Europäischer Mediengipfel Lech am Arlberg
16. Europäischer Mediengipfel in Lech am Arlberg: Europa im Fokus globaler Herausforderungen
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Storys zum Thema Wahlen
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Deutsch
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Tino Chrupalla (AfD): Wir wollen zurück zu günstiger Energie aus Russland
Berlin/Bonn (ots) - Tino Chrupalla (AfD) sieht Geschlossenheit als das Erfolgsrezept seiner Partei. Deswegen unterstütze er auch die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD. Am Rande einer Pressekonferenz der AfD in Berlin erklärte Tino Chrupalla im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das wurde heute deutlich gemacht, dass ich Alice Weidel auch hier im ...
mehrAfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Wir haben einen Regierungsanspruch
Berlin/Bonn (ots) - Kurz nach der offiziellen Vorstellung ihrer AfD-Kanzlerkandidatur äußert sich Alice Weidel im phoenix-Interview: "Wir sind zweitstärkste Kraft und haben einen Regierungsanspruch." Auf die Frage, wie die AfD trotz der Ablehnung anderer Parteien Koalitionspartner finden könnte, entgegnet Weidel: "Ein Robert Habeck und ein Olaf Scholz, die Parteien ...
mehrEsken sieht nach Drogengeständnis von Manuel Gava Versäumnisse / SPD-Chefin: Hätten Probleme früher wahrnehmen müssen -"Müssen im brutalen Politiker-Alltag auf uns selbst und aufeinander achtgeben"
Osnabrück (ots) - Das Drogengeständnis des Osnabrücker SPD-Bundestagsabgeordneten Manuel Gava hat auch die Bundespartei aufgerüttelt. "Ja, es mag sein, dass wir seine Probleme früher hätten wahrnehmen müssen", sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Im ...
mehrBundesregierung gibt fast 130 Millionen Euro für externe Juristen und Außendarstellung in diesem Jahr aus / Lauterbach und Habeck Spitzenreiter - Kritik vom BSW
Osnabrück (ots) - Fast 130 Millionen Euro hat die Bundesregierung in diesem Jahr schon für externe Juristen und Werbeagenturen ausgegeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach entfallen gut 37 Millionen Euro auf Anwälte, ...
mehrEsken bekräftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns
Osnabrück (ots) - SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. "Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut für die Konjunktur. Das stärkt die Kaufkraft, schafft Anreize zum Arbeiten, das gibt den ...
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Esken attackiert Konzernvorstände: "Nur am nächsten Quartalsergebnis interessiert" / SPD-Co-Vorsitzenden wirbt für Tariftreuegesetz - "Mitbestimmung stärkt nachhaltigen Unternehmenserfolg"
Osnabrück (ots) - SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat scharfe Kritik an Firmenlenkern geübt. "Es gibt zu viele Konzernvorstände, die sich üppige Gehaltssteigerungen genehmigen und nur am nächsten Quartalsergebnis interessiert sind, aber nicht am nachhaltigen Erfolg", sagte Esken im Interview mit der "Neuen ...
mehrEsken pocht auf "systematische" Reform der Schuldenbremse / SPD-Chefin: "Kommazahlen zu verändern reicht nicht" - "Ohne Korrektur droht Abstieg"
Osnabrück (ots) - Nach zaghaften Signalen aus der Union hat SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine "systematische" Reform der Schuldenbremse gefordert. "Es reicht nicht aus, bei der Reform der Schuldenbremse an den Kommazahlen ein wenig zu verändern. Es braucht eine Grundsatzentscheidung, konsumtive Ausgaben anders zu ...
mehrBundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern
Straubing (ots) - In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum wie in der Frage, ob mit ihm eine Reform der Schuldenbremse drin sei. Er habe sich angewöhnt, "in der Politik niemals nie zu sagen", sagte Merz am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger". Das mag taktisch geboten sein, um sich Optionen offen zu halten, kommt aber beim Wähler weniger gut an. ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 8. Dezember 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA formuliert Kernpositionen zur Bundestagswahl 2025
mehrCDU und SPD streiten über Verbrennerverbot / Linnemann: "Werden es stoppen" - Esken: "Vorschlag zur Schädigung der Autoindustrie"
Osnabrück (ots) - Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage stärkste Kraft, SPD mit leichtem Zugewinn
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wirtschaft drängendstes Problem für Wahlberechtigte
mehrMerz bei „maischberger“: Union will altes Gebäudeenergiegesetz mit neuen Übergangsfristen – Schwarz-Grün aber nicht ausgeschlossen
Berlin (ots) - Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl möchte CDU-Parteichef und- Kanzlerkandidat Friedrich Merz das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft setzen – allerdings mit neuen Übergangsfristen. „Wir werden dieses Gesetz [von Habeck] korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand ...
mehrNach der Bundestagswahl sieht es vielleicht anders aus
Straubing (ots) - Es ist schon gut, wenn Politiker so sprechen, dass man sie versteht. Die Grenze zwischen klarer Ansage und Populismus ist jedoch ein schmaler Grat, das sieht man an der CSU. Der Parteivorsitzende Markus Söder muss sich darüber wohl keine großen Gedanken machen, denn die Zustimmungswerte von aktuell 45 Prozent für die CSU sind deutlich genug. Liegt er also richtig beim Grünen-Bashing? Der ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Wahlen und Künstliche Intelligenz (KI) / Studie liefert erstmals konkrete Zahlen zum Einsatz von KI in Wahlkämpfen
Berlin (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veröffentlichen Daten aus einem gemeinsamen Projekt zum weltweiten Superwahljahr 2024. Im Februar 2025 wird in Deutschland der nächste Bundestag ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schwarz-Grün im Bund
Berlin (ots) - Ein Bündnis zwischen Union und Grünen ist möglich, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zeigen. Im Bund sind die Unterschiede in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar groß. Das gilt aber auch für Union und SPD. Der Knackpunkt für Schwarz-Grün wäre die Migrationspolitik. Die Grünen haben sich zu einer härteren Linie bewegt. Umfassende Zurückweisungen an der ...
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Teure Fehler der Vergangenheit, unsichere Zukunft - die Energiewende bedarf nach der Wahl einer Korrektur
Straubing (ots) - Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der Energiepolitik Made in Germany zu tun. Stand das Label einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität, steht die Energiewende für das Gegenteil: Sprunghaftigkeit, Pfusch und Widersprüchlichkeit. Weil ...
mehrBundestagswahl: 2 von 3 Deutschen finden das Privatleben von Politikern relevant
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Sicherheit für Wahlhelferinnen und -helfer / Ehrenamtlich Tätige sind gesetzlich unfallversichert
Berlin (ots) - Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind gesetzlich unfallversichert. Darauf weisen Unfallkassen und Berufsgenossenschaften anlässlich des Tags des Ehrenamts und vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen hin. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Tätigkeiten, die mit dem Ehrenamt in Zusammenhang stehen sowie auf die dafür notwendigen ...
mehrGesamtmetall setzt auf Regierungswechsel zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge / Arbeitgeberchef Zander: "Sehe kein Umdenken bei der SPD"- Begünstigung von Schwarzarbeit
Osnabrück (ots) - Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung drohen in den nächsten Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen. Derzeit laufen wir auf 42 Prozent vom Bruttoentgelt zu, wenn nicht ...
mehrEntlastung bei Netzentgelten: Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union in die Pflicht / Hauptgeschäftsführer Zander: "SPD und Grünen die Hand reichen"-"Schnellstmögliche Entlastung"
Osnabrück (ots) - Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ...
mehrKokain: SPD-Bundestagsabgeordneter Manuel Gava räumt Konsum ein und zieht sich zurück / Verzicht auf erneute Kandidatur im Wahlkreis Osnabrück - Boris Pistorius war für Posten im Gespräch
Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava (SPD) hat eingeräumt, regelmäßig Kokain konsumiert zu haben und zieht seine erneute Kandidatur zurück. Er habe nach eigenen Angaben dem Druck im Berliner Politikbetrieb und privaten Problemen entfliehen wollen, erklärte der 33-Jährige im ...
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BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre / Parteichefin Wagenknecht: Vorstandsgehälter halbieren - Versagen der Weil-Regierung
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen ...
mehrStephan Weil wirbt für Steuervorteil bei E-Auto-Kauf / Niedersachsens Ministerpräsident: "Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen" / Appell Richtung VW
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel, um den schwächelnden Absatz von Elektroautos anzukurbeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) regte der SPD-Politiker Steuervorteile an und sagte: "Wir brauchen unbedingt wieder einen ...
mehr"nd.DerTag" zum Kanzlerwahlkampf von Olaf Scholz: Ein Bedenkenstreuer
Berlin (ots) - Olaf Scholz ist gewiss kein Zocker. Anderes als FDP-Chef Christian Lindner neigt er nicht zu riskanten Manövern - auch im beginnenden Wahlkampf bleibt er sich treu, klopft keine großen Sprüche und teilt mit Maß aus. Angesichts der in Trümmern liegenden Koalition kann er wohl kaum auf einen Amtsbonus zurückgreifen. Er gibt sich aber staatsmännisch, ...
mehrSöder sucht ein Hintertürchen
Straubing (ots) - Kann es sein, dass sich der große Taktierer Markus Söder in die Ecke manövriert hat? Kraftmeierisch versprach der CSU-Chef vor wenigen Wochen noch, sein Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene einlegen zu wollen. Jetzt formuliert er den Stand der Dinge so: "Der Satz von Friedrich Merz ist eindeutig: Mit diesen Grünen geht es nicht." Der Satz ist eben gerade nicht eindeutig. Mit diesen Grünen geht es nicht, aber vielleicht mit anderen ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer (SPD): "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück" / Regierungschef von Rheinland-Pfalz hält keine weiteren Maßnahmen in Migrationspolitik für notwendig
Osnabrück (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik keinen weiteren Handlungsbedarf. "Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse", sagte ...
mehrMinisterpräsident Schweitzer (SPD) unterstützt Vorstoß für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen / Regierungschef von Rheinland-Pfalz fordert Abstimmung vor Neuwahltermin
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
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