BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Ursachen beseitigen statt Symptome behandeln
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Storys zum Thema Politik
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Bundestag beschließt Standortdestabilisierungsgesetz
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert unverzüglichen Start einer echten Pharmastrategie Die harten Einschnitte, die sich aus dem heute verabschiedeten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Pharmaindustrie ergeben, werden einem massiven Flurschaden in der deutschen Wirtschaftslandschaft hervorrufen. Das Gesetz wird als Standortdestabilisierungsgesetz in die Geschichte der Gesundheitspolitik eingehen: Noch nie ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
GKV-Finanzreform: Stabile Beiträge nur auf den ersten Blick!
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundestag und Bundesrat: Neue Chancen, aber auch Risiken für die Arzneimittelversorgung
mehrNeue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...
mehrMehr Transparenz und Mitsprache in der Spitzensportförderung
Berlin (ots) - Mit dem Sportfördergesetz beschließt der Bundestag am Freitag die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren. Künftig sorgen klare gesetzliche Regeln für mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung von Athletinnen und Athleten. Bettina Lugk, Sprecherin für Sport und Ehrenamt: "Mit dem Sportfördergesetz bringen wir eine lange überfällige Reform der Spitzensportförderung auf ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN in Kloster Irsee
München (ots) - Fraktionsvorstände legen politische Prioritäten für verbleibende Legislaturperiode fest Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN kommen am 17. und 18. Juli 2026 zu einer gemeinsamen Klausur in Kloster Irsee zusammen. Ziel der Beratungen ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht für schnelleres Planen und Bauen
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg für spürbar schnellere Sanierungen an Deutschlands Bundesfernstraßen frei. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), zeigt sich erleichtert über das klare Votum der Länderkammer: "Das ist ein wichtiger Tag für unsere ...
mehrAppell der Hilfsorganisationen zur Sicherung notfallmedizinischer Versorgung / Rettungsdienst sicherstellen und nachhaltig finanzieren
mehrOpfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
mehrModernisierung des Bundespolizeigesetzes
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Vor der Sommerpause noch kurz bei armutsbetroffenen Kindern gespart!
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Sofortzuschlag für Familien im Kinderzuschlag ersatzlos zu streichen. Die monatlich 25 Euro sind ein letztes positives Überbleibsel aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung und sollen jetzt vor der Sommerpause noch schnell, still und heimlich für über 1 Millionen Kinder gestrichen werden. Dies geschieht laut Gesetzentwurf ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Wirksame und effiziente Abwehrwaffe: Vertrag zur Entwicklung von Hochenergie-Wirklasern unterzeichnet
mehrÄrzte der Welt kritisiert GKV-Reformen: Unzumutbare Belastung für einkommensschwache Patient*innen
München (ots) - Die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung treffen vor allem einkommensschwache und kranke Menschen - das kritisiert die humanitäre Organisation Ärzte der Welt scharf. "Die vorgesehenen Maßnahmen haben gravierende Folgen für unsere Patient*innen", sagt Katri Bertram Direktorin ...
mehrVor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen
Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...
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Appell der Hilfsorganisationen zur Sicherung notfallmedizinischer Versorgung: Rettungsdienst sicherstellen und nachhaltig finanzieren
mehr Die BAföG-Reform kommt
Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner 'umfassenden Transformation'
mehrFührerscheinreform nicht zerreden / ADAC sieht Chancen für mehr Flexibilität, Transparenz und sinkende Kosten / Verkehrssicherheit bleibt gewahrt
München (ots) - Der ADAC hält die vorgelegten Reformvorschläge für eine Modernisierung der Fahrschulausbildung grundsätzlich für geeignet, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit, der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bezahlbarkeit Fortschritte zu erzielen. Der Mobilitätsclub erinnert vor der ...
mehrEine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Spargesetz der Bundesregierung gefährdet den Rettungsdienst
Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ...
mehrPressezitat: Bis zu 5.500 Tote durch Rekord-Hitzewoche im Juni: Deutsche Umwelthilfe fordert Hitze-Krisengipfel
Berlin (ots) - Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme ...
mehrStändige Konferenz der Programmpartner "Kultur macht stark"
Erfolgreiches Bildungsprogramm "Kultur macht stark" jetzt fortführen / Verzögerungen gefährden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche
mehrBundesverband für Tiergesundheit e.V.
Digitalisierung nicht länger vertagen: eLeaflets für Tierarzneimittel jetzt ermöglichen
mehrKönig: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt
Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
mehrVerteidigungsminister Boris Pistorius beim Ausbildungs- und Übungszentrum Luftbeweglichkeit in Celle
Celle (ots) - Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, verschafft sich am 16. Juli 2026 einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Ausbildungs- und Übungszentrums Luftbeweglichkeit. Als zentrale ...
2 DokumentemehrVerteidungsminister Boris Pistorius beim Deutsch-Niederländischen Panzerbataillon 414 in Lohheide
Lohheide (ots) - Beim Panzerbataillon 414 verschafft sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag, den 16. Juli, persönlich einen aktuellen Eindruck von der derzeitigen Leistungsfähigkeit des binationalen deutsch-niederländischen ...
2 DokumentemehrNach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
mehrReimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung
Berlin (ots) - Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene: "Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten ...
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