Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Storys zum Thema Regierung
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor
Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen: Mehr als 8.000 Menschen am Mittwoch bei Kundgebung zur GMK in Hannover – Aktionen am Donnerstag in Berlin vor dem Brandenburger Tor Mehr als 8.000 Menschen sind heute einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt und haben bei der ...
mehrDirk Stenkamp ist neuer Präsident des TÜV-Verbands
Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung des TÜV-Verbands hat turnusgemäß den CEO von TÜV NORD zum neuen Verbandspräsidenten gewählt. Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und eine wirksame Regulierung werden im Mittelpunkt seiner Präsidentschaft stehen. Dr. Dirk Stenkamp (63) ist neuer Vorsitzender des Präsidiums des TÜV-Verbands e. V. Die Mitgliederversammlung hat den Vorstandsvorsitzenden der TÜV NORD AG an die ...
mehrTourismus-Zentrale St. Peter-Ording
St. Peter-Ording: Gemeindevertretung beruft Kai Gardeja zum Tourismus-Direktor
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Martin Rothweiler MdL: Ausschluss aus Parlamentarischem Kontrollgremium ist Angriff auf die Demokratie
Pressemitteilung Stuttgart, den 10.06.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf: „Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Keine weitere Verschiebung der Belastungen auf die Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Innungskrankenkassen fordern: Bund muss seinen Finanzierungsverpflichtungen nachkommen / IKKen warnen davor, zentrale Entlastungsbausteine wieder auszuklammern Die Innungskrankenkassen bewerten das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), das am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten ...
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Schwerpunkt "Krieg im Iran"
mehr Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abgewiesene Sportler bei der Fußball-WM: Einreiseverbot für Muslime, roter Teppich für Islamisten
Vor dem Hintergrund der von der US-Administration verhängten Einreiseverbote für Sportler aus muslimischen Ländern wirft die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Trump-Regierung Heuchelei und rassistisches Verhalten vor: „Während die USA enge Verbündete wie Katar und die Türkei unterstützen, die ...
mehrMattfeldt: Petitionen wirken
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...
mehrAOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket
Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen ...
mehrBarmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
3BBT-Gruppe zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
2 DokumentemehrGPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.
4Weniger Bürokratie, mehr Teilhabe: Stadtverwaltung Leipzig für innovatives Projektmanagement ausgezeichnet
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GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.
3GPM Präsident Prof. Dr. Peter Thuy: Verwaltung gestaltet Zukunft - und Projektmanagement macht sie möglich
mehr"Report Mainz": Ukraine-Krieg: Von Notz fordert EU-weites Waffenregister und Datenaustausch, um illegalen Waffenhandel einzudämmen
Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...
mehr"auslandsjournal" im ZDF: Spezial-Ausgabe und Doku zu USA, Mexiko und die WM
mehrStaatschefsdiplomatie fördert stabile und langfristige chinesisch-nordkoreanische Beziehungen
PEKING (ots) - Autor: Zheng Jiyong, Dekan des Instituts für Länder- und Regionalstudien an der Fremdsprachenuniversität Tianjin (Auszug) Neulich hat der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Nordkorea einen Staatsbesuch abgestattet. Dies ist nicht nur eine klare Repräsentation der traditionellen ...
mehrVereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB appelliert an die Politik: Klarheit und Versorgungssicherheit priorisieren
VdPB appelliert an die Politik: Klarheit und Versorgungssicherheit priorisieren Diskussionen um Sparpakete sorgen für Unsicherheit / VdPB sieht positive Entwicklung für die Fachpflege gefährdet / Bereitschaft zu Struktur- und Systemveränderungen gefordert München, 09.06.2026 – Die Reform zur ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Massiver Jobabbau und Standortflucht - Merz' Wirtschaftspolitik sorgt für "katastrophale Stimmung" in der Industrie
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW begrüßt Opern-Aus in Düsseldorf
mehrKulturstaatsminister bei Christus-Turm-Einweihung der Sagrada Familia
Berlin (ots) - Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (parteilos), ist nach Barcelona gereist und wird dort am Mittwoch an der Einweihung des höchsten Kirchturms der Welt teilnehmen. Das verriet er im Gespräch mit Jörg Thadeusz in der radio3-Sendung "Thadeusz lang & breit". Nach mehr als 144 Jahren Bauzeit ist mit dem Christus-Turm ...
mehrBundesarbeitsministerin Bas setzt mit Berliner Schülerinnen und Schülern ein Zeichen gegen Kinderarbeit
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart21
Zumeldung Stuttgart, den 09.06.2026 Laut Medienberichten wird die Eröffnung von Stuttgart21 nun auf das Jahr 2031 verschoben. Dazu erklärt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zum Sinnbild für das Versagen von Bahnmanagement und Verkehrspolitik. Wieder einmal sind die Leidtragenden die Fahrgäste, insbesondere die Pendler in der Region Stuttgart. Das Deutschlandticket ist längst nur noch ein ...
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Presseeinladung: Tag der Personaldienstleister am 23.6. in Berlin u.a. mit Gitta Connemann, Steffen Kampeter und Gabor Steingart
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 23. Juni in Berlin ein (15-18.30 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwartet ...
mehrBerlins Bürgermeister Kai Wegner: "Schicksalswahl im September"
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 als Schicksalswahl bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht jetzt darum, wo diese Stadt hinwill und in welche Richtung diese Stadt steuert. Der 20. September ist in der Tat eine Schicksalswahl, eine Richtungswahl." Wegner räumte zugleich ein, dass das Jahr besser hätte ...
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"nd.DerTag": Einfach mal machen lassen - Kommentar zum Wahlsieg des armenischen Premierministers Paschinjan
Berlin (ots) - Nikol Paschinjan hat es geschafft. Wie erwartet darf der 51-Jährige auch in den kommenden fünf Jahren die politischen Geschicke Armeniens leiten. Mit der Wiederwahl des Premierministers enden lange Wochen eines schmutzigen Wahlkampfs, der einmal mehr verdeutlicht hat, von welchen Prozessen das Land ...
mehrIran-Krieg - Netanjahu riskiert den Bruch mit den USA
Straubing (ots) - Benjamin Netanjahu versucht, innenpolitisches Überleben mit militärischer Härte zu erkaufen - und setzt damit das Einzige aufs Spiel, das Israel in diesem Konflikt nicht ersetzen kann: den verlässlichen Schutz durch die USA. Die Bedrohung für Israels Sicherheit kommt in diesen Tagen nicht nur aus Teheran, sondern auch aus dem Büro des eigenen Ministerpräsidenten. Pressekontakt: Straubinger ...
mehrFrankfurter Rundschau zur Armenien-Wahl: Erfreuliches aus dem Kaukasus
Frankfurt (ots) - So eindeutig das politische Signal nun ausfällt, so kompliziert bleibt die Wirklichkeit: Armenien mag sich nach Westen recken, doch der Macht Russlands kann sich der kleine Binnenstaat, eingeklemmt zwischen Georgien, der Türkei und Aserbaidschan, nicht einfach entziehen. Zu eng sind die wirtschaftlichen Verbindungen, zu groß die ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Psychotherapeutische Versorgung in Gefahr – sogar der Petitionsausschuss hat sich heute mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) befasst
Pressemitteilung Psychotherapeutische Versorgung in Gefahr – sogar der Petitionsausschuss hat sich heute mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ...
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MDR-Talk „Fakt ist!“: „Linker Protest gegen rechte Politik – Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt“
mehrDeutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)
„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“
„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“ DPtV und Verbände demonstrieren lautstark vor Bundestag Berlin, 8. Juni 2026 – „Über 500 Menschen sind heute zum Bundestag gekommen – Psychotherapeut*innen und zahlreiche Unterstützer*innen aus ganz Deutschland. Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig und die Menschen verstehen, dass die Kürzungen und die geplante Budgetierung ihre eigene Versorgung ...
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