Storys zum Thema Parlament

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Borchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken

Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: „Wird Wohnen zum Luxus?“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"

Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Unions-Außenpolitiker Hardt: Alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein ...

FDP Kreisverband Viersen

Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Vermögenseinziehung - Poitz: „Initiative geht in die richtige Richtung“

Potsdam/Berlin. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, der es Strafgerichten durch eine Beweislastumkehr erleichtern soll, Vermögensgegenstände unklarer Herkunft einzuziehen. Mit dem Entwurf soll eine gesetzliche Vermutung für die inkriminierte Herkunft eines Gegenstandes geschaffen werden, wenn zwischen dessen ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD muss sich stärker bewegen als die Union

Straubing (ots) - Wenn Deutschland wieder auf Wachstumskurs geführt werden soll, dann muss sich die SPD erheblich stärker bewegen als der Koalitionspartner. Denn das Problem ist im Kern die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die im Wesentlichen aus drei Bereichen resultiert: zu hohe Energiekosten, zu hohe Arbeitskosten, zu hohe Steuern. Das aber heißt, dass eine Partei, deren Hauptaufgabe bisher in der Sorge um den ...

PHOENIX

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zu Klingbeils Reformforderungen: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten"

Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die ...

SPD-Bundestagsfraktion

Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität

Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine ...

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen

Krankenhausreform: ver.di begrüßt Beibehaltung der Regelung zu Pflegepersonaluntergrenzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ohne Verschlechterungen bei den Vorgaben zur Personalausstattung ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Vorstand und Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit neu gewählt / Steffen Saebisch wird Vorstandsvorsitzender, Florian Rentsch Vorsitzender des Kuratoriums

Potsdam (ots) - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Saebisch ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt worden. Er prägte die Stiftungsarbeit bereits 2014 bis 2021 als Hauptgeschäftsführer. Der bisherige Schatzmeister ...

AOK-Bundesverband

Bundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch

Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise / SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas

Gewerkschaft der Polizei

Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt

Bundesärztekammer

+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt

Pressemitteilung Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt Berlin, 26.03.2026 – Kurz vor dem geplanten Beschluss der Riester-Reform im Bundestag haben sich CDU/CSU und SPD ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

"EU-paradox": Europaparlament thematisiert massiven Zielkonflikt bei der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln

Holzmann Medien GmbH & Co. KG

"Wir arbeiten an einer Verbesserung der Notfallversorgung mit sofort verzehrbaren Lebensmitteln" / Bundeslandwirtschaftsminister Rainer betont Krisenfestigkeit und wirbt für heimische Produkte

Bad Wörishofen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht Deutschland bei der Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten gut aufgestellt. "Bei uns muss sich niemand Sorgen machen, dass es nicht genug sichere und hochwertige Lebensmittel gibt", sagte der Metzgermeister im Interview mit der ...