritrea - ...
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Söder-Forderung nach Obergrenze ist ein billiges Wahlkampfmanöver
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Italien/EU/Flüchtlinge
Halle (ots) - Das Beispiel Italien zeigt jedoch, dass selbst eine Regierung mit flüchtlingsfeindlicher Agenda am Ende machtlos ist. Weder Melonis Drohung mit Gewalt noch von der Leyens Versprechen eines besseren EU-Grenzschutzes bringen eine strukturelle Lösung näher. Es ist traurig, dass die Politik seit Jahrzehnten viel streitet, wie sich Migranten fernhalten lassen, aber nur wenig über die Bekämpfung der ...
mehrEtwas kippt in der politischen Kultur in Deutschland
Straubing (ots) - Wenn also beinahe jeder mit dem Nazi-Vergleich belegt werden kann, dann ist jeder Nazi-verdächtig und damit - überspitzt gesagt - keiner mehr. Groteskerweise werden dadurch erstens die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost und zweitens verhindert, dass echte Tabubrüche wirkungsvoll benannt werden können. (...) Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit ...
mehrEuropa lässt sich vorführen / Raimund Neuß zur Afrikapolitik im Zeichen der Flüchtlingskrise
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
mehrRegime voller Angst
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Regime, das Angst vor seiner eigenen Bevölkerung hat, ist ein schwaches Regime, selbst wenn es sich demonstrativ stark gibt. Die Mullah-Herrscher in Iran haben am Wochenende erneut gezeigt, dass sie Angst vor Frauen haben, die auf die Straßen gehen. Sie haben die öffentliche Erinnerung an den Tod von Jina Mahsa Amini in ihrem Land durch massive Präsenz von Einsatzkräften kleingehalten. Doch die junge Frau, die angeblich ihr Kopftuch ...
mehrDie EU spielt in der Migrationsfrage ein unwürdiges Spiel
Straubing (ots) - Acht Jahre sind vergangenen seit der großen Flüchtlingskrise. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es immer wieder. Seither jedoch ist auf nationaler und europäischer Ebene zu wenig geschehen, das zu verhindern. Das Dublin-Abkommen ist Geschichte. Ob und wann jedoch die vor einigen Wochen gefeierte Asylreform Realität wird, ist völlig ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen: Menschenrechtsinstitut sieht Bund, Länder und Kommunen nach UN-Prüfung in der Pflicht
Berlin (ots) - Anlässlich der in dieser Woche veröffentlichten Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Bund, Länder und Kommunen müssen sich stärker für die Inklusion und Selbstbestimmung von ...
mehrWie Samaritan's Purse Frauen hilft, die Prostitution zu verlassen / Betroffene brauchen Hoffnung und Wertschätzung, um Auswege zu finden
Berlin (ots) - Frauen in der Prostitution brauchen Liebe und Wertschätzung, um den Mut zu haben, auszusteigen. Dieser Ansicht ist die Leiterin für Nationale Programme von Samaritan's Purse, Marina Nobiling. Im Rahmen des Projekts Alabaster Jar kümmert sich der Verein mit Sitz in Berlin um Frauen in ...
mehrWeltspiegel - Auslandskorrespondenten berichten / am Sonntag, 17. September 2023, um 18:30 Uhr vom WDR im Ersten
mehrSwetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
mehrMZ zu Höcke
Halle (ots) - Der ehemalige Geschichtslehrer hat es sich seit Jahren zur Masche gemacht, in seinen Reden immer haarscharf entlang der Grenze zu erkennbar nationalsozialistischer Wortwahl zu balancieren. Angefangen von der "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad" über einen an Goebbels angelehnten Schaf-und-Wolf-Vergleich bis zu seiner jüngsten Aussage: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann." Mit der Verwendung der SA-Losung "Alles für Deutschland" in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Dramatischer Appell zum Sudan: 55 Organisationen wenden sich an UN-Sicherheitsrat
Dramatischer Appell zum Sudan: - 55 Organisationen wenden sich an UN-Sicherheitsrat - Harsche Kritik an Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft - Auch Bundesregierung versäumt notwendige Schritte Eine breite Koalition von humanitären Organisationen, Menschenrechtsgruppen, ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen
Todestag von Jina Mahsa Amini (16.9.): - Respekt für den mutigen Widerstand iranischer Kurdinnen - Repressive Regime versuchen weiter, kurdische Identität zu unterdrücken - Deutsche Medien sollten den Vornamen Jina und den Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ im kurdischen Original verwenden Anlässlich des ersten Jahrestages der von Frauen angeführten Proteste im Iran ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Regierung Tansanias riegelt Nationalpark ab: Vertreibung der Maasai soll unbeobachtet bleiben
Regierung Tansanias riegelt Nationalpark ab: - Laufende Vertreibung der Maasai soll unbeobachtet bleiben - KfW fördert Nationalparks, deren Ranger an Gewalt beteiligt sind - Joseph Oleshangay, diesjähriger Träger des Weimarer Menschenrechtspreises, berichtet von Drohungen Die tansanische Regierung lässt seit einigen Tagen keine Beobachtungs-Missionen mehr in den ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bundesregierung muss Mieterschutz ausweiten und ambitionierten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit verabschieden
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, sich stärker als bislang für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einzusetzen und einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zu verabschieden. "Wohnungslose Menschen sind in ...
mehrKommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften
Osnabrück (ots) - Kommunen mit immer größeren Problemen bei Suche nach Flüchtlingsunterkünften Gemeindebund: Leistungsgrenze bei Unterbringung vielerorts erreicht Osnabrück. Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ...
mehrFlüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren - Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Ein DokumentmehrZahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand
Osnabrück (ots) - Zahl der Geflüchteten in Deutschland auf neuem Höchststand Linke fordert Bleiberecht statt Abschiebung Osnabrück. In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als noch ein halbes Jahr zuvor. Das geht aus ...
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