Straubing (ots) - Deshalb wird es Zeit, mehr Schröder zu wagen. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat sich bei vielen Bürgern und Genossen unbeliebt gemacht und den Deutschen einiges zugemutet. Doch seiner Agenda ist es letztlich zu verdanken, dass die Bundesrepublik heute nicht noch tiefer in der Krise steckt. Reformpolitik braucht Klarheit über Ziele und Mut zur Zumutung. Wird jeder Reformansatz wie in der Rentenpolitik aus Angst vor den Wählern und der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle, ZDF, BDZV und MVFP bitten Bundesregierung um diplomatische Unterstützung. Die deutschen Medienunternehmen ARD, Deutschlandradio, ProSiebenSat.1, RTL Deutschland, Deutsche Welle und ZDF sowie die Verlegerverbände Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und ...
Dresden (ots) - Die Elbe Flugzeugwerke GmbH (EFW) hat mit der deutschen Bundeswehr einen Vertrag zur Instandhaltung von NH90-Hubschraubern geschlossen. Dieser hat eine Laufzeit von sieben Jahren. Die ersten Helikopter werden in Kürze am EFW-Standort Dresden erwartet. Bereits in der Vergangenheit hatte EFW Instandhaltungsarbeiten am NH90 durchgeführt, bisher jedoch ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Umfrage: ver.di-Mitglieder sprechen sich gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters und Abschaffung des 8-Stunden-Tages aus – Werneke: „Starkes Signal an die Bundesregierung“ In einer aktuellen repräsentativen ver.di-Befragung unter den ver.di-Mitgliedern, die mit Unterstützung des ...
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Pressemitteilung 24. August 2026 | 129 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND vor Kabinettsklausur: Regierung ist Antworten auf Hitzesommer schuldig Vorsorgepaket aus Klimaschutz, Anpassung und Naturschutz nötig - Kabinett muss jetzt Maßnahmen für alle drei Bereiche stärken - Mehr ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich zu Beginn des neuen Schuljahres zuversichtlich geäußert. "Vor drei Jahren hatten wir noch 1500 fehlende Lehrer und jetzt sind es 500", sagte Günther-Wünsch am Montag im rbb24 Inforadio. Das sei noch nicht zufriedenstellend, aber die Richtung sei die richtige. "Wir haben so viele ...
Berlin (ots) - Am Dienstag berät das Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Vorstoß und fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Anlässlich der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg fordert die Mittelstandsvereinigung BVMW die Bundesregierung auf, den Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) schnellstmöglich wieder zu öffnen und für eine verlässliche ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Bundesgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung BVMW, Christoph Ahlhaus, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz ein aktiveres Nutzen seiner Richtlinienkompetenz. "Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung ...
Frankfurt (ots) - Die US-Regierung von Donald Trump eskaliert den Handelskrieg mit Kanada, das die US-Zölle "Dollar um Dollar" erwidern will. Mit dieser Haudrauf-Außenpolitik treibt der US-Präsident nicht nur einen weiteren Verbündeten in die Reihe der Gegner, zu der bereits China, Iran und andere gehören. Er isoliert damit die Vereinigten Staaten auch zunehmend. Viele europäische Staaten sind ebenfalls auf Distanz zu Washington gegangen. Das ist aber kein Zuwachs an ...
Straubing (ots) - Angesichts dieser Zahlen werden die Teilnehmer an den Finanzmärkten misstrauisch. Und dieses Misstrauen schlägt sich in höheren Zinsen nieder, was einer höheren Risikoprämie für das Kapital entspricht, die sie den USA beim Kauf von Staatsanleihen berechnen. Das ist nun für uns insofern misslich, als auch hierzulande die Zinsen steigen und nun einen seit Jahren nicht mehr bekannten Höchststand ...
Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommenssteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren und Familien mit sehr hohen Einkommen. "Es ist ungerecht und unvernünftig, dass der Staat ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Wegen massiver Finanzprobleme der Kommunen hat Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) vor einer wachsenden Unzufriedenheit in der Verwaltung gewarnt. "Ich habe die Bauernproteste vor Augen. Nicht wenige Kollegen denken darüber nach, mal mit Feuerwehrautos nach Berlin zu fahren. Ich ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. "Weniger Parkplätze und Straßen werden in der Zukunft unvermeidbar sein, wenn wir mit den Auswirkungen des ...
Straubing (ots) - Sowohl Friedrich Merz als auch Bärbel Bas haben bei der Vorstellung der Vorschläge der Rentenkommission betont, diese müssten eins zu eins umgesetzt werden. Sollte das nicht passieren, wäre es um den Glauben an die Reformfähigkeit der Bundesregierung geschehen. Für die Zukunft der politischen Mitte in Deutschland wäre das viel gefährlicher als drohende Wahlniederlagen in einzelnen Bundesländern. ...
Frankfurt (ots) - Berlin/ Frankfurt - Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat deutliche Änderungen an den Stromgesetz-Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gefordert. Netzanschlussbeschränkungen, Förderbegrenzungen und eine vorgesehene ...
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die politische Landschaft befindet sich in einem gravierenden Wandel. Weg von der Demokratie, hin zum Autoritarismus. Weg von den Menschenrechten, hin zum Rassismus. Weg von der Toleranz, hin zur Intoleranz. In dieser Woche hat das Institut Forsa erforscht, warum eine wachsende Zahl von Befragten sich für die AfD ...
Berlin (ots) - Mit der Eröffnung des Ausschreibungsverfahrens für das E1-Siedlungsprojekt setzt die israelische Regierung ihre Pläne zum Ausbau der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland weiter in die Tat um. Das Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim gilt als eine Schlüsselfläche für die territoriale Zukunft eines palästinensischen Staates. Eine Bebauung würde das Westjordanland weiter ...
Made in Germany - Made by Vielfalt
Berlin (ots) - Im Rahmen der EU-Jugendkampagne #LassReden haben in den vergangenen Monaten mehr als 1.500 junge Menschen aus ganz Deutschland über ihre Sorgen, Ideen und Hoffnungen gesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer Videobotschaft persönlich bei allen Teilnehmenden bedankt: "Gute Politik braucht die Meinungen derer, die ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der frühere Fußballprofi und Promiauswanderer Thorsten Legat erhebt heftige Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. "Der Bundeskanzler versteht es nicht, dieses Land zu regieren. Am ersten Tag hat er davon gesprochen, was er alles verändern will, und es passiert nichts", sagte ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. "So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen", sagte dessen Präsident Burkhard Jung (SPD) ...
Frankfurt (ots) - Vordergründig droht ein frustrierter Donald Trump mit dem angekündigten Wirtschaftskrieg gegen den Iran lediglich den Mullahs ein weiteres Mal. Wie so oft ist auch diese Bekanntgabe zahnlos, weil unklar ist, mit welchen weiteren Sanktionen der US-Präsident Teheran unter Druck setzen will. Beeindruckt hat die Kurznachricht in Großbuchstaben obendrein kaum jemanden. Und doch markieren die wenigen Sätze eine Kurskorrektur Washingtons. Sie sind ein ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...
