Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär zum Tag der Einheit: "Es darf keine abgehängten Regionen geben" Martin Huber sieht gleichwertige Lebensverhältnisse noch nicht erreicht - AfD stelle Lehren aus der Geschichte infrage Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat zum Tag der Deutschen Einheit gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angemahnt. "Es ...
Osnabrück (ots) - CSU-Generalsekretär: "Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht" Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen - "Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden" Osnabrück. CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen. Huber ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Obergrenzen-Debatte entmenschlicht Geflüchtete Reem Alabali-Radovan (SPD): Obergrenzen "abwegig" und "rechtswidrig" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich gegen die Einführung einer Obergrenze für ...
Osnabrück (ots) - Migrationsbeauftragte der Bundesregierung: Friedrich Merz legt Axt an gesellschaftlichen Zusammenhalt SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan zur Migrationsdebatte: "Es werden Ressentiments geschürt" Osnabrück. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat CDU-Chef ...
München (ots) - Zehntausende Menschen in Bayern haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung. Ärzte der Welt fordert die Parteien vor der Landtagswahl dazu auf, die Ursachen endlich zu beseitigen! Die Organisation fordert, ein landesweites Netzwerk sogenannter Clearingstellen zu etablieren. Diese unterstützen Unversicherte dabei, in eine ...
Osnabrück (ots) - Bahnstrecke Hannover-Hamburg: SPD-Bundespolitiker wollen Neubau und machen Druck auf Niedersachsen Abgeordnete Blankenburg und Ahmetovic: "Wir müssen klotzen, nicht kleckern." Osnabrück. Für seine ablehnende Haltung zu einem Neubau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg erhält der Niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) Gegenwind von ...
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Bochum (ots) - Die Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) hat sich am 28. September 2023 in der Hauptverwaltung in Bochum für die XIII. Sozialversicherungswahlperiode konstituiert. Mit ihrer Wahl am 28. September 2023 übernehmen die Leiterin Gesundheit und Soziales der ...
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Infos als der Wahl-O-Mat! Am 8. Oktober 2023 wird der Landtag in Hessen und in Bayern neu gewählt und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit ...
Osnabrück (ots) - CDU-Vorstoß: Nur noch Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber Fraktionschef Sebastian Lechner für bargeldlose Auszahlung etwa über Wertgutscheine und "konsequente Abschiebung" Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen fordert in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine härtere Gangart und eine konsequente Umstellung der finanziellen Unterstützung auf Sachleistungen. "Gerade ...
Osnabrück (ots) - Bewohner auf Beruhigungsmitteln: Patientenschützer fordern strengere Regeln für Medikamentenvergabe Kröll: Medikamente werden auf Zuruf verschrieben - Biva fordert verpflichtendes Patientengespräch - Acht Prozent der Pflegeheimbewohner dauerhaft auf Schlaf- und Beruhigungsmitteln Osnabrück. ...
Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung Hauptgeschäftsführer Landsberg: Teure Doppelstrukturen statt effektiver Bekämpfung von Kinderarmut - Vereinfachung bleibt "Illusion" Osnabrück. Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD einen Prozentpunkt, bleibt aber mit 21 Prozent weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der Union, die unverändert bei 27 Prozent liegt. Auch die Werte für die SPD (17%), Grünen (14%), FDP (6%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
Osnabrück (ots) - Jeder zweite Rentner mit 40 Jahren Erwerbstätigkeit bekommt weniger als 1400 Euro Rente Sahra Wagenknecht fordert Umbau des Rentensystems Osnabrück. In Deutschland bekommt mehr als jeder zweite Rentner, der 40 Jahre oder mehr gearbeitet hat, weniger als 1400 Euro Rente monatlich. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine ...
Osnabrück (ots) - AfD-Fraktionschef bleibt dabei: Führe vertrauliche Gespräche mit CDU und SPD Stefan Marzischewski: "Werde keine Namen nennen" - Zusammenarbeit mit der CDU "am wahrscheinlichsten" Osnabrück. Niedersachsens AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski hat bekräftigt, dass es eine Annäherung seiner Partei sowohl mit der CDU als auch mit der SPD gebe. ...
Osnabrück (ots) - Landkreistag drängt vor Energieminister-Treffen auf Strompreis-Reform Präsident Sager: Erneuerbaren-Vorreiter nicht länger durch hohe Netzentgelte "bestrafen" - "Fehlsteuerung der Energiewende muss korrigiert werden" Osnabrück. Vor der Energieminister-Konferenz (ab diesem Dienstag) haben Deutschlands Landkreise eine Strompreis-Reform angemahnt. ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin geht von Einigung auf Industriestrompreis aus Katharina Dröge zeigt sich "optimistisch" - Verlängerung der Energiepreisbremsen über den gesamten Winter müsse kommen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge geht davon aus, dass die Ampel-Koalition sich doch noch auf einen Industriestrompreis einigt. "Ich bin ...
Osnabrück (ots) - Dröge zu Migration: "Reformen müssen erst mal wirken" Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten - "Kommunen dauerhaft unterstützen" Osnabrück. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen ...
Osnabrück (ots) - ADAC beklagt "erneut spürbar gestiegene" Dieselpreise Unternehmenssprecher: Preisniveau an Tankstellen "nicht nachvollziehbar deutlich überhöht" - Bundeskartellamt prüft Raffineriegeschäft "mit Hochdruck" Osnabrück. Der ADAC hat stetig steigende Diesel-Preise an Deutschlands Tankstellen kritisiert und ein "seit Monaten überhöhtes Preisniveau" beklagt. Gegenüber der Vorwoche sei Diesel "erneut ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die AfD und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche hinzu. Mit 22 Prozent steigt die AfD damit bundesweit auf den höchsten von forsa bislang gemessenen Wert. Die Grünen kommen auf 14 Prozent. CDU (27%) und SPD (17%) halten die ...
Straubing (ots) - Billig ist dieses Manöver vor allem, weil Söder nichts ändern kann. Als Ministerpräsident ist er nicht für Migrationspolitik zuständig, sondern die Bundesregierung. Seine Neuauflage einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hört sich konsequent an. Doch was soll geschehen, wenn der 200.001 Schutzsuchende nach Deutschland kommt? Soll er zurückgeschickt werden und wenn ja, wohin? Kein ...
Osnabrück (ots) - Bauministerin will Sanierungszwang aus Brüssel stoppen Geywitz: "Sage 'Nein' zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus" - "Müssen uns für Klimaschutz nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen" Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. "Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr ...
Osnabrück (ots) - Geywitz zu Warnungen vor Bau-Kollaps: "Sehe keinen Niedergang kommen" Bauministerin erwartet nur "kurze konjunkturelle Herausforderung" - Fachkräfte mit Kurzarbeitergeld von Abwanderung abhalten Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen: "Ich sehe keinen Niedergang auf ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen lehnt generelles Handyverbot an Schulen ab Kultusministerin Hamburg: "Handys und andere digitale Geräte sind heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken" Osnabrück. In Niedersachsen hält die Landesregierung nichts von einem generellen Handyverbot an Schulen. "Es gibt keine Pläne, Smartphones in Schulen zu verbieten - auch nicht für Grundschulen", erklärte ein Sprecher des ...
Osnabrück (ots) - Gegen Baukrise: Bauministerin kündigt Baugeld-Erhöhung für Familien an Geywitz will Förderung verbessern - Eine Milliarde zusätzlich für Bau von Studentenwohnheimen Osnabrück. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ...
